Bayerischer Landtag
Gutachten ebnet Weg für „Extremismusklausel” in Bayern
Ein Jurist sollte klären, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Eine heikle Frage. Die Antwort: Ja - aber der Gesetzgeber muss handeln.