Der Schweinfurter Kreistag forderte, dass die kommunale Daseinsvorsorge, besonders Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfall und Nahverkehr, soziale Dienste und Aufgaben im Kulturbereich frei bleiben vom Einfluss von Handelsabkommen. „Politische Handlungsspielräume dürfen nicht beschränkt werden“, so Landrat Florian Töpper in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Dass die Befürchtungen der Kommunen nicht aus der Luft gegriffen sind, weiß Völkerrechtsprofessor Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg. Er verfasste für den Verband der Kommunalunternehmen (VKU) ein Gutachten dazu, wie sich TTIP auf die Organisationshoheit der Kommunen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auswirken könnte. Das Ergebnis: So wie entsprechende Passagen in vergleichbaren Abkommen formuliert sind, könnte manches, was Kommunen bisher frei entscheiden, künftig als Marktzugangsbeschränkung aufgefasst werden und damit gegen die Vorschriften sein.