Derweil lehnte die Bundesregierung Korrekturen an den Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ab. „Vorläufig ist es geltendes Recht“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Sein Ministerium verwies darauf, dass Schwarz-Gelb erst 2011 die Vorgaben verschärft habe. Mit Blick auf Hoeneß sprach Schäuble von einem „beklagenswerten Einzelfall“, der viele Menschen enttäuscht habe.
Pro: Als Vorbild nicht mehr tragbar
Contra: Nicht zu früh den Stab brechen
Dagegen betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, seit dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gebe es eine ganze Welle von Selbstanzeigen, 3356 seit Jahresbeginn. „Uli Hoeneß ist der Kronzeuge gegen ihr Abkommen“, so Trittin. Der Vertrag sei ein „Geldwasch-Gesetz“, Tausende Steuerflüchtlinge hätten nur darauf gewartet, sich hinter der Anonymität dieses Vertrages verstecken zu können und klammheimlich amnestiert zu werden. Von daher sei es richtig gewesen, dass SPD und Grüne dieses Abkommen im Bundesrat scheitern ließen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nannte Steuerhinterziehung eine „spezifische Form der Oberschichtenkriminalität“. Während die Union ansonsten im Kampf gegen die Kriminalität schwere Geschütze auffahre, sei sie im Kampf gegen Steuerflüchtlinge auffallend zurückhaltend, alleine in Bayern würden 100 Steuerfahnder fehlen. „Das grenzt an augenzwinkernde Kumpanei.“
Die Koalition wies die Kritik zurück, sie sei „schäbig, dreist und unverschämt“, tobte der Coburger CSU-Mann Hans Michelbach. SPD und Grüne würden den Fall Hoeneß zum Anlass nehmen, eine „gefährliche Polemik gegen alle Reichen in diesem Land“ zu verbreiten und eine „verantwortungslose Blockadepolitik“ zu betreiben. Zum Steuerabkommen mit der Schweiz gebe es keine Alternative, da der Ankauf von Steuer-CDs keinen lückenhaften Durchgriff auf alle Konten ermögliche.
Gleichwohl plädierte Michelbach im Gespräch mit dieser Zeitung mittelfristig für eine Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige. Die meisten Selbstanzeigen würden nicht aus Reue erstattet, „wie es mal Sinn des Gesetzes war“, sondern aus Angst vor Entdeckung. „Steuerhinterziehung bleibt Steuerhinterziehung, die darf nicht legalisiert werden“, so der Abgeordnete. Andernfalls sei das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. Voraussetzung für die Abschaffung sei ein weltweiter Austausch von Steuerdaten. Im Bundestag begrüßten Redner aller Parteien, dass die letzten Bastionen des Steuergeheimnisses in der EU am Fallen seien und auch Luxemburg und Österreich ihre Daten den deutschen Behörden melden wollen. Um außerhalb der EU an unversteuerte Konten heranzukommen, sei die OECD gefragt.
In München erhielt Hoeneß von Trainer Jupp Heynckes, Ehrenpräsident Franz Beckenbauer und Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge nach dem 4:0-Sieg gegen den FC Barcelona Rückendeckung. Es sei wichtig, dass man in einer schwierigen Situation loyal zu Freunden steht. Er habe den Eindruck gewonnen, so Rummenigge, „dass der gesamte FC Bayern total loyal zu unserem Freund Uli Hoeneß steht“.
