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Würzburg
Kommentar: Die Lehren aus dem Europaparteitag der AfD
Sie will das Parlament abschaffen, buhlt aber um Mandate. Sie fordert Reformen, hat die EU aber schon abgeschrieben. Ein Versuch, die Europapolitik der AfD zu verstehen.
AfD-Chef Alexander Gauland bei der Europawahl-Versammlung seiner Partei
Foto: Monika Skolimowska, dpa | AfD-Chef Alexander Gauland bei der Europawahl-Versammlung seiner Partei
Benjamin Stahl
 |  aktualisiert: 15.07.2024 09:00 Uhr

Der Schlüsselmoment des Europaparteitags der AfD im sächsischen Riesa war so gar nicht AfD-typisch. Nicht provokativ, nicht aggressiv, dafür pragmatisch, überlegt. "Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen", warnte Parteichef Alexander Gauland die 500 Delegierten, in ihrem Europawahlprogramm einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen EU-Austritt Deutschlands festzulegen. Doch von Mäßigung, von einer Abkehr radikaler Gedankenspiele oder gar einer Lehre aus dem "Brexit"-Chaos kann dennoch keine Rede sein. Drei Lehren lassen sich aus dem Parteitag, der am Montag zu Ende ging, ziehen – und die werfen kein gutes Licht auf die AfD.

Lehre Nummer eins

Die AfD ist antieuropäisch. Die Partei will das Europaparlament abschaffen, den Euro ebenso, Grenzkontrollen dafür wieder einführen. Der Europäische Gerichtshof soll wie die EU-Kommission in seinen Befugnissen beschnitten werden. In Riesa wurde deutlich, wohin die AfD mit dem Kontinent will: Jahrzehnte in die Vergangenheit zurück. "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen", heißt es im AfD-Programm nun, "halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union (...) für notwendig".

Die Alternative der AfD heißt: "Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option". Das wohl größte Risiko, welches ein solches Szenario für das Exportland Deutschland in sich birgt, ignoriert die AfD dabei – ausgerechnet ihr verhasster und ausgetretener Gründer bringt es auf den Punkt: "Für Deutschland wäre es der Jobkiller Nr. 1, wenn die EU deutsche Waren mit Zöllen belegen könnte", so Bernd Lucke in einer Mitteilung.

Zwar konnte Gauland mit seiner Warnung verhindern, dass die AfD – wie ursprünglich von der Programmkommission eingebracht – einen "Dexit" schon innerhalb der nächsten fünf Jahre fordert. Doch obwohl er mit Blick auf den "Brexit" einräumte, dass die Folgen eines EU-Austritts für die Bundesrepublik "unkalkulierbar" wären, würden viele in der AfD die Staatengemeinschaft lieber heute als morgen verlassen.

Lehre Nummer zwei

Die Doppelmoral gehört in der AfD zum Programm. Dass es in der EU an vielen Stellen Reformbedarf gibt, ist wenig umstritten. Emmanuel Macron steht derzeit wie wohl kein zweiter Politiker für entsprechende Vorstöße. Doch anstatt sich wie der französische Präsident um konstruktive Ideen zu bemühen, stellt die AfD kaum erfüllbare Forderungen in den Raum. Auch wenn die AfD in ihrem Programm von "Reformansätzen" spricht, steckt dahinter kein Wunsch nach Erneuerung, sondern nach einem Ende der EU.

Noch deutlicher wird die Doppelmoral in der Tatsache, dass die AfD zwar immer wieder mehr Bürgerbeteiligung verlangt, das Europaparlament und damit auch Europawahlen aber abschaffen will. Gleichzeitig wurde in Riesa tagelang um die Listenplätze gerungen – gegen einen gut dotierten Abgeordnetenposten hat man nichts, zumal sich das Parlament als Bühne nutzen lässt.

Lehre Nummer drei

Nur Alexander Gauland hat noch Einfluss auf alle Flügel der AfD. Dass er am Wochenende eine radikale "Dexit"-Forderung, wie sie gerade der völkisch-nationale Flügel um Björn Höcke vertritt, verhindern konnte und dafür noch Applaus bekam, ist ein eindrucksvoller Beleg.

Gauland, so scheint es, schafft es zwischen den Gemäßigteren und den Hardlinern in der Partei zu moderieren. Obwohl (oder gerade weil) er selbst immer wieder als rhetorischer Scharfmacher auffällt. Doch was kommt nach Gauland? Allzu lange dürfte der fast 78-Jährige nicht mehr in vorderster Reihe stehen. Der Nachfolger dürfte aus dem Höcke-Flügel kommen. Der ist dann wohl jünger, aber eine moderne Vision für Europa ist von ihm nicht zu erwarten.

 
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  • FischersFritz
    Dieser AfD-Regentanz, um die große deutsche Vergangenheit wieder aufleben zu lassen, erinnert ja schon an eine ritualisierte Kulthandlung einer Sekte …

    Vielleicht sollte die AfD es mal als religiöse Vereinigung versuchen – da könnte sie dann wenigsten ungestraft das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einschränken.

