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Würzburg
So reagieren unterfränkische Oppositionspolitiker auf Söders Auto-Pläne
Mit seiner Ankündigung hat CSU-Chef Markus Söder verhaltene Zustimmung in der eigenen Partei ausgelöst. Unterfränkische Oppositionspolitiker überzeugt er damit nicht.
Markus Söder, Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, in seinem Büro vor seiner Rede zum virtuellen Parteitag der CSU.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Markus Söder, Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, in seinem Büro vor seiner Rede zum virtuellen Parteitag der CSU.
Mathias Wiedemann
 |  aktualisiert: 08.02.2024 11:08 Uhr

Das Aus für fossile Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 hat CSU-Chef Markus Söder am Samstag auf dem virtuellen  Parteitag der CSU gefordert: "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können." Der Ministerpräsident nannte auch sein Vorbild: "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein."

Für eine Übergangszeit und angesichts der Corona-Krise erneuerte Söder aber seine Forderung nach einer Kaufprämie für modernste Verbrenner: Es brauche ein Anreizsystem, eine Recyclingprämie oder einen Umtauschgutschein, den man später beim Kauf eines noch moderneren Autos nutzen könnte. Söder, damals noch CSU-Generalsekretär, hatte 2007 schon einmal den Ausstieg gefordert. Zieldatum: 2020.

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Während der "Spiegel" die Ankündigung als Geste eines möglichen Kanzlerkandidaten Söder in Richtung eines möglichen Koalitionspartners Grüne deutet und Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer sogar einen "erfreulichen Sinneswandel" sieht, sind die Stimmen von Oppositionspolitikern aus der Region skeptischer.

Patrick Friedl (Grüne): "Das ist ein typischer Söder"

"Skeptisch ist noch freundlich ausgedrückt", präzisiert Patrick Friedl, Würzburger Landtagsabgeordneter der Grünen. "Das ist ein typischer Söder. Die CSU stellt seit 15 Jahren den Bundesverkehrsminister, sie hätte längst schon handeln können." So aber werde der Ausstieg weitere 15 Jahre dauern. Dabei müssten schon bis 2030 die wesentlichen Weichen gestellt sein, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Länder wie Schweden hätten das längst erkannt. "Söder hält sich die Hintertür für andere Verbrenner offen. Dabei brauchen wir eine ganz andere Mobilität", so Friedl. "Wir müssen den ÖPNV ausbauen." Die Staatsregierung habe die tatsächlichen Notwendigkeiten der Zeit nicht erkannt.

Wie Friedl sieht auch SPD-Kollege Volkmar Halbleib (Würzburg) in der Autokaufprämie einen Widerspruch zur Ausstiegsbotschaft. Vor allem aber: "Das Fernziel 2035 sagt nichts darüber aus, welche konkreten Schritte in den nächsten drei, vier, fünf Jahren nötig sind", so Halbleib. "Wie etwa soll die Transformation aussehen, wenn wir Arbeitsplätze in der Industrie erhalten wollen?"

Thorsten Schwab (CSU): "Deutsche Hersteller bauen die besten Verbrennungsmotoren der Welt"

Der Hafenlohrer Thorsten Schwab (CSU, Main-Spessart), einziger Unterfranke im Verkehrsausschuss des Landtags, stellt klar, dass es keineswegs darum gehe, den Verbrennungsmotor als solchen abzuschaffen. In vielen Schlagzeilen zur Söder-Ankündigung komme das Wort "fossil" nicht mehr vor. "Deutsche Autohersteller bauen die besten Verbrennungsmotoren der Welt. Es geht um die Frage, wie man welche entwickeln kann, die synthetische Kraftstoffe oder Biokraftstoffe verwenden."

Anja Weisgerber aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt), Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt die Ankündigung, hält aber auch Missverständnisse für möglich: "Wir werden den Diesel noch eine Zeit lang brauchen." Ein Zieldatum sei wichtig als Signal an die Industrie. Bis dahin aber gelte es, den Wandel aktiv zu gestalten: "Wir haben die Prämie für E-Autos verdoppelt. Wir wollen den Anteil alternativer Antriebe schrittweise hochfahren, bis er 100 Prozent beträgt. ZF in Schweinfurt fängt schon an, die Wandler-Produktion von Verbrennung auf elektrisch umzustellen."

Mit Material von dpa

 
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  • Arcus
    Dem Windbeutel Söder glaubt doch eh keiner mehr was.
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  • Doedi.wue
    Beleidigend.
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  • uwe.luz@t-online.de
    Während andere Länder längst die CO2-neutrale Herstellung von Kraftstoffen forcieren, fahren wir das beste an an die Wand, was wir haben. Deutschland verabschiedet sich vom Wohlstand - es weiß es nur noch nicht.
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  • jhuller@gmx.de
    " Deutschland verabschiedet sich vom Wohlstand "

    Bei 4,5% Anteil der Autoinduistrie am BIP? Wohl kaum.

    Selbst die Gastromomie hat mehr Beschäftigte als die Autoindustrie.

