Bausback: „Schärfere Strafen für Beleidigungen“

Einer, der so ein Gesetz schon lange gefordert hat, ist Winfried Bausback (CSU). Der bayerische Justizminister sieht sich bestätigt: „Es bringt nichts, mit Facebook und Co. nur zu reden.“ Gesetze gegen die Hetze im Netz müssten schleunigst verabschiedet werden. Gleichzeitig fordert der Minister mehr: „Löschen allein reicht nicht.“ Notwendig seien schärfere Strafen für Beleidigungen im Internet. Hass-Beiträge mit ihrer riesigen Reichweite griffen gravierend in die Persönlichkeitsrechte der Opfer ein. Deshalb sollten den Tätern höhere Strafen drohen als bei Beleidigungen im Straßenverkehr.

Facebook selbst äußerte sich auf Nachfrage zurückhaltend. Man werde den Gesetzesvorschlag des Justizministers prüfen, heißt es in einer Stellungnahme. Schon jetzt arbeite das Unternehmen hart daran, Hass von der Plattform zu entfernen. 700 Personen in Berlin seien damit beschäftigt, von Nutzern gemeldete Inhalte für Facebook zu bearbeiten.