    Ja, Deutschland ging es auch vor der EU gut. Aber die damals bestehende Situation, in der es Deutschland so gut gehen konnte, wird sich nicht wieder herstellen lassen. Die Welt ist heute eine andere. Und sie wird sich nicht für ein paar vergangenheitsfixierte Gegenwartsneurotiker zurückverwandeln.

    Wer glaubt, mit einem Austritt aus der EU würde sich Deutschland wieder in der Situation des Jahres 1992 wiederfinden, dessen geistiger Tellerrand liegt doch noch innerhalb des Frontallappens ...
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  • Michael Fischer
    Dieser Kommentar trägt nicht zu Diskussion bei und wurde daher gesperrt.
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  • mueller-heidingsfeld@t-online.de
    Echt traurig, dass den erwiesenen Lügnern der AfD (siehe Bekenntnisse der Aussteigerin Franziska Schreiber) immer noch Leute auf den Leim gehen. Eine zerstrittene Partei, geprägt von Opportunisten, die künstlich Skandale plant und hervorruft, die brav von ebenso populistischen Medien wie der Bild breitgetreten werden. Wie dumm ist es zu glauben, diese Partei tut etwas für unser Land?? Sie beschimpfen unsere Institutionen, wollen ganze Bevölkerungsgruppen zu Bürgern 2. Klasse machen. Das verabschiedete Partei-Programm ist der Wahnsinn. Den Dexit für eine Exportnation wie Deutschland vorzuschlagen - hirnrissig, reiner Populismus, aber sicher hat sie der federleichte, unproblematische und erfolgsversprechende Brexit überzeugt. Und jeden Tag immer noch schön nach Verbrechen von Ausländern googeln, notfalls halt mit Stockfotos Verbrechen fälschen. Ich bin stolz auf Deutschland, seine Errungenschaften und seine Verfassung - die AfD soll bitte einfach mit ihren Lügen gehen.
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  • DFR4
    Etwas verlogene Diskussion ? Denke ja.
    Es wird immer so getan, als hätte es vor der EU kein erfolgreiches Europa gegeben, und alle hätten sich auf Bäumen um Bananen gestritten. Eine ehrliche Bilanzierung erfolgt nicht, es wird viel von Wertegemeinschaft gesprochen, klar die Verträge sind ja längst umgedeutet, überdehnt oder gebrochen. Man sollte endlich eine saubere Diskussion auf Basis von Fakten führen und nicht auf Basis von Empathie und Politikerwünschen zur weiteren Ausdehnung der Selbstversorgung. Die EU-Fanatiker beten zur Zeit alle: Juncker unser im Himmel, deine EU komme......aber das mit dem Frieden haut nicht mehr hin, in der EUrokratie. Wir bräuchten wieder ein EUropa wie zu EWG Zeiten, da hat man sich mal wegen Wein mit Kälteschutzmittel gefetzt, aber dann wars auch wieder gut, jetzt ist die EU ein Dauerkrisenherd, mehr nicht. MfG
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  • R.Silber
    Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher gesperrt.
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  • Mainung
    Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass gerade die am lautesten für die Abschaffung der EU sind, die noch nie in einem Unternehmen oder einer Branche gearbeitet haben, welches mittel- oder unmittelbar vom Export bzw. Import abhängig ist. Überhaupt keine Ahnung was die Union für die deutsche Unternehmen bedeutet. Wir schaffen es noch und sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen.
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  • jbehr74
    Was ist völkisches Denken? Wenn man gegen Massenmigration ist?
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  • jhuller@gmx.de
    Zum Glück haben wir ja den Brexit vor Augen und können dem Niedergang der britischen Wirtschaft aus halbwegs sicherer Entfernung zusehen. Die Dummheit müssen wir daher nicht auch noch selbst machen.

    Großbritannien gehörte auch zu den großen Nettozahlern der EU. Denen dämmert aber bereits jetzt, was es bedeutet, nicht mehr dabei zu sein. Das Geld, das angeblich nur anderen zu Gute kam, wird im eigenen Land nichts reißen.

    Natürlich ist in der EU nicht alles Gold; um den erreichten Wohlstand bei uns zu erhalten ist sie aber alternativlos. Dieser Wohlstand, den die AFD angeblich zu bewahren sucht, wäre die letzten 40-50 Jahre gar nicht erst entstanden, wären wir nicht von befreundeten Nationen umgeben, mit denen reger Handel getrieben wird. Selbst dem Dümmsten muss es einleuchten, dass man mit Kundschaft nicht streiten sollte. Das Ergebnis waren 75 Jahre Frieden -und Wohlstand.

