Es war nicht nur die digitale Form, die den diesjährigen CSU-Parteitagvon früheren unterschied: "Das ist kein Jubel-Parteitag, wie wir ihn sonst in der CSU gewohnt sind", erkannte auch Markus Söder. Selbst er, der CSU-Chef, war für seine Parteitagsrede aus seinem Arbeitszimmer in der Münchner Parteizentrale nur per Video-Stream zugeschaltet.
Ein wenig verloren saß Söder dort an seinem weißen Schreibtisch, neben ihm eine riesige CSU-Fahne. Vor ihm auf dem Tisch lagen seine Brille und die obligatorische Corona-Maske mit den weiß-blauen Rauten, dazu gab's ein Glas Wasser. Und eine schwarze Teetasse, von der noch zu reden sein wird.
Söder: Corona ist "die Prüfung unserer Generation"
"Ehrlich, nüchtern, mahnend" wolle er die aktuelle Corona-Lage und die damit verbundenen Herausforderungen für Bayern zusammenfassen, erklärte Söder mit ernstem Blick. Corona sei "eine Art Naturkatastrophe und vielleicht die Prüfung unserer Generation".
Statt sich wie sonst auf CSU-Parteitreffen mit hemdsärmligen Attacken auf die politischen Gegner zu zielen, verteidigte Söder mit ruhigen Worten seinen Corona-Kurs: "Wir brauchen keinen Strategiewechsel." Er jedenfalls bleibe seinen Grundüberzeugungen treu: "Vorsicht ist besser als Risiko", lautet eine davon. "Lieber aufpassen als nachlassen", eine andere.
"Ja, Corona nervt, mich auch", räumte Söder ein. Aber die Augen zu verschließen und zu hoffen, dass alles schon nicht so schlimm werde, sei keine Alternative. In vielen Nachbarländern habe die zweite Infektionswelle bereits mit voller Wucht zugeschlagen, mahnte der Ministerpräsident: "Wir sollten nicht glauben, das trifft uns nicht."
In Sachen Einschränkungen wurde Söder emotional und gestand: Als Ministerpräsident immer wieder neue Maßnahmen beschließen zu müssen, "das fällt alles nicht leicht". Und: "Ich nehme ernst, was die Menschen dazu sagen." Er suche ganz bewusst den Austausch nicht nur mit Medizinern, sondern auch mit Ethikern, Philosophen und Vertretern der Kirchen. "Wir müssen alles, was wir tun, immer wieder hinterfragen", beteuerte Söder.
Skepsis, Widerspruch und Protest auch gegen seinen Kurs seien legitim. Der Instrumentalisierung der Proteste durch Extremisten werde er jedoch ebenso entschiedenen entgegentreten, wie kruden Verschwörungstheorien, sagte Söder: "Wir dürfen alten und neuen, offenen und verdeckten Nazis nicht erlauben, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Corona-Maßnahmen unsere Demokratie anzugreifen."
Reichskriegsflagge soll in Bayern verboten werden
Aus diesem Grund werde er die Reichskriegsflagge, die die auf Corona-Demos häufig zu sehen ist, in Bayern verbieten, kündigte Söder an: "Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie."
Persönliche Anfeindungen gingen auch an ihm persönlich nicht spurlos vorüber. Der CSU-Chef zitierte aus E-Mails, in denen ihm mit Ermordung gedroht oder vorgeworfen wird, "vom Teufel ergriffen" zu sein. "Ziemlich krass" sei dies, da müsse auch er tief durchatmen, gestand Söder – und goss sich Tee in die schwarze Tasse auf seinem Tisch.
Ein seltsamer Gag mit einer Thermo-Tasse
"Winter is Coming", der Winter kommt, war auf der Tasse zu lesen. Ein Satz aus dem TV-Epos "Game of Thrones" und ein wenig subtiler Hinweis auf die Mahnung, dass der Pandemie-Winter auch in Bayern schwierig werden könnte. Durch den heißen Tee färbte sich die Thermo-Tasse jedoch weiß: "Winter is Here", der Winter ist da, stand da nun. Auch für einen Online-Parteitag ein seltsamer Gag – zumal er in hartem Gegensatz zur demonstrativen Ernsthaftigkeit von Söders Rede stand.
Technisch funktioniert der Online-Parteitag reibungslos
Technisch lief das von CSU-Vize Dorothee Bär und Generalsekretär Markus Blume professionell und locker moderierte virtuelle Treffen mit mehr als 800 stimmberechtigten Delegierten erstaunlich reibungslos: Zugeschaltete Wortmeldungen funktionierten meist ebenso gut wie die digitalen Abstimmungen zu dutzenden Mitglieder-Anträgen.
"Es wird ein strenger Winter für uns", mahnte Söder noch einmal zum Ende seiner Rede. Und auch das kommende Bundestagswahljahr werde für die CSU "spannend wie nie". Niemand solle sich von aktuellen Umfragen täuschen lassen: "Es wird ein Wimpernschlagfinale". Denn 2021 tritt die Union ohne Angela Merkel an: "Wer glaubt, ihr Ansehen wird einfach übertragen, der irrt", warnte der CSU-Chef seine Partei.
Zum Schluss noch eine Söder-Mahnung an die CDU
Und er bekräftigte: Bei der Kanzlerkandidatur habe die CDU das Vorschlagsrecht. Die CSU werde den Vorschlag jedoch nicht einfach nur abnicken: "Entscheidung geht nur gemeinsam", warnte der CSU-Chef in Richtung große Schwesterpartei. Schließlich könne am Ende auch kein CDU-Kandidat "ohne die Stimmen aus Bayern und ohne Unterstützung der CSU gewinnen".
a) diese Mainfranken-Säle und andere solche Veranstaltungsorte (z.B. Liederhalle Stuttgart, Musical-Theater und andere solche)
b) Opernhäuser
c) Theater
d) Stadthalle Schweinfurt
e) Disharmonie Schweinfurt
f) Messegelände (z.B. Messe Hannover, Messe Stuttgart und weitere)
mit solchen Luftreinigungs-Anlagen ausgestattet werden sollten.