Gibt es für die Stadt Bad Kissingen eine realistische Möglichkeit, die Eissporthalle, die die Stadt erst 2017 verkauft hat, wieder zurückzukaufen? Diese Frage, die Bernd Czelustek, der Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat, am Mittwoch der Stadtverwaltung gestellt hat, will das Rathaus wohlwollend aufnehmen und ernsthaft prüfen. Das bestätigte Thomas Hack, Pressesprecher der Stadt, am Donnerstag auf Anfrage. Oberbürgermeister und Verwaltung halten diesen Weg, die schwierige Situation rund um die seit einiger Zeit geschlossene Halle zu lösen, ganz offensichtlich für gangbar.

Der beim Verkauf 2017 geschlossene Vertrag enthält demnach tatsächlich Regelungen für den Fall, dass Bedingungen der Stadt, wie öffentliche Eislaufzeiten und Nutzungsmöglichkeiten für Vereine wie die Kissinger Wölfe, nicht eingehalten werden. Wie diese Klauseln konkret aussehen, ob sie wirklich auch ein Zurückfallen der Halle an die Stadt enthalten, an welche Voraussetzungen und Bedingungen das geknüpft wäre und welchen zeitlichen Rahmen man dafür ansetzen müsste, dazu gibt die Stadt aktuell keine Auskunft. Aus dem Stadtrat ist zu hören, die Stadt habe definitiv ein Rückkaufsrecht, wenn der Eigentümer ein Jahr kein Eis gemacht habe. 

Zusicherungen im Vertrag

Ausgeschlossen ist ein Rückkauf schon aus anderen Gründen offenkundig nicht. Sonst bräuchte sich das Rathaus der Mühe einer Prüfung ja gar nicht erst zu unterziehen. Schon bei der Verkündigung des Deals im Juli 2017 hatte das Rathaus verkündet, auch nach dem Verkauf solle die Ausübung des Eissports für die nächsten Jahre gewährleistet sein. Der private Erwerber sichere den Weiterbetrieb mit öffentlichen Laufzeiten und Vereinsnutzung für die nächsten 20 Jahre zu.  Vor diesem Hintergrund, ist die entscheidende Frage vermutlich, ob die Stadt solche Forderungen im Zweifelsfall auch durchsetzen kann oder ob sie einfach nur ein zahnloser Tiger ist.

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Den in den vergangenen Tagen immer häufiger zu hörenden  Vorwurf, die Stadt sei durch den Verkauf der Halle vor gut zwei Jahren mit verantwortlich für das Schlamassel um die Schließung der Halle, die vorläufige Insolvenzverwaltung und das Ausscheiden des Eishockeyteams der Wölfe aus dem Spielbetrieb, will das Rathaus aber nicht auf sich sitzen lassen. Der Entschluss zum Verkauf sei damals nicht gefasst worden, um irgendein Haushaltsloch zu stopfen, lässt Oberbürgermeister Kay Blankenburg Hack ausrichten.

Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand

Die Stadt habe Stabilisierungshilfen vom Freistaat erhalten und sei deshalb verpflichtet gewesen, ihre freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Der damalige Verkauf sei deshalb als einzige Chance gewertet worden, doch noch einen Betrieb der Halle zu gewährleisten. Die Alternative dazu sei die Schließung gewesen, nicht der Weiterbetrieb unter städtischer Führung.

Zudem habe der Stadtrat den Verkauf der Eissporthalle Stadtrat damals als seriöse Sache angesehen. Die Käufer hätten überzeugende Zukunftsvisionen skizziert. Viel ist von den Visionen bis jetzt aber nicht Wirklichkeit geworden.

Czelustek will mit seinem Vorstoß, wie berichtet, nicht erreichen, dass die Stadt einfach wieder Eigentümer der Halle wird, und es dann so weitergeht wie früher. Das mit der strengen Überprüfung der freiwilligen Leistungen gelte ja nach wie vor. Er stellt sich als Träger der Halle eher ein Konstrukt vor, in dem auch der Landkreis finanzielle Verantwortung übernimmt. Dass so eine Beteiligung beim Thema Hallenbäder schon abgelehnt worden sei, ficht ihn nicht an. Im Landkreis habe es vier Hallenbäder gegeben, aber nur eine Eishalle.

Vorwurf des Populismus

Im Stadtrat ist der SPD-Fraktionssprecher mit seinem Vorstoß dem Vernehmen nach nicht bei allen Kollegen auf Wohlwollen gestoßen. Manche Christsozialen halten die Anfrage für ein Wahlkampfmanöver. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung sei dafür auch das Wort "Populismus" gefallen.