Hofreiter: Man muss zweifeln, wenn man sich vergegenwärtigt, wie chaotisch das Bundesinnenministerium, das seit zwölf Jahren in Unionshand ist, den Verfassungsschutz geführt hat. Wie chaotisch es die ganzen Sicherheitsbehörden geführt hat – was ja auch der Fall des Attentäters Anis Amri zeigt. Es kommt halt nicht drauf an bei innerer Sicherheit, dass man immer nur nach neuen Gesetzen schreit, die tatsächlich gar nicht mehr Sicherheit bringen. Es kommt drauf an, wie man die bestehenden Gesetze überhaupt umsetzt.
Wir sind in Bayern. Wollen Sie wirklich auch der sicherheitspolitisch scharfen CSU anlasten, bestehende Sicherheitsgesetze nicht umzusetzen?
Hofreiter: Es ist doch so, dass die Sicherheitsbehörden schon aufgrund von bestehenden Gesetzen weitreichende Befugnisse haben. Oft werden diese aber nicht konsequent genug angewendet – das zeigte der Fall Amri. Die CSU schießt mit ihren Vorschlägen zur Verschärfung von Gesetzen aber regelmäßig über das Ziel hinaus. Da kommen wir dann in Bereiche, die rechtsstaatlich höchst fragwürdig sind.
