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Höchstadt
Samstagsbrief: Treten Sie zurück, Herr Schulz, der SPD zuliebe!
Eine AfD-Stimme verhalf dem mittelfränkischen Bürgermeister Günter Schulz zu seinem Amt. Ist das akzeptabel? Unser Autor findet, dass es ein gefährlicher Präzedenzfall ist.
Der krisengeplagten SPD beschert der Wahl-Eklat im mittelfränkischen Höchstadt negative Schlagzeilen. Unser Autor findet, Günter Schulz sollte von seinem Amt zurücktreten. 
Foto: Daniel Karmann, dpa | Der krisengeplagten SPD beschert der Wahl-Eklat im mittelfränkischen Höchstadt negative Schlagzeilen. Unser Autor findet, Günter Schulz sollte von seinem Amt zurücktreten. 
Corbinian Wildmeister
Corbinian Wildmeister
 |  aktualisiert: 15.07.2024 09:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz, 

als ich die Meldung gelesen habe, dass die AfD einem SPD-Bürgermeister ins Amt geholfen hat, habe ich innerlich mit den Augen gerollt. Nicht schon wieder, dachte ich. Hat es nach dem Fiasko in Thüringen nicht jeder demokratische Politiker kapiert? Auf den zweiten Blick habe ich gesehen, wo das passiert ist: Im beschaulichen Höchstadt an der Aisch bei Erlangen, gerade einmal 50 Minuten mit dem Auto von unserer Redaktion in Würzburg entfernt. Zum Augenrollen kam die Neugier: Was ist da bloß los bei unseren mittelfränkischen Nachbarn?

Schulz und SPD – da denkt man zuerst an den Kurzzeit-Parteivorsitzenden und ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Wenn man nun aber nach Ihnen, Günter Schulz, dem zweiten Bürgermeister von Höchstadt, im Internet sucht, stößt man schnell auf die Seite der örtlichen SPD. Dort sind Sie zu sehen, Anzug tragend und freundlich lächelnd vor dem Logo Ihrer Partei. In Ihrer Online-Biografie heißt es, Sie seien Polizeibeamter, in einer Gewerkschaft und Mitglied in zahlreichen örtlichen Vereinen, von Fastnacht über Gartenbau und Schützen bis hin zum Hospizverein. Sie machen den Eindruck eines sympathischen Herzblut-Kommunalpolitikers, Herr Schulz!

Ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere politische Kultur

Und dann stehen da unter Ihrer Vita noch zwei Sprüche, die Sie offenbar zu Ihren persönlichen Lebensmottos erkoren haben: "Wer nicht wagt, der nicht gewinnt" und "Probleme sind dazu da, sie zu lösen". Beide Sprichwörter passen verblüffend gut auf Ihre derzeitige Situation, finden Sie nicht, Herr Schulz?

Günter Schulz (SPD), zweiter Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch.
Foto: SPD Erlangen-Höchstadt | Günter Schulz (SPD), zweiter Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch.

Lassen Sie mich zuerst auf das Wagnis zu sprechen kommen, das Sie – vielleicht auch unwissentlich – eingegangen sind. Denn anders als erwähntes Sprichwort vermuten lässt, stehen Sie gerade nicht auf der Gewinnerseite. Offenbar hatten Sie nicht geahnt, dass es für bundesweite Furore sorgen könnte, wenn Sie die Wiederwahl zum stellvertretenden Rathauschef annehmen.

Es stimmt, Herr Schulz: Ihre Wahl ist rechtmäßig. Sie hatten eine Stimme mehr als Ihr Gegenkandidat von der CSU, nur dummerweise kam diese offenbar vom einzigen Stadtratsmitglied der AfD. Die Wahl dennoch anzunehmen  ist nicht nur ein Tabubruch für Sozialdemokraten. Es ist auch ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere politische Kultur.

