Ermittler überwachen Telefonate von Journalisten mit der Letzten Generation. Ein tiefgreifender Eingriff, findet ein Gericht. Warum es den Schritt dennoch für rechtmäßig hält.

Darf der Verfassungsschutz persönliche Daten eines Menschen an dessen Arbeitgeber übermitteln? Bayerns Gesetzeslage erlaubt die Praxis. Nun müssen Deutschlands höchste Richter entscheiden.

Erstmals gelten einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU. Bis das Gesetz vollständig in allen Staaten umgesetzt ist, dauert es allerdings noch etwas.

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte anfangs einsam vor zu einschneidenden Corona-Maßnahmen. Später gaben ihr die Gerichte recht.