Deutschsprachige Top-Ökonomen laufen Sturm gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse zur Überwindung der Staatsschuldenkrise. In einem öffentlichen Brief an die „lieben Mitbürger“ rufen die 160 Wirtschaftsprofessoren um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Bevölkerung auf, die aus ihrer Sicht falschen Beschlüsse nicht mitzutragen:

„Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir (...) sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“, heißt es in dem Appell, den das Online-Portal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Donnerstag vorab veröffentlichte.

Die Staats- und Regierungschefs wollen, dass der dauerhafte Krisenfonds ESM – und damit der Steuerzahler – künftig Banken direkt unterstützen kann. Bislang muss das Geld an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Zudem ist eine gemeinsame Einlagensicherung geplant.

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Die Ökonomen warnen, Deutschland könne sich überheben. Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden: „Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden.“

Deutschland und die soliden Länder würden gedrängt, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen: „Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann programmiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet“, warnen die Ökonomen.

Wie das Blatt berichtet, ist der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer Initiator des Protestbriefes. Er habe den Aufruf zusammen mit Sinn verfasst, der seit längerem zu den scharfen Kritikern der Euro-Rettungspolitik zählt. Ziel sei es, Bürger und Politik für die drohenden Gefahren zu sensibilisieren.

In dem offenen Brief werfen die Ökonomen Europas Spitzenpolitikern Naivität vor: „Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen.“ Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden erst einmal grundsätzlich zustimmten, würden sie immer wieder großem Druck ausgesetzt, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen.

Mit den jüngsten Beschlüssen werde nicht der Euro gerettet. Vielmehr würden sie den Gläubigern der Krisenbanken helfen, schreiben die Ökonomen. Das sei der falsche Weg: „Banken müssen scheitern dürfen.“ Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen könnten, müssten die Gläubiger die Lasten eben tragen: Schließlich seien sie das Investitionsrisiko bewusst eingegangen. Von den Gipfelbeschlüssen profitierten daher vor allem Investoren an Finanzplätzen wie der Wall Street oder der Londoner City sowie marode Banken.

Bundesbürger wollen Volksabstimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Gipfelbeschlüsse am Donnerstag in Berlin: „Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen.“ Daher sollte sich jeder die Beschlüsse „wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht“. Die Haftungen für Banken seien genauso verboten nach den jetzigen Regelungen wie es die Haftungen für Staaten seien. „Und insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert an der derzeitigen Situation.“

Deutschland haftet beim ESM bisher mit 190 Milliarden Euro. Wegen Verfassungsklagen liegt er vorerst auf Eis. Über die beim EU-Gipfel beschlossenen Ergänzungen müsste der Bundestag gesondert entscheiden. Eine große Mehrheit der Deutschen will eine Volksabstimmung, sofern die Kompetenz über die Haushalts- und Schuldenpolitik an die EU abgegeben werden soll. In einer Umfrage teilten 71 Prozent die Ansicht, dass das Volk über einen solchen Schritt abstimmen sollte.

Nur 27 Prozent finden, dies könnte wie bisher vom Bundestag entschieden werden. Für den ARD-Deutschlandtrend wurden 1004 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte befragt. Falls die Bürger an einer Volksabstimmung teilnehmen könnten, würden sich 39 Prozent für eine zentrale europäische Haushaltspolitik entscheiden. Eine Mehrheit von 55 Prozent würde laut Umfrage hingegen dafür votieren, dass die Haushaltspolitik in der Hoheit der Mitgliedsländer bleibt. Text: dpa