Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus untersagt die Bayerische Staatsregierung ab sofort alle Großveranstaltungen mit über 1000 Besuchern im Freistaat. Dieses Verbot soll vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April gelten. Betroffen sind neben Messen auch Volksfeste, Konzerte oder Theateraufführungen. Sportveranstaltungen vom Fußball über Basketball bis zu Eishockey-Spielen könnten ohne Zuschauer durchgeführt werden, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Und Volksfeste kann man auch einen Monat später machen."
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Alle staatlichen Theater und Konzertsäle werden ab diesem Mittwoch komplett geschlossen. Kosten für bereits gekaufte Tickets sollen von den jeweiligen Veranstaltern zurückerstattet werden - allein bei der Staatsoper in München soll dies rund vier Millionen Euro kosten. Viele Veranstalter seien gegen finanzielle Ausfälle wegen höherer Gewalt versichert, erklärte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehe aber in jedem Fall vor wirtschaftlichen Interessen.
Söder rät: Auch kleinere Veranstaltungen lieber absagen
Bei Veranstaltungen zwischen 500 und 1000 Teilnehmern sollen die Landratsämter eine genaue Risiko-Bewertung vornehmen. Grundlage dabei seien die Kriterien des für den Infektionsschutz zuständigen Robert-Koch-Instituts. Bürgermeister sollen ab Mittwoch über ein spezielles Info-Telefon des Gesundheitsministeriums Rat einholen können. Die Entscheidung für die Durchführung kleinerer Veranstaltungen soll dagegen bei den jeweils Verantwortlichen vor Ort bleiben. "Generell gilt aber größte Zurückhaltung", forderte Söder. Sein Rat: "Im Zweifel lieber absagen."
Auf den 20. April verschoben wird zudem der für nächste Woche anstehende Semester-Start der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen. Das neue Semester an den Universitäten soll regulär am 20. April starten.
Generelle Schul-Schließungen soll es vorläufig nicht geben. Es bleibe bei der aktuellen Regelung, bei einem konkreten Corona-Verdacht zunächst die betroffene Klasse vom Unterricht zu befreien. Bei einem bestätigten Corona -Fall soll eine mögliche Schul-Schließung vom regionalen Gesundheitsamt mit der Schulleitung vor Ort geklärt werden. Derzeit sind 52 Schulen in Bayern geschlossen. "Es kann aber sein, dass es frühere Osterferien gibt", sagte Söder.
Kommunalwahl findet statt: "Stift und Papier sind nicht ansteckend"
Auch große Schulen mit mehr als 1000 Schülern blieben ohne konkretes Risiko vorerst offen. "Wir wollen, dass die öffentliche Ordnung erhalten bleibt", erklärte der Ministerpräsident. Der ÖPNV bleibe deshalb genauso in Betrieb wie etwa der Landtag oder die Staatsverwaltung. Auch die Kommunalwahl am kommenden Sonntag werde wie geplant durchgeführt: Er könne nur an alle Bürger appellieren, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Der Stift und das Blatt Papier sind nicht ansteckend", so Söder. Wer dennoch Bedenken habe, könne immer noch eine Briefwahl machen.
"Es ist nicht unser Ziel, das soziale Leben in ganz Bayern abzuriegeln", erklärte auch Andreas Zapf, Leiter des Landesamtes für Gesundheit (LGL). Es gehe darum, die derzeit beschleunigte Neu-Infektion zu bremsen und Infektionsketten zu unterbrechen. Vor allem müssten lebensbedrohlich gefährdete Gruppen wie Ältere oder Vor-Erkrankte bestmöglich vor einer Ansteckung geschützt werden, ergänzte Ministerin Huml. Deshalb seien die beschlossenen Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung nötig. "Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber zu sehr ernsthafter Sorge", bekräftigte Söder: "Deshalb bitte jetzt alle Unterhaken, Verständnis haben – auch wenn man ein Fest mal verschieben muss", so der Ministerpräsident.
Söder kündigt trotz Steuerausfällen Konjunkturpaket für die Wirtschaft an
Auch die Folgen der Corona-Epidemie für Bayerns Wirtschaft seien noch nicht abzuschätzen, so Söder: "Eher schneller, als später" werde es aber ein bayerisches Konjunkturpaket geben. Bayern sei dafür finanziell gerüstet, auch wenn mit starken Einbrüchen der Steuereinnahmen zu rechnen sei. "Der Staat muss hier handeln, aber klug", forderte er: Es gelte "ähnlich clevere Elemente zu entwickeln", wie nach der Finanzkrise im Jahr 2008.