    Isolation bedeutet das Gegenteil. Einzig: Alle habe gleich wenig. Auch eine Form der Gerechtigkeit ..
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  • R.Silber
    Die Europäische Union ist fundamental undemokratisch. Gewählte nationale Parlamente werden durch gesichtslose, weit entfernte Bürokraten überstimmt, die sich völlig von den unterschiedlichen Realitäten überall auf dem Kontinent entfernt haben. Die Bürger vieler Nationen fühlen sich nicht europäisch (außer Deutschland natürlich), sondern irisch, slowakisch oder spanisch und sie wollen nicht, dass ihre Demokratien, Traditionen und Freiheiten von einer ausländischen Macht untergraben werden. Europäische Länder könnten in einem losen Verbund von handeltreibenden, unabhängigen Ländern zusammenarbeiten, ohne dass sie 115 Milliarden Euro jedes Jahr an eine Gruppe nicht-gewählter, überbezahlter Sesselfurzer abdrücken müssen. Die EU ist eine riesen Geldverschwendung. Reichere Länder verschwenden dabei das hartverdiente Geld der Steuerzahler an Korruption, ineffiziente Landwirtschaft oder sinnlosen Infrastrukturprojekten, die niemanden etwas bringen.
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  • DFR4
    Der neue Chef weiß schon, wem er was zu verdanken hat und was er zu tun hat. Da habe ich vollstes Vertrauen!
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  • Franken48
    EU das ist ein Auslaufmodell. Die Schulden der meisten Staaten wird immer höher. Sehr bald kommt der große Knall. Herr Stahl Sie haben leider nicht verstanden, wie gut die Forderungen der A f D sind.
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  • jhuller@gmx.de
    Sie scheinen die ganze AFD nicht verstanden zu haben. Im ganzen Parteiprogramm geht es nur um eigene Macht und Interessen der egomanischen Vorstandschaft. Dem normalen Bürger haben die NICHTS zu bieten. Die brauchen das dumme Stimmvieh nur, um an die Macht zu kommen. Ein paar Parolen zu Flüchtlingen - läuft! Zu deren Glück ist die Aufmerksamkeitsspanne ihrer Wähler bereits nach dem Lesen der Überschrift erschöpft!

    Die AFD Führung kommt ja nicht mal in ihrem Minivorstand miteinander aus. Kaum geht es mal einem der Granden nicht nach seinem Kopf, wird gleich mal ausgetreten oder rausgeworfen und die nächste Splittergruppe gegründet. Das allein zeigt schon, was die wirklich wollen: „Alles muss nach meiner Pfeife tanzen!“ Ich, ich und ich, Me, myself and I.

    Laufen Sie ruhig weiter ihrer Pippi Langstrumpf Partei hinterher. Der Steigbügelhalter ist der erste, der einen Tritt bekommt, sobald der Herr im Sattel sitzt.
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  • DFR4
    Wer noch Glauben an das Grundgesetz hatte, weiss jetzt, dass das ein Irrglaube war. Die offene Meinungsdiktatur wird kaum noch verbrämt, wer AfD favorisiert, wird von der regierenden Konkurrenz zum Verfassungsfeid stigmatisiert. Zu viele Mandate, zu viele Pfründe hat die AfD ihnen abgenommen, jetzt setzt man die Hebel an, die man kontrolliert. Der auf Regierungskurs gezwungene Verfassungsschutz ist willfähriges Werkzeug der Machthaber. Der Schmalz in der Birne hat und übergreifend denkt,
    wählt AfD. Weil er AfD verstanden hat. Lieber Mitforist, entscheidend ist immer
    was unterm Strich bei rauskommt. Und für meine Familie, FReunde, Bekannte...
    alles BioDeutsche geht da die Rechnung 1a auf. Capito ?
    Weltrettung gerne, aber Trottel spielen. Nein.
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  • jhuller@gmx.de
    Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette, bitte die Beleidigungen im letzten Absatz unterlassen.
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  • jbehr74
    Will er gar nicht mit dem Parteibuch der Jusos
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  • TLW-tu_W
    Nationalismus ist keine Alternative!
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  • 50Hertz
    zur Alternativlosigkeit und Mehltau der "Merkelregierung" ???? grinsen grinsen ….
    selten so gelacht.
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  • TLW-tu_W
    Schön wenn Sie noch lachen können.

    Haben Sie mittlerweile die No-Go Areas für Polizisten gefunden?
    Ich würde mich wirklich sehr freuen wenn Sie zumindest mal eine Frage sachlich beantworten könnten.
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  • DFR4
    NRW googeln. Bitte. Oder soll ich das auch noch für Sie übernehmen ? MfG
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  • TLW-tu_W
    Müssen Sie jetzt schon für 50Hertz antworten?
    Oder lässt 50Hertz nun für sich antworten? zwinkern

    Ich finde da etwas von, dass die Polizei zu Einsätzen bevorzugt nicht mehr mit einem Streifenwagen hinfährt.
    Aber es jetzt nicht so, dass die Polizei da nicht hinfährt und sich nicht reintraut.

    Die Behauptung war ja das es Gegenden in Deutschland gibt in denen die Polizei nur noch mit dem Mannschaftswagen reinfährt. Dazu findet man nichts. (Zumindest ich nicht)

    Und wenn jemand eine Behauptung aufstellt, sollte er auch in der Lage sein diese zu Belegen.

    Also 50Hertz, welche Gegenden meinen Sie?
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