Die Ladenöffnungszeiten in Bayern werden wohl auf absehbare Zeit nicht ausgeweitet: Im Landtag sprachen sich CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD und SPD unisono gegen einen Lockerungsvorschlag der FDP aus. Die Liberalen hatten unter anderem eine Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen von 0 bis 24 Uhr sowie eine Sonderregelung für die Sonntagsöffnung an 40 Tagen in Tourismusgebieten vorgeschlagen.
Schaden oder Chance für kleine Läden?
"Wir wollen ja niemanden zwingen, den Laden aufzumachen, wir wollen es nur erlauben", warb der FDP-Abgeordnete Albert Duin. Alle Bundesländer außer Bayern hätten inzwischen liberalere Regelungen des Ladenschlusses, "ohne dass dort Sodom und Gomorra ausgebrochen wäre". Die Neuregelung würde auch nicht zu einer Ausweitung der Arbeitszeit der Mitarbeiter führen, "weil die Arbeitszeitregeln weiter gelten", erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die rechtlichen Möglichkeiten, einen Laden zu öffnen, müssten sich aber nach dem Bedarf richten: "Und der Bedarf ist so, dass es an den Bahnhöfen lange Schlangen gibt in den Nacht-Supermärkten." Zu den Erfahrungen in Ländern mit längeren Öffnungszeiten gehöre zudem, dass diese mitnichten den großen Einzelhandelsketten nutzten, findet Hagen: "Die sogenannten Späties in Berlin sind fast alle inhabergeführt."
"Der FDP-Plan würde das Sterben kleiner Läden nur weiter befördern", glaubt dagegen der CSU-Abgeordnete Andreas Schalk. Denn längere Öffnungszeiten bedeuteten für diese Läden vor allem höhere Personalkosten, nicht aber mehr Umsatz. Auch das Argument, längere Öffnungszeiten seien nötig, um die Attraktivität der Innenstädte gegen den wachsenden Internethandel zu verteidigen, ließ Schalk nicht gelten: "Die Bequemlichkeit des Einkaufens im Internet wird durch längere Öffnungszeiten nicht ausgehebelt."
SPD: Gesellschaft sollte nicht nur konsumieren
So sieht es auch der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller: "Amazon ist der wirkliche Feind des Einzelhandels, nicht die Öffnungszeiten", findet er. Der Freie Wähler Manfred Eibl fürchtet, längere Öffnungszeiten nützten nur "den Interessen einiger weniger" – vor allem großen Einzelhandelsketten.
Auch eine von der FDP geforderte Ausweitung der Anzahl verkaufsoffener Sonntage von derzeit vier auf sechs pro Jahr lehnte er ab. Allerdings müssten die Vorgaben für die an spezielle Anlässe gekoppelte Sonderregelung endlich bayernweit einheitlich geregelt werden, forderte Eibl. Denn die derzeit uneinheitliche Auslegung in den Kommunen führe immer wieder zu Klagen von Kirchen oder Gewerkschaften und löse vor Ort "oft Ärger aus".
Die Grünen lehnten den FDP-Vorstoß vor allem mit Verweis auf negative soziale Folgen in den Familien ab – dem Vernehmen nach allerdings erst nach einer kontroversen internen Diskussion. Die SPD war dagegen eindeutig gegen längere Öffnungszeiten: Derzeit könnten die Läden in Bayern bis zu 84 Stunden pro Woche offen sein. "In dieser Zeit muss es möglich sein, einkaufen zu gehen", sagte der SPD-Abgeordnete Michael Busch: "Wir wollen auch keine Gesellschaft, die nur noch konsumiert. Sondern eine, die sich bewusst ist, dass Ressourcen endlich sind."
