Im Grundsatz sind sich alle Parteien im Landtag einig: Die wachsende Zahl verbaler oder gar tätlicher Angriffe auf Kommunalpolitiker in Bayern soll nicht länger tatenlos hingenommen werden. Doch erste konkrete Vorschläge der Opposition beantwortet vor allem die CSU mit Ablehnung und Bedenken.

CSU will keine Studie über das Ausmaß der Bedrohungen

So forderten etwa FDP und Grüne im Innenausschuss des Landtags, die Anzahl betroffener Kommunalpolitker, aber etwa auch Gründe, warum viele Angriffe offenbar nicht angezeigt werden, in einer bayernweiten "Dunkelfeldstudie" zu beleuchten. "Wir kennen bislang nur die Spitze des Eisbergs", sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher. Und FDP-Mann Alexander Muthmann findet, es gebe noch viel zu wenig belastbare Informationen "über die Anzahl der Bedrohungen, welche Hilfe Betroffene erwarten und welche Hilfsangebote geschaffen werden könnten".

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Eine solche Studie sei nur "ein Stochern im Nebel", glaubt dagegen der unterfränkische CSU-Abgeordnete Manfred Ländner. Mehr noch: Eine bayernweite Befragung könne Angstgefühle erst wecken – und damit die Bereitschaft, zu kandidieren weiter schwächen: "Wir dürfen keine Geister rufen, die nicht da sind", findet Ländner.

Grüne und SPD für "zentrale Anlaufstelle" – CSU dagegen

Auch der Vorschlag von Grünen und SPD, eine "zentrale Anlaufstelle" für betroffene Mandatsträger zu schaffen, findet bei der CSU kein Gehör: Es gebe bereits eine bayernweite Notfallnummer, heißt es dort: "Und das ist die 110." Nicht jede Bedrohung müsse sofort einen Polizeieinsatz nach sich ziehen, hielt der Grüne Becher im Landtag dagegen – und verwies auf eine Expertenanhörung im November: Dort hatten Betroffene vor allem beklagt, sich mit der Bedrohung allein gelassen zu fühlen: "Beratung muss weit über strafrechtliche Aspekte hinausgehen", findet Becher deshalb.

In der Anhörung war von Experten zur Prävention der Gewalt auch eine Verstärkung der politischen Bildung an Schulen verlangt worden. Eine Forderung, die der CSU-Abgeordnete Max Gibis nicht teilt: "Hier kann wahrscheinlich nur noch wenig besser gemacht werden", findet er. Gleiches gelte für die Frage, ob Strafverfolger in Bayern personell und technisch überhaupt in der Lage sind, Hass-Kommentare und Bedrohungen im Internet effektiv zu verfolgen. Polizei, LKA und Justiz seien hier bereits jetzt "sehr gut aufgestellt", findet Gibis.

Bund soll Strafrecht bei übler Nachrede und Verleumdung verschärfen

Einem Vorschlag der Grünen folgte die CSU allerdings: Beide Parteien fordern nun vom Bund eine Ausweitung des bestehenden Straftatbestands der "üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" auch auf Kommunalpolitiker. Den Tätern müsse klar sein, dass eine massive Bedrohung auch im Internet "nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger", sondern auch mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden kann, erklärte Gibis. Bayern kann hier allerdings nicht alleine handeln.

Die CSU-Forderung, zur Aufklärung solcher Straftaten die vom Europäischen Gerichtshof verbotene Vorratsdatenspeicherung wieder zu beleben, stieß dagegen auf klare Ablehnung bei Grünen, SPD und FDP: "Damit schießen sie meilenweit über das Ziel hinaus", kritisierte der Grüne Becher.