München
Änderung beim Abgeordnetengesetz: Rauer Ton von Rechts im Landtag
In der Debatte um die Änderung des Abgeordnetengesetzes geht es im Landtag heftig zur Sache. Die AfD probt den Gegenangriff und sät sogar Zweifel am Verfassungsgerichtshof.
Die AfD-Fraktion im Landtag hat die von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD vorgeschlagene Änderung des Abgeordnetengesetzes scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der Allgäuer Abgeordnete Christoph Maier, sprach in der Plenarsitzung am Donnerstag von einer „Tyrannei der Mehrheit“ sowie von einem Gesetzentwurf der „Kartellfraktionen“ und säte sogar Zweifel am bayerischen Verfassungsgerichtshof. Sprecher der vier anderen Fraktionen hielten dagegen und betonten, dass die Neuregelung, die schärfere Strafen für Pöbeleien und ungebührliches Verhalten vorsieht, schließlich für alle Abgeordneten in gleicher Weise gelten würde.
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