Harmonisch arbeitet der Stadtrat in der Corona-Zeit zusammen. Ein Konflikt schwelt aber schon länger, wenn auch in kleinerer Runde und bei allem sonstigen Einvernehmen bisher eher am Rande des breiten öffentlichen Bewusstseins. Entstanden ist er nach dem Übertritt der CSU-Mitglieder Klaus Bollwein, Thomas Schlembach und Martina Greubel in die Fraktion der Demokratischen Bürger Kissingen (DBK). Und das gleich nach der Wahl, noch vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats im Mai 2020.
Der Wechsel sorgt auch heute noch, ein Jahr später weiter für Diskussionen in der CSU. Einerseits wegen der entstandenen politischen Irritationen. Aber auch, weil Bollwein und Schlembach, nach Ansicht der Christsozialen, die vor dem Urnengang im Frühjahr 2020 vereinbarte Beteiligung an den Kosten für das Werbematerial nicht beglichen hätten. Dem Vernehmen nach geht es bei der Auseinandersetzung jeweils um Beträge im unteren vierstelligen Bereich.
Kompromissvorschläge vom Gericht zu erwarten
Das Wesen der anberaumten Güteverhandlung (Donnerstag, 9 Uhr, Amtsgericht Bad Kissingen) zu diesem Thema sieht zunächst die Schilderung des Sachverhaltes durch den Richter vor. Dann ist es in solchen Fällen üblich, dass der Jurist eine Bewertung der Angelegenheit abgibt, um aus seiner Sicht Möglichkeiten für einen Kompromiss aufzuzeigen. Er soll es den Konfliktparteien ermöglichen, die Streitpunkte gemeinsam aus der Welt zu schaffen.
Kommt es dabei nicht zu einer gütlichen Einigung, folgt eine weitere Verhandlung. Bei Bedarf würden zur Klärung näherer Umstände weitere Zeugen geladen. Wenn auch dieser zweite Anlauf scheitern sollte, gäbe es eine Hauptverhandlung. Darin würde der Richter dann voraussichtlich eine Entscheidung zu den strittigen Wahlkampfgeldern fällen. Allerdings bleibt bis dahin der Weg zu einer Verständigung jederzeit offen.
Parteischluss ist noch offen
Ebenfalls noch offen ist die Entscheidung über den Ausschluss von Bollwein, Schlembach und Greubel aus der CSU. Nach dem Fraktionswechsel hatte Klaus Bollwein erklärt, dass er trotz Kritik von dort im Ortsverstand Kernstadt bleiben wolle. Schlembach und Greubel wollen weiter dem Ortsverband Reiterswiesen-Arnshausen angehören, auch wenn den beiden dort der Austritt nahegelegt worden war.
Das Trio machte geltend, dass es weiter zu den politischen Zielen der CSU stehe. Den Fraktionswechsel hatten die drei vor allem mit der Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl begründet. Die zugeteilten Listenplätze seien deutlich schlechter gewesen als die jeweils erreichten Wahlergebnisse 2014, erklärten sie damals. Die Austritte von Michael Heppes und Bernhard Schlereth, die allerdings vor der Wahl erfolgt waren, führten sie als zusätzliches Zeichen an, dass es in der CSU-Fraktion schon lange gekriselt habe. Die Ortsverbände haben die Entscheidung zur parteipolitischen Zukunft der Fraktions-Abtrünnigen in die Hände des Kreisverbands abgegeben, heißt es aus Parteikreisen.
Bei Martina Greubel liege der Fall ohnehin ein bisschen anderes, ist zu hören. Sie habe ihre anteiligen Wahlkampfkosten erstattet und sei bei der CSU lediglich wegen des Fraktionswechsels in der Diskussion.
Außer einigen absoluten fanatischen Parteigängern die es immer weniger gibt wird kaum jemand sein Kreuz aufgrund der Partei bei den Leuten setzen.
