Wenn dem gelernten Juristen und Landrat Thomas Habermann Gesetze sauer aufstoßen, dann kann er rhetorisch zu Höchstform auflaufen. Ganz aktuell hat er die "verpflichtende Belegausgabepflicht für alle elektronischen Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 AO" ins Visier genommen.  

Für Habermann das am schlechtesten gemachte Gesetz

Damit steht er nicht allein. Unter dem Kurzbegriff "Bon-Pflicht" rührt das Gesetz derzeit mächtig an der Volksseele - und bringt Kleinstbetriebe und den Mittelstand zur Weißglut. "Das ist das am schlechtesten gemachte Gesetz, das ich kenne. Und ich werde namentlich herausfinden, wer im Bundestag dafür gestimmt hat", schimpfte ein aufgebrachter Landrat bei der Kreisausschusssitzung am Mittwoch im Landratsamt.  

Schon spät im Sitzungsverlauf, unter Punkt 13 "Anschaffung von Registrierkassen auf Grund von §146a Abgabenordnung", kam es zur Tirade des Landrats gegen die Bon-Pflicht. Er wisse nicht nur die Bürger hinter sich, sondern vor allem die kleinen Betriebe in Rhön-Grabfeld und das mittelständische Gewerbe. "Kein Wunder, wenn sich durch immer mehr Bürokratie in kleinen Betrieben kein Nachfolger findet oder Geschäfte aufgegeben werden", meinte Habermann. Gesetze wie dieses sorgten dafür, dass "Kleinstrukturen kaputtgemacht werden", sagte der Landrat.  

Ein Brief an Angela Merkel & Co.

Und genau deshalb nahm er diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, eine Resolution vorzustellen. Sie soll in Briefform nicht nur an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch an Finanzminister, Bundestagsabgeordnete und andere Entscheidungsträger gehen.

Kämmerin Heidrun Vorndran hatte im Vorfeld einen Arbeitstag damit verbracht, wichtige Punkte zu dem Themenkomplex zusammenzutragen. Die Fleißarbeit brachte einige interessante Zahlen zutage. So sei man bei den Vorbereitungen des Gesetzes von 30 Geschäftsvorfällen pro Tag ausgegangen. "Da könnte der Bäcker Schmitt zumachen", kommentierte das der Landrat. Für 2,3 Millionen Kilometer zusätzliches Kassenpapier müssten 12,5 Millionen Kilogramm Holz verbraucht werden, so das ökologische Argument des Resolutionsentwurfs. Der schließt sich Expertenmeinungen an und geht nicht davon aus, dass durch die Bon-Pflicht weniger manipuliert werde.     

Fleißarbeit der Kämmerin

Die Resolution erinnert unter anderem daran, dass im ursprünglichen Gesetzesentwurf nur von einer verpflichtenden Bon-Ausgabe auf Verlangen des Kunden die Rede war, was völlig ausreichend wäre.  

Unter anderem Kreisrat Eberhard Streit befürwortete die Resolution. "Wir haben schon zu viel entfernteren Themen Resolutionen verabschiedet, diese hier ist nahe an unserer Bevölkerung und unserem Handwerk", so der Mellrichstädter Bürgermeister.

Widerstand aus der SPD-Fraktion

Alleine aus der SPD-Fraktion regte sich Widerstand gegen die Resolution. Egon Friedel hat durchaus seine Meinung zu dem Gesetz. Deswegen aber eine Landkreis-Resolution zu verabschieden, hielt er für unverhältnismäßig. Überhaupt könnten Gewerbetreibende um eine Ausnahmegenehmigung nachsuchen bei den Finanzämtern. Friedel wies auch darauf hin, dass das Gesetz unter dem CDU-Finanzminister Schäuble entstanden ist. "Es geht um einen Protest gegen das Gesetz jenseits aller Parteigrenzen", erwiderte der Landrat. 

SPD-Kollege Thorsten Raschert, am 15. März Herausforderer von Landrat Thomas Habermann um den Chefsessel im Landratsamt, ging ebenso auf Gegenposition zu Habermann. Er wüsste nicht, wo eine Bonausgabe nicht sowieso praktiziert werde. Er kenne aus seinem Umfeld weder Bäcker, Metzger noch Friseurbetrieb, wo nicht schon längst Bons ausgegeben würden. Er sah sachliche Mängel im Entwurfstext, zum Beispiel bei zugrunde gelegten Tarifsätzen.

Bisher keine Ausnahmeregelung der Finanzämter

Kämmerin Heidrun Vorndran sah sich wiederum zu einem Einspruch genötigt, sie habe sich ausschließlich auf offizielle Bundesdrucksachen gestützt. Landrat Habermann schließlich entgegnete zum Thema Ausnahmeregelungen, dass vom zuständigen Finanzamt im Landkreis Rhön-Grabfeld bisher keinem Gewerbetreibenden eine solche Ausnahmeregelung gewährt worden sei.  

Am Ende wurde die Resolution bei zwei Nein-Stimmen der SPD verabschiedet. Der Brandbrief an Angela Merkel und andere kann die Poststelle des Landratsamtes bald verlassen. Und, nicht zu vergessen, zwei manipulationssichere Registrierkassen für das Kloster Wechterswinkel und die Kreisgalerie werden gesetzeskonform angeschafft.