Der Schlüsselmoment des Europaparteitags der AfD im sächsischen Riesa war so gar nicht AfD-typisch. Nicht provokativ, nicht aggressiv, dafür pragmatisch, überlegt. "Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen", warnte Parteichef Alexander Gauland die 500 Delegierten, in ihrem Europawahlprogramm einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen EU-Austritt Deutschlands festzulegen. Doch von Mäßigung, von einer Abkehr radikaler Gedankenspiele oder gar einer Lehre aus dem "Brexit"-Chaos kann dennoch keine Rede sein. Drei Lehren lassen sich aus dem Parteitag, der am Montag zu Ende ging, ziehen – und die werfen kein gutes Licht auf die AfD.
Lehre Nummer eins
Die AfD ist antieuropäisch. Die Partei will das Europaparlament abschaffen, den Euro ebenso, Grenzkontrollen dafür wieder einführen. Der Europäische Gerichtshof soll wie die EU-Kommission in seinen Befugnissen beschnitten werden. In Riesa wurde deutlich, wohin die AfD mit dem Kontinent will: Jahrzehnte in die Vergangenheit zurück. "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen", heißt es im AfD-Programm nun, "halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union (...) für notwendig".
Die Alternative der AfD heißt: "Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option". Das wohl größte Risiko, welches ein solches Szenario für das Exportland Deutschland in sich birgt, ignoriert die AfD dabei – ausgerechnet ihr verhasster und ausgetretener Gründer bringt es auf den Punkt: "Für Deutschland wäre es der Jobkiller Nr. 1, wenn die EU deutsche Waren mit Zöllen belegen könnte", so Bernd Lucke in einer Mitteilung.
Zwar konnte Gauland mit seiner Warnung verhindern, dass die AfD – wie ursprünglich von der Programmkommission eingebracht – einen "Dexit" schon innerhalb der nächsten fünf Jahre fordert. Doch obwohl er mit Blick auf den "Brexit" einräumte, dass die Folgen eines EU-Austritts für die Bundesrepublik "unkalkulierbar" wären, würden viele in der AfD die Staatengemeinschaft lieber heute als morgen verlassen.
Lehre Nummer zwei
Die Doppelmoral gehört in der AfD zum Programm. Dass es in der EU an vielen Stellen Reformbedarf gibt, ist wenig umstritten. Emmanuel Macron steht derzeit wie wohl kein zweiter Politiker für entsprechende Vorstöße. Doch anstatt sich wie der französische Präsident um konstruktive Ideen zu bemühen, stellt die AfD kaum erfüllbare Forderungen in den Raum. Auch wenn die AfD in ihrem Programm von "Reformansätzen" spricht, steckt dahinter kein Wunsch nach Erneuerung, sondern nach einem Ende der EU.
Noch deutlicher wird die Doppelmoral in der Tatsache, dass die AfD zwar immer wieder mehr Bürgerbeteiligung verlangt, das Europaparlament und damit auch Europawahlen aber abschaffen will. Gleichzeitig wurde in Riesa tagelang um die Listenplätze gerungen – gegen einen gut dotierten Abgeordnetenposten hat man nichts, zumal sich das Parlament als Bühne nutzen lässt.
Lehre Nummer drei
Nur Alexander Gauland hat noch Einfluss auf alle Flügel der AfD. Dass er am Wochenende eine radikale "Dexit"-Forderung, wie sie gerade der völkisch-nationale Flügel um Björn Höcke vertritt, verhindern konnte und dafür noch Applaus bekam, ist ein eindrucksvoller Beleg.
Gauland, so scheint es, schafft es zwischen den Gemäßigteren und den Hardlinern in der Partei zu moderieren. Obwohl (oder gerade weil) er selbst immer wieder als rhetorischer Scharfmacher auffällt. Doch was kommt nach Gauland? Allzu lange dürfte der fast 78-Jährige nicht mehr in vorderster Reihe stehen. Der Nachfolger dürfte aus dem Höcke-Flügel kommen. Der ist dann wohl jünger, aber eine moderne Vision für Europa ist von ihm nicht zu erwarten.
Vielleicht sollte die AfD es mal als religiöse Vereinigung versuchen – da könnte sie dann wenigsten ungestraft das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einschränken.
