Wer in Folge der Corona-Krise in die Kurzarbeit geht, der muss zum Teil empfindlich auf Geld verzichten. Die IG Metall in Würzburg hat jetzt in einem offenen Brief an unterfränkische Bundestagsabgeordnete gefordert, dass dies mit einem speziellen Schritt gelindert werden solle.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung in Not geratene Unternehmen unter anderem dadurch stützen will, dass sie ihnen neuerdings und bis Jahresende die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiter erstattet - also auch den 50-Prozent-Anteil, den die Beschäftigten sonst selbst zahlen müssen. Das will die IG Metall Würzburg jetzt geändert haben.
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Dabei gehe es bei einem Nettolohn von zum Beispiel 2000 Euro im Monat je nach Fall um 240 Euro, hat Norbert Zirnsak ausgerechnet, der Zweite Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Würzburg. Diese 240 Euro sollte nicht das Unternehmen erhalten, sondern der Mitarbeiter.
Der offene Brief ging nach Angaben der IG Metall vom Dienstag an die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder, Alexander Hoffmann (beide CSU), Manuela Rottmann (Grüne), Bernd Rützel (SPD), Simone Barrientos (Linke) und Andrew Ullmann (FDP). Seine Gewerkschaft in Würzburg sei hier vorgeprescht, sagte Zirnsak auf Anfrage. Von ähnlichen Briefen anderer IG-Metall-Niederlassungen sei ihm nichts bekannt.
In einer Stellungnahme verteidigte Paul Lehrieder die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Hilfen für die Wirtschaft. Dass sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmer-Anteile der Sozialversicherungsbeiträge jetzt an von Kurzarbeit betroffene Firmen ausgezahlt werden, diene dazu, "die Unternehmen zu stützen" und Insolvenzen zu vermeiden. Der Politiker aus Gaukönigshofen (Lkr. Würzburg) verwies darauf, dass Beschäftigte bei Kurzarbeit jetzt mit Nebenjobs ihre Einkünfte problemlos aufstocken könnten - auf bis zu 100 Prozent dessen, was bislang in der Lohntüte war.
Hoffmann (CSU): Was die IG Metall "unter den Tisch fallen lässt"
Lehrieders Parteikollege Alexander Hoffmann aus Zellingen (Lkr. Main-Spessart) warf sich ebenfalls schützend vor die notleidenden Unternehmen und kritisierte die Gewerkschaft in einer Antwort an diese Redaktion: "Was die IG Metall leider unter den Tisch fallen lässt: Die Arbeitgeber sind während des Kurzarbeitergeldbezugs bereit, 100 Prozent der sonst hälftigen Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen, um ihr Personal halten zu können."
Außerdem zahlten die Unternehmer ja weiterhin Extraleistungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, so Hoffmann. Mehr zu fordern, sei nicht drin. "Das Geld fällt nicht vom Himmel. Wir werden jeden Euro brauchen."
Was Abgeordnete von SPD, Grüne und Linke meinen
Für Bernd Rützel (SPD) ist der Vorstoß der IG Metall nicht neu. Er bekomme jeden Tag 30 bis 50 solcher Briefe, sagte der Abgeordnete aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) auf Anfrage. Auch er wies darauf hin, dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit dazu diene, die Unternehmen zu stützen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Ähnlich äußerte sich Manuela Rottmann von den Grünen. Es gehe bei der Regelung darum, "nach der Krise auf möglichst viele gesunde Betriebe" aufbauen zu können. "Für uns ist vor allem wichtig, dass Beschäftigte, die Kurzarbeit beziehen, nicht deswegen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Gegebenenfalls müssen wir da durch staatliche Unterstützung noch einmal nachbessern", ließ die Abgeordnete aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) mitteilen.
Zustimmung hat die IG Metall in Würzburg von Simone Barrientos aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) bekommen. Die Linke-Politikerin antwortete der Gewerkschaft mit der Forderung, dass das Kurzarbeitergeld "sofort auf 90 Prozent des monatlichen Nettoarbeitsentgelts" angehoben werden müsse. Dass Kurzarbeiter derzeit mit 60 Prozent "abgespeist werden", sei "völlig inakzeptabel".
Der Würzburger FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann zeigte Verständnis für das Anliegen der IG Metall, weil Kurzarbeitergeld für die Betroffenen ein Einschnitt sei. Er verwies aber darauf, dass "bereits vor der Corona-Krise Beschäftigte, die auf Kurzarbeitergeld angewiesen waren, keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen mussten". Das bleibe so. Es gehe jetzt allein darum, die Unternehmen zu entlasten und Jobs zu sichern.