Die AfD hat dieses Spiel schon gewonnen

Vielleicht dachten Sie, dass das halb so schlimm sei, wenn man anschließend nicht auch inhaltlich mit der AfD zusammenarbeit. Eine Absprache habe es schließlich nicht gegeben, sagen Sie. Aber blicken wir ein paar Monate zurück: Das waren auch die Argumente der FDP, als diese in Thüringen für kurze Zeit mit Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten stellte. Dafür ernteten die Liberalen massive Kritik, auch von der SPD. Und zwar zu Recht! Denn solche Situationen beweisen, das jedes Mandat für die AfD eines zu viel ist. 

Eine Partei, die Rechtsextreme zu ihrem Spitzenpersonal zählt, gegen Minderheiten hetzt und den menschengemachten Klimawandel leugnet, sollte weder in einem Landesparlament, noch in einem mittelfränkischen Stadtrat in die Machtposition gelangen, darüber zu entscheiden, wer ein politisches Amt ausüben soll. Sehen Sie das nicht auch so, Herr Schulz? Und ob kalkuliert oder nicht: Allein durch den öffentlichen Skandal hat die AfD schon gewonnen – und nicht Sie.

Damit komme ich zu Ihrem zweiten Lieblingsmotto. Denn noch haben Sie die Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, Herr Schulz. Mein Rat an Sie lautet daher: Treten Sie zurück, auch wenn es Ihnen schwer fällt. Ich weiß, Sie hören das nicht zum ersten Mal ... 

Das Rathaus in Höchstadt an der Aisch. 
Foto: Tourist Info Stadt Höchstadt a.d. Aisch | Das Rathaus in Höchstadt an der Aisch. 

Der Preis für dieses Amt ist einfach zu hoch 

Ihre Parteigenossen haben Sie bereits aufgefordert, Ihr Amt niederzulegen. Doch Sie lehnten ab, es kam zum Eklat: Ihre Fraktion im Stadtrat will Sie ausschließen, der Landesvorstand der Bayern-SPD möchte Sie aus der Partei werfen. Sie jedoch sagen, dass Sie Genosse bleiben wollen. Aber wenn Ihr Herz immer noch für die Sozialdemokratie schlägt, frage ich Sie: Warum fügen Sie Ihrer Partei, die ohnehin in einer tiefen Krise steckt, auch noch Schaden zu? Der Preis für dieses Amt ist einfach zu hoch, verderben Sie der AfD den Spaß! 

Klar, das alles ist sehr ärgerlich. Hätte es nicht einen Fraktionswechsel in Ihrem Stadtrat zugunsten der CSU gegeben, hätte es für Sie wohl auch ohne Hilfe der AfD zur Wiederwahl gereicht. Das ist bitter. Ungerecht mag Ihnen auch erscheinen, dass Höchstadts dritter Bürgermeister (Junge Liste) ebenfalls  mit der AfD-Stimme ins Amt gelangt ist, dafür aber nicht so sehr in der öffentlichen Kritik steht wie Sie. 

Aber das ändert nichts. Ich hoffe, dass Sie es wagen, Ihren Irrtum einzusehen – um letztlich doch auf der Gewinnerseite zu stehen. 

Viele Grüße aus Unterfranken, 

Corbinian Wildmeister, Redakteur

Einer bekommt Post: Der "Samstagsbrief"

Jedes Wochenende lesen Sie unseren "Samstagsbrief". Was das ist? Ein offener Brief, den ein Redakteur unserer Zeitung an eine reale Person schreibt – und tatsächlich auch verschickt. An eine Person des öffentlichen Lebens, die zuletzt Schlagzeilen machte. An jemanden, dem wir etwas zu sagen haben. An einen Menschen aus der Region, der bewegt hat und bewegt. Vielleicht auch mal an eine Institution oder an ein Unternehmen. Oder ausnahmsweise an eine fiktive Figur. Persönlich, direkt und pointiert formuliert soll der "Samstagsbrief" sein. Mal emotional, mal scharfzüngig, mal mit deutlichen Worten, mal launig – und immer mit Freude an der Kontroverse. Der "Samstagsbrief" ist unsere Einladung zur Debatte und zum Austausch. Im Idealfall bekommen wir vom Adressaten Post zurück. Die Antwort und den Gegenbrief, den Briefwechsel also, finden Sie dann auf jeden Fall bei allen "Samstagsbriefen" hier. Und vielleicht bietet die Antwort desjenigen, der den "Samstagsbrief" zugestellt bekommt, ja auch Anlass für weitere Berichterstattung – an jedem Tag der Woche.
 
