Zu besonderen Anlässen verfasst der Kreistag von Rhön-Grabfeld Resolutionen. 2010 war das so, als Siemens Hunderte Stellen in der Kreisstadt Bad Neustadt streichen wollte. Nun war es für das Gremium wieder einmal so weit: Eine Resolution soll schnell den Postweg nach Berlin zu Kanzlerin Angela Merkel persönlich, zu Bundestagsabgeordneten und weiteren Entscheidungsträgern finden. Ihr Tenor: weg mit der unsäglichen, bürokratischen Bonpflicht.

Für den Landrat das schlechteste Gesetz

"Das ist das schlechteste Gesetz, das ich kenne", schimpfte Jurist Habermann in der Sitzung des Kreisausschusses. Die ursprünglich geplante Gesetzesfassung, wonach nur auf Aufforderung des Kunden ein Bon herausgegeben werden müsse, sei viel sinnvoller. Die Resolution verweist unter anderem auf die Ressourcen-Verschwendung durch die Bon-Pflicht und auf die Belastungen für kleine Handwerksbetriebe, die gegenüber großen Konzernen mit großen Verwaltungen das Nachsehen hätten.    

Finanzämter gestatten keine Ausnahmen

Auch eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen für Gewerbebetriebe bringt die Resolution ins Gespräch. Allerdings seien bisher alle Anträge auf Ausnahme von den zuständigen Finanzämtern abgelehnt worden.