Ja, Deutschland ging es auch vor der EU gut. Aber die damals bestehende Situation, in der es Deutschland so gut gehen konnte, wird sich nicht wieder herstellen lassen. Die Welt ist heute eine andere. Und sie wird sich nicht für ein paar vergangenheitsfixierte Gegenwartsneurotiker zurückverwandeln.
Wer glaubt, mit einem Austritt aus der EU würde sich Deutschland wieder in der Situation des Jahres 1992 wiederfinden, dessen geistiger Tellerrand liegt doch noch innerhalb des Frontallappens ...
Es wird immer so getan, als hätte es vor der EU kein erfolgreiches Europa gegeben, und alle hätten sich auf Bäumen um Bananen gestritten. Eine ehrliche Bilanzierung erfolgt nicht, es wird viel von Wertegemeinschaft gesprochen, klar die Verträge sind ja längst umgedeutet, überdehnt oder gebrochen. Man sollte endlich eine saubere Diskussion auf Basis von Fakten führen und nicht auf Basis von Empathie und Politikerwünschen zur weiteren Ausdehnung der Selbstversorgung. Die EU-Fanatiker beten zur Zeit alle: Juncker unser im Himmel, deine EU komme......aber das mit dem Frieden haut nicht mehr hin, in der EUrokratie. Wir bräuchten wieder ein EUropa wie zu EWG Zeiten, da hat man sich mal wegen Wein mit Kälteschutzmittel gefetzt, aber dann wars auch wieder gut, jetzt ist die EU ein Dauerkrisenherd, mehr nicht. MfG
Großbritannien gehörte auch zu den großen Nettozahlern der EU. Denen dämmert aber bereits jetzt, was es bedeutet, nicht mehr dabei zu sein. Das Geld, das angeblich nur anderen zu Gute kam, wird im eigenen Land nichts reißen.
Natürlich ist in der EU nicht alles Gold; um den erreichten Wohlstand bei uns zu erhalten ist sie aber alternativlos. Dieser Wohlstand, den die AFD angeblich zu bewahren sucht, wäre die letzten 40-50 Jahre gar nicht erst entstanden, wären wir nicht von befreundeten Nationen umgeben, mit denen reger Handel getrieben wird. Selbst dem Dümmsten muss es einleuchten, dass man mit Kundschaft nicht streiten sollte. Das Ergebnis waren 75 Jahre Frieden -und Wohlstand.
Isolation bedeutet das Gegenteil. Einzig: Alle habe gleich wenig. Auch eine Form der Gerechtigkeit ..
Die AFD Führung kommt ja nicht mal in ihrem Minivorstand miteinander aus. Kaum geht es mal einem der Granden nicht nach seinem Kopf, wird gleich mal ausgetreten oder rausgeworfen und die nächste Splittergruppe gegründet. Das allein zeigt schon, was die wirklich wollen: „Alles muss nach meiner Pfeife tanzen!“ Ich, ich und ich, Me, myself and I.
Laufen Sie ruhig weiter ihrer Pippi Langstrumpf Partei hinterher. Der Steigbügelhalter ist der erste, der einen Tritt bekommt, sobald der Herr im Sattel sitzt.
wählt AfD. Weil er AfD verstanden hat. Lieber Mitforist, entscheidend ist immer
was unterm Strich bei rauskommt. Und für meine Familie, FReunde, Bekannte...
alles BioDeutsche geht da die Rechnung 1a auf. Capito ?
Weltrettung gerne, aber Trottel spielen. Nein.
selten so gelacht.
Haben Sie mittlerweile die No-Go Areas für Polizisten gefunden?
Ich würde mich wirklich sehr freuen wenn Sie zumindest mal eine Frage sachlich beantworten könnten.
Oder lässt 50Hertz nun für sich antworten?
Ich finde da etwas von, dass die Polizei zu Einsätzen bevorzugt nicht mehr mit einem Streifenwagen hinfährt.
Aber es jetzt nicht so, dass die Polizei da nicht hinfährt und sich nicht reintraut.
Die Behauptung war ja das es Gegenden in Deutschland gibt in denen die Polizei nur noch mit dem Mannschaftswagen reinfährt. Dazu findet man nichts. (Zumindest ich nicht)
Und wenn jemand eine Behauptung aufstellt, sollte er auch in der Lage sein diese zu Belegen.
Also 50Hertz, welche Gegenden meinen Sie?