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  • R. B.
    Sehr geehrter Herr Wildmeister, dass die MP einen Samstagsbrief veröffentlicht, welcher einen öffentlichen Aufruf gegen Demokratie darstellt, macht sehr nachdenklich. Ob es Ihnen oder mir gefällt dass eine AfD im Bundestag und in den Landtagen sitzt, ist nicht maßgeblich. Fakt ist, dass die Partei demokratisch gewählt wurde. Dass es soweit kommen konnte, dies hat Ursachen, darüber muss man nachdenken. Es liegt an allen anderen Parteien, die AfD mit demokratischen Mitteln in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Ich empfinde Ihren öffentlichen Auftritt gegen demokratische Grundrechte als beschämend. Von Qualitätsjouralismus sind Sie Lichtjahre entfernt.
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  • L. W.
    Alte Männer

    werden manchmal seltsam und vergessen, wofür sie ein Leben lang gekämpft haben. Nürnbergs längst gedienter OB Urschlechter verließ zum Ende seiner Amtszeit seine Partei und hier will einer noch mal mit aller Gewalt ein Pöstchen und paktiert dafür mit den geistigen Nachfolgern der Partei, die vor ca. 85 Jahren alle Sozialdemokraten nach Dachau bringen ließ.

    Die SPD war die einzige Partei im Deutschen Reich, die Rückgrat zeigte und Hitlers Ermächtigung nicht zustimmte.

    Wie gesagt, alte Männer werden manchmal seltsam und vergessen ihre Prinzipien.
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  • R. S.
    Sollte das jetzt ein Kommentar zu obigen Artikel sein???
    Egal.... Kommentare von Usern die links stehen werden immer durchgewunken...auch wenn sie zum Thema nichts beitragen!
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  • L. W.
    @ simonhard

    Sie irren sich gewaltig. Viele Kommentare werden trotz höflicher Form von der Mainpost blockiert, wenn ich Widerworte zu in meinen Augen abstrusen Kommentare schreibe.

    Und natürlich ist es ein Kommentar zu diesem Bürgermeister von Höchstadt. wie kann denn ein Nachfolger der verfolgten SPDler mit denen zusammenarbeiten deren geistige Vorläufer diese SPDler zuhauf nach Dachau bringen ließen oder ins Exil trieben?
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  • P. P.
    Vielleicht fangen demokratische Politiker langsam an zu kapierem
    dass demokratisch gewählte Volksvertreter von einem Teil der
    "Wähler" mit getragen werden. Das zählt in der Demokratie
    - Wählsertimme -. dahin gehend sollte ihre Zeitung mal den
    Blick schärfen "Demokratie = Wählerwille".
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  • U. A.
    Solange einer von den Roten, incl. SED-Nachfolgern oder Grünen sich von der AfD an die Macht wählen lässt ist das halb so wild, weil das alle ganz tolle Demokraten sind.

    Schlimm wäre es allenfalls, wenn es jemand von der Union täte. Dann droht der Untergang des Abendlandes.
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  • T. N.
    Lieber Redakteur.Sind Sie neutral in der Berichterstattung ? Anscheinend nicht .
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Lieber die AFD als die CSU mit ihrem selbstherrlichen Söder der alles beherschen will und keiner dagegen protestieren darf.
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  • L. W.
    @ mausi2

    Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man immer Zustimmung zu seiner Meinung bekommt.

