Wenn die Politik gar nicht oder zu langsam reagiert, nimmt das Volk die Gesetzgebung mehr und mehr selbst in die Hand. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" war das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns: Über 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Bayern haben im Februar mit ihrer Unterschrift bewirkt, dass nun quer durch alle Parteien, neue Gesetze für mehr Umweltschutz und Artenvielfalt debattiert werden. Gut möglich, dass es im Kampf gegen den Pflegenotstand demnächst ähnlich läuft: Am Freitag haben die Initiatoren eines Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" über 100 000 Unterschriften im Innenministerium abgegeben. Hauptziel der Initiatoren, ein Bündnis aus linken und grünen Politikern, Gewerkschaftern, Pflegern und Ärzten,  ist es, für alle Krankenhäuser im Freistaat Personal-Patienten-Schlüssel gesetzlich festzuschreiben. 

Innenministerium prüft Zulassung

In München prüft das Innenministerium nun, ob die Initiative den Vorgaben der bayerischen Verfassung entspricht und mindestens 25 000 gültige Unterstützer-Unterschriften zusammengekommen sind. Ist das der Fall, muss es – wie zuletzt bei den Bienen – eine zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern festlegen. Wenn dort knapp eine Million Menschen unterschreibt, muss der Landtag die Gesetze entweder entsprechend ändern oder das Begehren dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Wer mit Krankenschwestern spricht, hört immer wieder ähnliche Klagen: Viele Stationen sind unterbesetzt, die Pflege verkommt häufig zur Fließbandarbeit. Durch Schichtdienste sowieso bereits hoch belastet, litten die Beschäftigten vor allem auch dann, wenn Kollegen kurzfristig krank ausfallen. Dann müssten sie Hals über Kopf einspringen, die familiäre und sonstige private Planung erweise sich als Makulatur. "So wächst der Frust beim Personal, und darunter leiden dann  auch die Patienten", sagt Verdi-Funktionärin Marietta Eder. Die Schweinfurterin, die auch stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD ist, gehört zu den Erstunterzeichnern des Volksbegehrens.

Laut Verdi fehlen in Bayern aktuell 12 000 examinierte Pflegekräfte, davon 1300 in Unterfranken. Eder sagt: "Das Minus bei Pflegehelfern, Therapeuten und Reinigungskräften ist da noch gar nicht eingerechnet." Die Gewerkschaften fordern auch eine bessere Bezahlung, was aber die Tarifpartner regeln müssen, nicht der Gesetzgeber. Letzterer aber könne die Arbeitsbedingungen ändern, um den Pflegeberuf attraktiver und weniger krankheitsanfällig zu machen, so Eder. Denn Klinik-Mitarbeiter seien überdurchschnittlich von Erkrankungen des Bewegungsapparats und psychischen Leiden betroffen.  

Forderung nach Personal-Untergrenze für jede Station

Die Initiatoren des Volksbegehrens möchten, dass der Gesetzgeber für jede Klinikstation eine Untergrenze für Pflegekräfte festschreibt. Ein "Bemessungssystem der Pflegepersonalregelung" (PPR) habe in den 90er Jahren bereits existiert, sei dann aber abgeschafft worden, um den wirtschaftlichen Wettbewerb im Gesundheitswesen zu forcieren. "Das war ein Fehler", sagt Eder. 

Melanie Huml (CSU) lehnt diese Hauptforderung des Volksbegehrens ab. Sie sei sich mit den Initiatoren einig, "dass mehr Pflegepersonal für die Arbeit im Krankenhaus gewonnen werden soll", betont die bayerische Gesundheitsministerin. Feste Personal-Patienten-Schlüssel aber bedeuteten einen "erheblichen bürokratischen Aufwand".  Sie würden nicht weiterhelfen, "solange es nicht genügend Nachwuchs gibt".

Huml verweist auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das die Große Koalition in Berlin kürzlich verabschiedet hat. Dort werden zumindest für die Bereiche Unfallchirurgie, Notaufnahme, Intensivmedizin und Geriatrie Personal-Untergrenzen festgeschrieben. Zudem ist geregelt, dass zusätzliches Personal und Tarif-Steigerungen für die Pfleger von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden müssen.

"GroKo-Gesetz ist ein erster Erfolg"

Für Marietta Eder ist dieses Gesetz bereits "ein erster Erfolg" im Kampf um bessere Pflege. Da hätten die vielen Unterschriften schon etwas bewirkt. "Aber das ist zu wenig." Würden aber erst einmal die Arbeitsbedingungen in den Kliniken besser, steige nicht nur die Arbeitszufriedenheit der heute Beschäftigten, der Pflegeberuf gewänne auch neue Attraktivität.