Sehr geehrter Herr Friedrich Merz,
ich verstehe Sie nicht mehr. Als Sie 2020 für den Vorsitz Ihrer Partei, der CDU, kandidierten, versprachen Sie, die Zahl der AfD-Wählerinnen und -Wähler zu halbieren und wollten der Wegbereiter einer schwarz-grünen Koalition werden. Doch kaum wächst die AfD in Umfragen und gewinnt eine Kommunalwahl gegen einen CDU-Kandidaten, rufen sie die Grünen als Hauptgegner der Union aus. Was hat Sie da geritten?
Schaden Sie doch Ihrer eigenen Partei damit weit mehr als den Grünen. Regiert denn die CDU mit den Grünen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und mit Grünen und SPD in Brandenburg wirklich so schlecht? Als Juniorpartner tragen Sie mit den Grünen in Baden-Württemberg Verantwortung. Klappt das auch nicht?
Mit wem, bitteschön, wollen Sie mit Ihrer Union nach der nächsten Bundestagswahl regieren, wenn der jetzt ausgerufene Hauptgegner wegfällt? Es bliebe nur die SPD, oder doch auch die AfD? Wer im Kampf gegen eine rechtspopulistische Partei einen potentiellen demokratischen Partner zum Hauptgegner ausruft, stärkt damit höchstens die rechtspopulistische Partei.
Desinformation und Übertreibungen auch bei der CDU
Zugegeben, das peinliche Gerangel um das Gebäudeenergiegesetz, das die Ampelkoalition in Berlin aufgeführt hat, hat die Menschen verunsichert und verängstigt. Eine katastrophale Kommunikation der Regierung kam hinzu. Und ja, das war eine Steilvorlage für die AfD.
Aber hat nicht auch die Union, haben nicht Sie selbst immer wieder genüsslich Öl ins Feuer gegossen und diese Verunsicherung mit gezielter Desinformation, mit Lügen und Übertreibungen verstärkt? Natürlich ist es die Aufgabe der Opposition, die Politik der Regierung zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen. In diesem Fall aber haben Sie nicht kritisiert, sondern polemisiert.
Herr Merz, was die Union da im Verbund mit einigen Boulevardmedien und der AfD aufgeführt hat, war eine Trumpisierung der Klimapolitik - gegen jegliche Vernunft. Sie haben mit den sogenannten Klimaleugnern gemeinsame Sache gemacht, indem Sie Maßnahmen zum Klimaschutz mit Reglementierung, Bedrohung der Freiheit und Umerziehung gleichgesetzt haben.
Dabei wissen Sie genau, dass Klimaschutz keine Worthülse, nichts abstraktes ist – sondern ganz konkret ein Umdenken erfordert, eine Abkehr von Gewohnheiten. Und: dass er Geld kostet. Jede Alternative wäre nicht nur deutlich teurer, sondern katastrophal.
Union hat in Sachen Klimapolitik polarisiert
Die Opposition muss die Realitäten erkennen und sich als wählbare Alternative anbieten. In Sachen Klimapolitik aber haben Sie, die Union und nebenbei auch noch der bayerische Wirtschaftsminister von den Freien Wählern die eigentliche Polarisierung betrieben.
Da sollte man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen dem Original zuwenden. Denn das Geschäft als Leugner des Klimawandels betreibt die AfD schon länger und authentischer als die Union.
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, "rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben". Doch in den vergangenen Wochen haben führende Unionspolitiker, inklusive CSU-Chef Markus Söder, beim Versuch, rechtskonservatives Terrain zu besetzen, die demokratische Legitimation der AfD betrieben. Nicht nur in der Klimapolitik auch in der Asyl- und Zuwanderungspolitik.
Eine gefährliche Partei normalisiert
Wenn die Union ihre wertkonservativen, christlichen und liberalen Grundsätze auch nur ankratzt, um der AfD Paroli zu bieten, hat sie schon verloren. Nebenbei normalisiert sie damit eine Partei, die brandgefährlich ist. Eine Partei, die Menschen wie Björn Höcke Macht und Einfluss gibt. Eine Partei, die Mitverantwortung dafür trägt, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent gestiegen ist.
