Es ist eine historische Zäsur: Erstmals in Deutschland hat die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.
Schockiert zeigt sich Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er sei entsetzt, "dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen", so Schuster in einer ersten Stellungnahme. Der Internist aus Würzburg ist seit 2014 der Präsident des Zentralrats.
Schuster: FDP verlässt Konsens der demokratischen Parteien
Mit dieser Wahl verlasse die FDP in Thüringen den "Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen", betont Schuster. Ende vergangenen Jahres hatte er gesagt, im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung werde er überlegen, die Bundesrepublik zu verlassen.
Es werde unter Kemmerich keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD geben, glaubt der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein (Aschaffenburg). Er sehe die Wahl positiv. "Ein Ministerpräsident der FDP ist allemal besser als einer von der SED-Nachfolgepartei", so der unterfränkische Bezirkschef. Wenn SPD und Grüne diese Entwicklung beklagten, sei das "fadenscheinig", die Parteien hätten es schließlich in der Hand gehabt, mit CDU und FDP zu kooperieren und so ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden. Für Kleins Bundestagskollegen Andrew Ullmann (Würzburg) ist Kemmerich ein "felsenfester und wehrhafter Demokrat". Die AfD habe mit seiner Wahl "rein taktisch und perfide gehandelt, um der Demokratie zu schaden".
Grüne und SPD sprechen von Tabubruch
"Unterirdisch" nennt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (Hammelburg) das Verhalten von CDU und FDP. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, seien offenbar "nichts mehr wert", so Rottmann. Wäre dies anders, müssten CDU und FDP Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auffordern und ihre thüringischen Landesverbände aus der Bundespartei ausschließen. Einen "Tabubruch" sieht auch SPD-Bezirkschef Bernd Rützel (Gemünden). FDP und CDU hätten sich mit der AfD und ihrem Rechtsaußen Björn Höcke "gemein gemacht", so der Bundestagsabgeordnete. Er glaube nicht, "dass die Wahl von Kemmerich Zufall war".
Für Wirbel sorgte direkt nach der Wahl ein Kommentar von Dorothee Bär (Ebelsbach). Die Staatsministerin und CSU-Vize hatte Thomas Kemmerich via Twitter zu seiner Wahl beglückwünscht, den Tweet aber nach heftiger Kritik wieder gelöscht. Sie kenne den FDP-Politiker aus dem Bundestag als "sympathischen Kollegen" und habe spontan reagiert, sagt Bär zur Erklärung. Gleichzeitig räumt die CSU-Politikerin auf Nachfrage ein: "Angesichts der Umstände der Wahl war das ein Fehler." Der Tweet habe zu "böswilligen Missinterpretationen" geführt. Wer sie kenne, wisse, dass sie immer - "egal, ob im Bundestag oder im Wahlkreis" - Rechtsextremismus und rechtspopulistische Parteien bekämpfe.
Er schaue "mit großer Verwunderung über den Gartenzaun", sagt Thomas Habermann. Der CSU-Politiker ist Landrat von Rhön-Grabfeld, dem Landkreis, der direkt an Thüringen grenzt. Die Wahl von Kemmerich sei eine "schräge Angelegenheit", so Habermann. Dass in Thüringen nun die kleinste Fraktion im Landtag den Regierungschef stellt, sei "bedenklich für die Demokratie".
Verrücktheit zeigt sich im ganzen Land.
Thüringen wird nun zum Scheideweg,
Parteien verlieren jetzt ihr Privileg.
Willen, wollen sonst noch was,
Politik, wem macht´s noch Spaß?
Ein Gezanke hin und her,
man versteht die Welt nicht mehr.
AKK ist nun zurück,
zur rechten Zeit ab in die Bütt.
Sie konnte nicht mit Muskeln spielen,
musste immer zu den Männern schielen.
Das Haifischbecken war zu groß,
fällt nun zurück in Merkel´s Schoß.
Es bleibt nur noch die Bundeswehr,
das Amt ist ohnehin sehr schwer.
Panzer und Schiffe fahren nicht,
Flugzeuge die fliegen nicht.
Den Schrott muss sie jetzt aussortieren,
oder auch diesen Dienst quittieren.
Sie hat´s nicht leicht auf dieser Welt,
sie braucht von Scholz jetzt ganz viel Geld.
Der sitzt darauf und rückt nichts raus,
vom Volk bekommt sie kein´ Applaus.
Die schönste war die Narrenzeit,
die Zuhörer waren stets erfreut,
geht sie nun zurück in die Bütt?
Die Narren sagen, es kütt wie es kütt.
Liebe Grüße an Doro
Mit vermutlichen 72 Jahren hätte man eigentlich etwas dazulernen können, nicht nur in der Kommasetzung und Punktierung...
Kommasetzung und Punktierung scheint Ihre einzige „Stärke“ zu sein!!!Lehrer wohl???
Methode CSU: einen raushauen, Reaktion abwarten, dann entweder zurückziehen (Bär) oder Aussitzenwollen und Fehler solange leugnen, bis der Amtsarzt kommt (Scheuer).
Man kann die FDP durchaus in eine Tradition mit den Nationalliberalen der Weimarer Republik stellen und diese sympathisierten seinerzeit durchaus mit der NSDAP, weil sie die Gefährlichkeit Hitlers unterschätzten.
Und offensichtlich unterschätzt der gestern gewählte Ministerpräsident die Gefährlichkeit Höckes, obwohl dieser seine politischen Ziele genauso propagierte wie einst Hitler in "Mein Kampf".
Jeder der diese Nazis in der Bedeutung aufwertet schaufelt fleißig am Grab der Demokratie.
Das größere Übel ist allerdings der Wahlausgang, sich aus Machtbessesenheit mit den Neu-Nazis zusammenzutun ist ein starkes Stück und eine Schande für den deutschen Staat.