    Auch andere Menschen haben dann Meinungsfreiheit.
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  • R. B.
    @Lebenhan...., vermutlich unbewusst haben Sie es völlig richtig gedeute. Alle Menschen haben ein Recht auf Meinungsfreiheit. Diese Recht wird dann zunichte gemacht, wenn wir uns anmaßen zu bestimmen, wem dieses Recht zustellen soll und wem nicht. Die AfD ist das Erscheinungsbild einer Politik, mit der mehr als 10 % der demokratischen Bürger in diesem Land nicht einverstanden sind und waren. Zum einen sind nicht alle AfD-Politiker Nazis der Neuzeit wie Höcke und Kalbitz, zum anderen ist es die Aufgabe der Politik die Menschen wieder zurück zu gewinnen, aber mit demokratischen Mitteln und nicht mit Methoden eines Unrechtstaates, vor welchem Sie zu Recht warnen. Jede Reaktion hat eine Ursache, und die liegt in erster Linie an der desaströsen Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 und einem fatalen Linksruck mancher Altparteien. Die Ergebnisse der SPD sind ein mahnendes Beispiel, wie man in die Bedeutungslosigkeit verdammt wird.
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  • W. T.
    Es ist doch egal wer die Stimme gibt oder haben wir eine Diktatur die ergebnisse nicht akzeptiert.
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  • U. S.
    Soll jetzt immer so lange neu gewählt werden bis das gewünschte Ergebnis erzielt ist?
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  • H. B.
    Mich würde mal interessieren, in wievielen Rathäusern Bürgermeister oder Gemeinderäte mittels einer AFD-Stimme gewählt wurden ...... packen wir’s an, es gibt viel zu tun! Grins....
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  • J. G.
    Ich kann Herrn Schulz auch verstehen, dass er den Posten behalten will. Hätte der Mann von der AfD nicht preisgegeben, dass er ihm die Stimme gegeben hat, wäre alles im Sand verlaufen. Schuld sind doch die großen Parteien selbst, die durch ihre Politik der AfD die große Plattform geben. Hier sollten sich alle auf ihre Werte konzentrieren. Die nächste Gefahr sehe ich nächstes Jahr bei der BT-Wahl. Im Augenblick loben alle richtigerweise die GroKo während Corona. Was wird aber sein, wenn 2021 immer noch die Wirtschaft down ist, viele Arbeitslose sind und die Bürger weniger Geld zur Verfügung haben? Da könnte es einen Zulauf zu Linke und AFD geben. Hier müssen die Parteien gewaltig aufpassen.
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  • H. B.
    Langsam frage ich mich.... als Nicht-AfD-Wähler, wie bescheuert ( hat nichts mit dem Andi Scheuer zu tun) unsere Politikgesellschaft ist. Da werden demokratisch durchgeführte Wahlen als nichtig erklärt oder angezweifelt, nur weil einer ohne dem „einzig wahren bzw richtigen Parteibuch“ seine Stimme abgibt und dies dann zu einem Ergebnis führt. Zur Kenntnis für alle Kritiker: Die AfD ist eine zugelassene Partei, wie die Linken, SPD, CSU, Grüne und noch viele andere!
    Es war Bürgers Wille! Hört auf einzuheulen, sondern lernt mit Demokratie umzugehen!
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  • H. F.
    Treten Sie nicht zurück, Herr Schulz. Der Demokratie zuliebe.
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  • J. S.
    Häte, hätte, Fahrradkette
    Hätte die Afd ihre Stimme dem CSU-Kandidaten gegeben, dann wäre obiger Bürgermeister fein raus. Oder auch nicht, falls der CSU-Kandidat dann auch angenommen hätte. Viel Lärm um nichts! In vierzehn Tagen denkt da keiner mehr dran. Der Artikel könnte darüber hinaus aber eine "Werbung" für die Afd sein und bleiben. Irgendeiner muss den Job doch machen.
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  • R. S.
    Wenn wir nicht bald den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene neu überdenken, werden unbescholtene Kommunalpolitiker aller Parteien bald vor einem Riesen Dilemma stehen.
    Sachpolitik in den Kommunen ist anders zu bewerten als Bundespolitik. Hier kennt man sich noch persönlich. Warum soll ich im Stadt, bzw Gemeinderat nicht mit jemanden kooperieren von dem ich weiss, dass er kein Rassist ist? Die Höcke,s und Kalbitz sind nicht überall.
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