Hofreiter: Anis Amri hatte schon vor dem schrecklichen Attentat auf den Breitscheidplatz diverse Straftaten begangen. Das war den Sicherheitsbehörden bekannt. Trotzdem wurde er nicht in Haft genommen, obwohl das unstreitig möglich war. Und sogenannte Gefährder müssen viel konsequenter überwacht werden.

Da müssten Sie sich ja jetzt über Bayern freuen. Bayern will Gefährder länger als bisher in Gewahrsam nehmen – bis zu drei Monaten.

Hofreiter: Nein, denn diese Präventivhaft, die dann ja nach 3 Monaten quasi unendlich verlängert werden kann – ohne Anklage – ist verfassungsrechtlich hoch problematisch. Damit kommen die Bayern nie durch. Auch in Bayern gilt das Rechtsstaatsprinzip.

Wie halten es die Grünen denn grundsätzlich mit Flüchtlingen? Befremdlich wirkt, dass einerseits der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer etwa „offene Grenzen nicht für eine Option“ hält. Dass andererseits im Bundestagswahlprogramm ein Asylrecht propagiert wird, das alle Flüchtlinge aufnimmt.