Nur wenige Stunden nach dem Sturz des Assad-Regimes war in Deutschland eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge entbrannt – forciert durch politische Forderungen aus der Unionsfraktion. An deren stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Aschaffenburg, schrieb unser Autor einen "Samstagsbrief". Tenor: Die Debatte über eine schnelle Rückkehr der Geflüchteten sei verfehlt und komme zur Unzeit. Nun hat Lindholz geantwortet:
Sehr geehrter Herr Jungbauer, vielen Dank für Ihren Samstagsbrief.
Ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander: In der Tat ist die Lage in Syrien noch sehr dynamisch. Derzeit kann niemand vorhersagen, wie sich das Land entwickelt. Wird nach vielen Jahren Bürgerkrieg und Schreckensherrschaft endlich wieder Frieden in Syrien herrschen – auch und gerade für religiöse und andere Minderheiten?
Ich hoffe das sehr, und natürlich freue ich mich mit allen Syrern hierzulande, dass derjenige, vor dem sie geflohen sind, nun selber das Land verlassen musste. Ist es deshalb falsch, darüber zu sprechen, welche Auswirkungen die Entwicklung in Syrien auf Deutschland hat und haben kann? Ich meine nicht.
Aufgrund der Fluchtmigration der vergangenen Jahre leben mittlerweile knapp eine Million Syrerinnen und Syrer hier – mehr Menschen als aus jedem unserer EU-Partnerländer. Schon allein deswegen ist das, was in Syrien passiert, für uns von besonderer Bedeutung.
Mit Blick auf die vor dem Assad-Regime Geflohenen, aber auch angesichts der Überlastung unserer Kommunen war es mir daher nach dem Sturz Assads wichtig, vor einer weiteren Aufnahme von Personen aus Syrien zu warnen: Wir dürfen den Häschern von Assad keinen Unterschlupf in Deutschland bieten.
Aufenthaltsrecht ist an Schutzbedürftigkeit gekoppelt
Die Entwicklung in Syrien kann aber auch eine Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat bedeuten. Denn das internationale Flüchtlingsrecht ist ganz klar: Das Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich an die Schutzbedürftigkeit gekoppelt; entfällt sie, entfällt grundsätzlich auch das Aufenthaltsrecht. Natürlich kommt dies in der Breite erst dann in Betracht, wenn sich die (Menschenrechts-)Lage in Syrien nachhaltig stabilisiert hat.
Aber Fakt ist, dass erstmals seit vielen Jahren eine solche Rückkehr wieder im Bereich des Möglichen scheint. Und es ist Aufgabe der Politik, vorauszuschauen und Lösungen auch für mögliche zukünftige Herausforderungen zu entwickeln. Ich habe daher – für den Fall, dass sich die Lage in Syrien stabilisiert – vier Punkte vorgeschlagen: Erstens sollten wir diejenigen, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, mit einer Reisebeihilfe und einem Startgeld unterstützen. Das macht der deutsche Staat übrigens bislang schon – seit 2017 in einer niedrigen vierstelligen Zahl.
Zweitens müssen Straftäter und Gefährder sofort abgeschoben werden. Nichts anderes hat der Bundeskanzler im Juni nach dem Terroranschlag von Mannheim angekündigt – aber leider bislang nicht umgesetzt. Drittens können diejenigen, die sich bei uns nicht integriert haben, also zum Beispiel auch nach Jahren noch nicht arbeiten, nicht dauerhaft in unserem Land bleiben.
Ja, es gibt viele leuchtende Beispiele für gelungene Integration. Aber die Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist eindeutig: Die Bürgergeld-Quote von Syrern liegt bei 54,9 Prozent, etwa 435.000 Syrer sind arbeitssuchend bzw. arbeitslos. Als vierten Punkt habe ich schließlich klargestellt, dass bei allen anderen Personen im Einzelfall geschaut werden muss, was für einen Verbleib in Deutschland oder eine Rückkehr nach Syrien spricht.
Sehr geehrter Herr Jungbauer, Sie haben Recht: Gerade in der aktuellen Zeit braucht es überlegte, sachliche Lösungen statt Populismus. Genau das ist mein Anspruch.
Einen besinnlichen vierten Advent wünscht Ihnen
Andrea Lindholz MdB
Niemand weiß, wie sich das Land entwickeln wird und Abschiebungen sind auch erst dann möglich, wenn das Land als sicher eingestuft werden kann.
Ich gehe davon aus, dass das die betroffenen Politiker auch wissen, aber man kann ja damit prima Wahlkampf betreiben.
So lange ist es noch nicht her, dass ich treuer CSU-Wähler war, aber man kann seine mündigen Wähler auch gewaltsam vertreiben.