Verlassen Sie diesen Irrweg, Herr Merz. Die Union kann mehr. Zeigen Sie Alternativen zur Regierung auf. Die demokratischen Parteien müssen gegen die Bedrohung von rechts zusammenhalten. Und dazu gehören Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Fluchtbewegungen und Fachkräftemangel. Widerstehen Sie der Versuchung, populistisch Profit aus diesen Problemen unserer Zeit zu schlagen.
Gut, dass die Union jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Aber was nutzt diese Brandmauer, wenn auf beiden Seiten gezündelt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Folker Quack, Redakteur
CDU/CSU daselbst haben noch genügend Baustellen in den eigenen Reihen aufzuräumen, um wieder ernsthaft mitreden zu können. Die Stärkung des mittlerweile doch erheblich gefährdeten Mittelstandsbauches hierzulande gehört dazu.
Denke/hoffe mal, das dürfte unserem Black Rocker durchaus nicht entgangen sein...!
Solches Verhalten wird vom Souverän einfach nicht geduldet. Basta
das "problem" der "familie" habeck/graichen ist doch die parteizugehörigkeit.
bei der csu würde man so etwas als netzwerken, tradition, miasanmia bezeichnen, und der souverän es schulterzuckend hinnehmen, hund sans scho.
Letztendlich vermasseln diese der Union die Tour, sich ein eigenständiges Profil zu verpassen und sich gleichzeitig gegen die anderen Parteien abzugrenzen.
Beispiel zum Klimawandel:
Ist man zu sehr konservativ und unternimmt weiterhin nichts, rückt man bei diesem Thema in AFD Nähe, die ja gleich gar nichts unternehmen will.
Wollte man was verändern, ist das Thema bereits von den Grünen besetzt. Letztendlich bleibt ja nur ein irgendwie gearteter Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen. Daher können mögliche Vorschläge der Union nicht sehr viel anders sein, als die, die die Grünen schon gemacht haben. Vielleicht ein bisschen anders gestaltet, aber im Kern identisch.
Also hat man nur die Wahl zwischen rechter Ecke und Kuscheln mit den Grünen. Beides möchte man nicht.
Ich bezweifle jedoch, ob man mit der Strategie den Zulauf zur AFD begrenzt.
Was hat das Ganze mit dem Erstarken der AFD zu tun?
Die Grünen haben Konzepte, die einschneidend sind und das gleich in mehreren Lebensbereichen. Das bringt große Veränderungen mit sich und wird in der Masse als Einschränkung wahrgenommen und abgelehnt.
Die Union weiß, dass etwas geändert werden muss, hat aber nur Flickwerk statt eines richtigen Zukunftskonzeptes. Darüber hinaus beobachtet sie, dass die Pläne der Grünen beim Volk nicht gut ankommen und sträubt sich daher aus Furcht vor Stimmenverlust, eigene echte Vorschläge zu machen.
Die AFD dagegen stellt sich so auf, dass bei ihr alles so bleiben würde. Was natürlich Quatsch ist, aber dennoch verfängt.
Was also wählt das Volk? Das vermeintlich geringste Übel.
Oder haben Sie diese Partei bei Ihrer Aufzählung glatt ' vergessen '?
und Sie meinen, in der Welt des Mr BlackRock würde so etwas nicht passieren?
Schon vergessen, welche Partei so ca. 20 Jahre die Regierung "geführt" und alles vor sich hinplätschern hat lassen? MMn können die froh sein, dass jemand anders jetzt versucht aufzuräumen und sich gründlich unbeliebt macht - in der Erkenntnis, jeder Tag des Weiterpennens würde die Sache nur noch schlimmer und noch teurer machen. Halt, stopp - aber natürlich nicht für die, die Finanzprodukte im Depot haben, die auf eine Baisse wetten... da gilt "bad news are good news"!
