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SCHWEINFURT/BRÜSSEL
Wie TTIP Kommunen beunruhigt
TTIP - Transatlantische Freihandelsabkommen
Foto: picture alliance / dpa
Angelika Becker
Angelika Becker-Völker
 |  aktualisiert: 16.12.2020 11:32 Uhr

Um die Rechte der Kommunen zu schützen, fordern die Spitzenverbände, auf einer Positivliste die Dienstleistungen aufzuführen, für die eine Marktzugangsverpflichtung gelten solle. Jurist Krajewski geht jedoch davon aus, dass TTIP nach dem Vorbild anderer Abkommen einen Negativlisten-Ansatz verfolgt. Danach wären kommunale Dienstleistungen von den Liberalisierungsverpflichtungen erfasst, wenn sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Dazu kämen Regelungen, die Liberalisierungen festschreiben, also etwa die Rekommunalisierung von Gemeindeeinrichtungen verhindern.

Was es bedeuten kann, wenn Kommunen nicht mehr frei über Einrichtungen der Daseinsvorsorge entscheiden können, zeigt die campact-Studie am Beispiel des Rhön–Klinikums in Bad Neustadt. Investoren aus den USA halten daran Aktien. Sie könnten über diese Beteiligungen mithilfe des Handelsabkommens dagegen zu Felde ziehen, wenn die Kommune Gesundheitsdienstleistungen an regionale Anbieter vergeben oder Auflagen zur Durchführung machen möchte, so die Studie. So berge TTIP „die Gefahr, eine flexible, am Gemeinwohl orientierte Regional- und Kommunalpolitik zu untergraben“.

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