CSU-Chef Markus Söder verlangt seit Wochen vehement eine staatliche Kauf-Prämie auch für Autos mit Verbrennungsmotoren. Am Samstag forderte er nun ein "End-Datum" für genau diese fossilen Verbrenner und brachte das Jahr 2035 ins Spiel.
Beide Forderungen gleichzeitig zu erheben passt nicht zusammen –auch wenn ihre Logik jeweils anderen politischen Zielen folgt: Die Kaufprämie will Söder, um in der Corona-Krise kurzfristig für Bayern extrem wichtige Arbeitsplätze in der Auto-Industrie zu erhalten.
Das Verbrenner-Verbot folgt der auch bei Söder gereiften Erkenntnis, dass das fossile Zeitalter zu Ende geht – und deshalb auch konservative Politik ein neues Denken in ökologischen Fragen braucht. Der Klimawandel sei "genauso pandemisch wie Corona", erklärte Söder. Er werde uns aber "noch viel länger beschäftigen".
Söder nimmt für sich in Anspruch, beide Herausforderungen unter einen Hut zu bringen: Kurzfristige Job-Sicherung und langfristigen Klimaschutz. Beide Ziele sind aber nicht leichter zu erreichen, wenn der CSU-Chef der Auto-Industrie wie den Auto-Käufern sich widersprechende Botschaften sendet.
Zukunftsfeste Jobs kann es zudem nur geben, wenn in Bayern auch in Zukunft die innovativsten Autos gebaut werden. Auch in der Krise sollte es deshalb staatliche Förderung nur für den technischen Wandel geben – von E-Autos über Wasserstoff-Antriebe bis zu synthetische Kraftstoffen. Bayern ist hier schon gut unterwegs. Sich nur darauf zu fokussieren, wäre deshalb die richtige politische Botschaft.