    Von Kohle und Stahl hat man das vor 50 jahren auch gedacht. Jetzt sind die bedeutungslos. Hat's dem "Wohlstand" geschadet? Wohl eher nicht.

    Ausserdem habe wir doch bald deutsche Teslas, die wir exportieren können. Die werden sich wie geschnitten Brot verkaufen.
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  • jhuller@gmx.de
    Alternative Krfatstoffe sind in vielerlei Hinsicht Schwachsinn. Das fängt bei der miesen Energiebilanz an, das unterbietet spielend die eh schon schlechte Effizienz von Wasserstoff, und hört bei den giftigen Abgasen der Verbrennung auf. Da würde sich lediglich die Energiewirtschaft freuen, da der Gesamtenergiebedarf dramatisch steigen würde. Diese E-Fuels sind bestenfalls in wenigen Nischen sinnvoll, aber niemals für die breite Masse.

    Dampflokomotiven hat man auch gleich mi E-Loks abgelöst. Kein vernünfitger Mensch wäre auf die Idee gekommen, die Dampfrösser mit "alternativen" Energieträgern zu versorgen. Eine mit Öko-Strom statt mit Kohle beheizte Dampflok...hört sich das vernünftig an?
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  • thilo.endrich@t-online.de
    Der Verzicht auf Verbrenner bedeutet die Abkehr vom Individualverkehr wie wir ihn heute kennen. Aber wollen wir das?
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  • TLW-tu_W
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  • jhuller@gmx.de
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  • TLW-tu_W
    Wie kommen Sie darauf?
    Gibt es für Sie nur schwarz/weiß?
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  • al-holler@t-online.de
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  • ra.kellermann@gmx.de
    erstmal muss, wo es geht, der Stinke-Diesel weg !
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  • roswitha.oehrlein@aol.com
    Also wollen Sie die gesamte Schifffahrt auf den Weltmeeren abschaffen, sämtliche Diesellokomotiven einstampfen und letztendlich den gesamten dieselbetriebenen LKW-Verkehr von den Straßen verbannen????? Das wird dann interessant, wenn die E-LKW auf der Jagd nach Ladesäulen sind und eventuell einen ganzen Arbeitstag verdummen, um ihre Akkus zu laden!!! Unter Umständen geht denen dann mitten auf der Autobahn der Saft aus weil sie im Stau stehen müssen! Und dann die vielen Schiffe, welche mitten auf unseren Ozeanen treiben, denn da kann man nicht einfach Ladestationen an Siemens Lufthaken hängen! 🤔🙈🤦‍♀️🤦‍♂️🤷‍♂️🤷‍♀️ Übrigens, Dieselabgase mögen zwar "Riechen" und kann trotzdem oftmals sauberer sein und weniger Schadstoffe ausstoßen als manch ein moderner Benziner!
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  • TLW-tu_W
    Wir bauen einfach feste Trassen für diese "E-LKW" und hängen über diese eine Stromleitung auf (Entlang der gesamten Strecke), dann braucht man auch gar kein Akku.

    Um Stau zu vermeiden bauen wir das am besten separat und entlasten die Autobahn. Zur Effizienzsteigerung vergrößern wir dann noch dies "E-LKW" und hängen ganz viele Anhänger aneinander, da soll es technische Ideen vom Beginn des 19. Jhd. geben die dies ermöglichen sollen.

    ;)
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  • roswitha.oehrlein@aol.com
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  • Markustan
    @28041953: wer lesen kann ist klar im Vorteil.
    "o.ratzeburger" hat geschrieben: ".... wo es geht, ..".
    Somit ist ihr Kommentar bezüglich der Aussage von "ratzeburger" überflüssig.
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  • roswitha.oehrlein@aol.com
    Ein Glück dass es hier solche Aufpasser wie Sie gibt! Da haben Sie aber jetzt voll zum Thema beigetragen 😜
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  • roswitha.oehrlein@aol.com
    Söder glaubt doch nicht allen Ernstes das er bis 2035 das Sagen hat, ebenso Patrick Friedl! 🙈
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  • Helmut_Faul_HF2017
    Jetzt lässt sich Söder scheinbar auch von den Klima-Panikern treiben. Es ist einfach nur noch irre: Wir bauen die besten Autos der Welt und wollen unsere Schlüsselindustrie mutwillig selbst zerschlagen, nur weil Dogmatiker behaupten der Klimawandel sei angeblich alleine menschgemacht. Ganz Ostasien lacht sich derweil ins Fäustchen über soviel Dummheit.
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  • TLW-tu_W
    Sie haben nicht so wirklich viel Ahnung, welche Vorgaben es Weltweit gibt, damit diese "die besten Autos der Welt" überhaupt weiterhin noch kaufen wollen?

    Die Automobilindustrie in Deutschland hat schon zu lange geschlafen. Um sie zukunftsfähig aufzustellen muss dringend gehandelt werden, sonst wird die Welt nicht mehr lange mit Deutschen Autos fahren.
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