Es ist eine Personenwahl - und ohne die nun übergetretenen Personen hätte die CSU vermutlich gar nicht die neun Personen in den Stadtrat gebracht. Durch die Austritte sind es halt nur noch sechs Personen.
Die CSU hatte anfangs neun Kandidaten in den Stadtrat gebracht - die drei Ausgetretenen darf man wahrlich als Stimmenkönige bezeichnen - standen sie in der Endabrechnung doch an Platz 1, 2 und 4 der neun Kandidaten! (und das trotz schlechter Platzierung).
Nun ihr Geschreibsel kann man so nicht stehen lassen. Sie haben natürlich Recht. Eine Stadt oder Gemeinderatswahl ist in erster Linie auch eine Personenwahl - Nur mit dem Unterschied, das die Beiden die hier nicht Ihre Gebühren bezahlen, ganz geziehlt "FÜR DIE CSU" mit Ihren Flyern und persönlichen Karten für ihre Wahl ihrer Person gweworben haben und dies bei den Samstagsveranstaltungen jedem Bürger ganz genau aufdrückten, dass sie für die CSU kandidieren. Für mich ist das Wahlbetrug, das sie die CSU für Ihre Stimmen genutzt haben um dann zur DBK überzulaufen. Glauben Sie wirklich, dass die drei auch so viele Stimmen bekommen hätten, wenn sie vorher zur DBK gegangen wären? Träumen Sie weiter! Wenn sie diese Anzahl an Stimmen als neue DBKler bekommen hätten, wären Toni Schick Martha Müller und Alexander Koller nicht mehr im Stadtrat. Ich bin mir sicher, dass man in der DBK vorher solch starke Stimm-Personen nicht aufgenommen hätte, nur wird das keine zugeben.
eine tolle Antwort - muss ich neidlos anerkennen und kann ihre Aussagen eigentlich so unterstreichen!
Vielleicht liegt mein fehlendes "Mitleid" mit der CSU auch darin begründet, weil offenbar auch vom CSU Ortsverband schwere Fehler im Vorfeld begangen wurden. Gerade bei Kommunalwahlen ist es doch so, dass sich die Kandidaten gegenseitig, untereinander kennen und dies auch nach außen, dem Wahlvolk gegenüber gerne demonstrieren. In dem Fall war das gewissermaßen Betrug am Wähler von allen Seiten - man hat eine stimmige Liste mit gemeinsamen Zielen vorgestellt und in Wirklichkeit muss es ja schon vorher irgendwie gekracht haben! Und Kleinigkeiten waren das wohl nicht. Entweder wurde die Problematik verkannt oder man dachte "es wird schon gut gehen". Danach, als es zu spät war, war wohl jeder schlauer.
Leiden die Beiden an Realitätsverlust oder lieben die es, mit derartigen Schlagzeilen in der Zeitung zu stehen, wenns an anderen Möglichkeiten scheitert? Wie dumm kann man sein, dass man damit auch noch vor Gericht zieht? Es sollte doch klar sein, dass die beiden inkl. der Frau Greubel sich ins politische Abseits geschossen haben. Gehts jetzt noch um politische Schadensbegrenzung oder nur noch um monetäres Nachtreten?
Für mich sind die politisch erledigt.
Man darf gespannt sein was alles bis zur nächsten Kommunalwahl passiert. Es wird sicherlich noch einige amüsante und unterhaltsame Zeitungsartikel geben. Ob dies allerdings den Wählerwillen spiegelt sei dahin gestellt.
Frau Greubel hat Ihre Wahlkosten schon während der Wahlzeit bezahlt und so wirkt es in diesem Bericht dann etwas deplatziert, da ja der Prozess nicht das geringste mit ihrer Person zu tun hat. Das trifft aber auch auf die beiden genannten und schon vorher ausgetretenen CSUler Schlereth und Heppes zu. Ich freue mich schon jetzt auf eine weitere Berichterstattung aus dem Prozessverlauf.