Das Hickhack geht weiter. Rund eineinhalb Jahre, nachdem der damals gerade frisch gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen wurde, und fast ein Jahr, nachdem gegen ihn Anklage erhoben worden ist, ist immer noch kein Prozess in Sicht. Es wirkt, als reiße sich niemand in der Justiz darum, etwas mit diesem Fall zu tun zu haben. Eine heiße Kartoffel?
Kein Wunder: Das Verfahren gegen den heute 23-Jährigen stand von Beginn an unter keinem guten Stern.
Da war zunächst die Staatsanwaltschaft Würzburg, die Halemba wegen Verdunkelungsgefahr festnehmen ließ. Und das am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages. Dass diese Aktion - unerheblich, ob juristisch geboten oder nicht - bundesweit für Schlagzeilen sorgen würde, hatte die Behörde offenbar nicht kommen sehen.
Staatsanwalt und Gerichte: Dürftige Kommunikation, langwieriges Vorgehen
Die Kommunikation in der Öffentlichkeit war dementsprechend dürftig und gipfelte darin, dass einige erhobene Vorwürfe - unter anderem, dass Halemba einen "Sieg Heil"-Schriftzug in einem Gästebuch seiner Burschenschaft unterschrieben habe - relativiert werden mussten.
Nun bieten die Gerichte keine bessere Vorstellung. Erst prüfte das Amtsgericht Würzburg monatelang die endlich von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage - nur um den Fall der nächst höheren Instanz anzudienen. Wieder vergingen Monate, inklusive einer Nachermittlung, bevor jetzt das Landgericht den Fall wieder zurücküberwies.
Weiterer Fortgang: offen.
Halemba ist für die AfD längst ein nützliches Opfer des Systems
Die juristische Hängepartie dürften Halembas Anwälte, wenn sie denn irgendwann ihren Auftritt vor Gericht haben sollten, ausschlachten. Die AfD sowieso: Zumindest der bayerische Landesverband hat seine Nachwuchshoffnung längst zum nützlichen Justizopfer stilisiert.
Gutes Beispiel letztes Jahr im Dezember wo ein Ladendieb in Würzburg im Schnellverfahren zu 6 Monaten verurteilt wurde.
Mit freundlichen Grüssen
Johannes Bullmann - MPA
Dazu kann man durchaus anderer Meinung sein: es wäre nicht das erste Mal, dass sich Staatsanwälte durch besonderen Eifer und außergewöhnliches, "brillantes" Vorgehen öffentlich profilieren und als besonders dienstbeflissen und "verlässlich" für weitere Karriereschritte hervortun wollen.
Wer bei einem solchen Vorgehen keine Schlagzeilen "kommen sieht", hat offenbar den Bezug zur Realität verloren....
Man muss auch kein AfD-Sympathisant sein, um hier ein bizarres Fehlverhalten der Justiz zu erkennen.