Und ich denke gerade mit den Bildern von Magdeburg und dem Auftritt des Kanzlers und auch von Weidel, wer Situationsbezogen Wahlkampf macht.
The lame Duck und auch seine Faeser hatten 3 Jahre Zeit was zu tun! Und was ist passiert?
Statt wie Lindholz, nicht mal bis zum Rand des populistischen Wahlkampfsuppenteller zu schauen, sollten verantwortungsvolle Politiker eher für ein Rückkehrrecht aller! Syrer eintreten, die jetzt bereit sind aus Deutschland nach Syrien zu reisen um dort Aufbauhilfe zu leisten.
Denn nur wenn ein stabiler Staat entsteht werden Syrerinnen zurückkehren und keine neuen Flüchtlinge zu uns kommen.
Es zeichnet sich sicherlich aus, dass sie ein Kenner:innen und Kenne:außen in Sache Syrien sind.
Aber ich verstehe jetzt ihren Beitrag bis auf den zweiten Absatz inhaltlich eigentlich bei dem, was Lindholz sagt.
Dennoch ist ihr Einwand mit der populistischen Wahlkampf Aussage eine Eigenschaft, die sich seine Zeit Schröder oder auch Scholz bei den Flutkatastrophen sehr wohl zum Eigennutz gemacht haben.
Von daher betrachte ich den Brief von Frau Lindholz sehr sachlich und ausgewogen, was logischerweise auch nicht jedem politisch anders Denkenden gefällt oder auch gefallen muss.
Ich denke, dass ich viele davon abgeholt fühlen, denn durch die Differenzierung ist auch klar, dass zum einen nicht alles höre, über einen Kammgeschert werden dürfen und zum anderen die Situation vor Ort eine große Rolle spielen muss.
Das würde alle sehr interessieren?
Wem infolge des Sturzes von Assad und seiner obrigkeitshörigen Folterbande nichts besseres einfällt als Abschottung, Ausgrenzung und die Frage, wie man möglichst viele hier lebende Syrer für die eigene Wählerklientel schnellstmöglich als Bürger zweiter und dritter Klasse stigmatisieren und loswerden kann, der hat m.E. ein tiefliegendes Charakterproblem....Frau Lindholz wohl weniger als die Herren Spahn, Dobrindt etc..
Wann wird es Ihnen nie recht machen können, denn ihre politische Gesinnung ist ja hinlänglich bekannt
Aber ich vermute, dass sie weder seine Zeit in Redebeitrag von Jens Spahn in Gänze gelesen oder auch den Beitrag von Frau Lindholz, verstanden haben.
City differenziert sehr wohl und grenzt nicht aus, sondern sie grenzt ab.
Im Gegensatz zu den Beiträgen von rot-grün missbraucht sie keine Randgruppen für die eigenen Wählerklientel, sie stigmatisiert auch nicht. Ich würde gerne wirklich verstehen wollen, warum sie diese Wortwahl wählen und Dinge unterstellen, die absolut nicht stimmen.
Wenn man Migrationspolitik betreibt, muss man sie auch ernsthaft betreiben und nicht mit Worthülsen oder Unterstellungen füttern. Denn das ist genau das, was uns mit der blauen/braunen Partei suggeriert wird und denen Nährboden gibt.
"....ein tiefliegendes Charakterproblem..." hat hingegen derjenige, der anderen grundlos so eine Haltung unterstellt, um seine Meinung als die "bessere" darzustellen!
Gehen Sie in sich!
Es werden bereits die Verfahren zur Aberkennung des Asyl-Status eingeleitet.
https://orf.at/stories/3379446/
BFA-Direktor Gernot Maier schon kurz darauf klargestellt, dass es wegen der „sehr volatilen Lage“ derzeit nicht möglich sei, Rückkehrentscheidungen nach Syrien zu treffen.
....„Dass da jetzt offensichtlich massenweise Briefe verschickt werden, mit denen die Menschen in Panik versetzt werden, das ist bestürzend und auch unverständlich, weil viele glauben natürlich, dass sie jetzt unmittelbar ihr Asyl in Österreich verlieren.“ Dabei haben diese Briefe unmittelbar keine Auswirkungen, so Riedl. „Der Asylstatus bleibt natürlich aufrecht, solange das Verfahren läuft.“
„Wir haben beispielsweise eine Frau, die jetzt seit zehn Jahren in Österreich ist, die hier arbeitet, die zwei Kinder hat und die jetzt nicht weiß, wie es weitergeht und sich fürchtet. Wir haben einen 15-Jährigen, der kurz vor der Familienzusammenführung mit seinen Eltern gestanden ist, und auch diese Familienzusammenführung wurde nun ausgesetzt, und der ist jetzt komplett verzweifelt.“....