Die Länder sollen als „zweite starke Verteidigungslinie” im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Buschmann will dazu aber selbst keine Reform anstoßen. Auch beim Cybermobbing ist er zurückhaltend.

Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Nun trifft es auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin. Der mutmaßliche Täter wurde nun festgenommen.

Ein umstrittenes neues Gesetz droht, die Arbeit der Drogenfahnder zu erschweren. Bundesweit müssen nun zigtausende Urteile rückwirkend überprüft werden. Die Staatsregierung prüft eine Klage.