Verabschieden Sie sich mal von der Überzeugung, schlechte Zeiten wären schlecht für alle - manche Leute könnten sich das sogar herbeiwünschen, um so richtig Kasse zu machen.
Welch eine Anmaßung und Bildung eines Wortungetüms, liebe Redaktion!!!
Hier geht es nicht nur um dieses, wie Sie es auszudrücken pflegen "peinliches Gerangel" um das GebEnG, welches total am Bürger vorbei durch den grünen Klüngel dem BT zum Beschluß vorgelegt werden sollte.
Notdürftig geflickt soll es jetzt ohne vernünftigen Zeitrahmen durchgepeitscht werden. Unseren Mandatsträgern wird keine Zeit zu Beratungen gestattet. Weshalb die Eile Habecks?
Weil der Souverän bie zur nächsten Wahl alles vergessen haben sollte oder H. befürchtet, nicht mehr gewählt zu werden?
Zum anderen schwingen sich die Grünen zum größten Luftverschmutzer aller Zeiten empor, in dem sie die letzten sauberen KKW durch das Verbrennen von Kohle präferieren!
Um dann auf die Zuwanderung zu kommen, wo die Grünen ja schon wieder gegen europäische Lösungen votieren!
Wie lange wollen wir illeg Zuzug noch gewähren lassen?
Ist es jetzt Ahnungslosigkeit, eine Wahrnehmungsstörung, beginnende Erosion des Erinnerungsvermögens – oder sind die Fakten einfach nur immer mehr Menschen vollkommen egal, wenn Sie nicht in die eigene Wunschvorstellung (in diesem Fall das ideologisches Feindbild) passen?
Oder ist irgendwie an allen vorbeigegangen, dass der Atomausstieg im Jahre 2011 (einschließlich Zeitplan) von der Merkel-Regierung beschlossen wurde?
Ironischerweise war es die Ampel (einschließlich der Grünen), die 2022 eine vorübergehende LaufzeitVERLÄNGERUNG beschlossen hatte … 😉
Aber wen interessieren schon Fakten, wenn sie nicht mit der eigenen Filterblase kompatibel sind … (seufz)
Verdammte Postfaktische Zeiten!
Und solche Realitätsverweigerer dürfen wählen - da braucht man sich über die Ergebnisse nicht zu wundern!
Und Krisenmanagement betreibt man anders als es diese Rumpelregierung uns vorführt.
Trotz aller vorgegebenen Daten muß in solch einer Krise anders gehandelt werden und nicht aus Trotzigkeit zum Leidwesen aller die dreckige Kohle verschürt werden
Genau mein Humor … 😉
Aber zum Thema: Es mag ja sein, dass SIE aus welchen Gründen auch immer an den AKW hängen.
Fakt ist aber, dass noch nicht einmal die BETREIBER die Dinger länger laufen lassen wollten (siehe https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-nutzung-der-kernenergie-hat-sich-erledigt-6607834.html).
Kann es sein, dass IHRE ideologische Voreingenommenheit den Drang in Ihnen auslöst, unbedingt ein totes Pferd reiten zu wollen … ?
ein friedrich merz kennt nur einen friedrich merz, der drei anläufe gebraucht hat um chef seiner partei zu werden mit dem ziel eines tages kanzler sein zu wollen.
ein rezept gegen die afd hat er nicht, aber glücklicherweise gibt es die grünen, denen man jeden mist anlasten kann, auch wenn es sich um altlasten der letzten 16 "erfolgreichen" unionsgeführten jahre einer merkelregierung geht.
aber halt, jetzt hat er ja mit könig markus dem ersten einen sensationellen plan unter dem kürzel AfD vorgestellt, das wird bestimmt ein toller erfolg.
ein erfolg wie die ära kohl und merkel, an derem ende deutschland am ende war, und man glücklicherweise spd und grünen alles um die ohren hauen konnte was man "erfolgreich" falsch gemacht hatte...
Auch den ungeregelten Zuzug 2015 hat sie unter großer Befürwortung von spd und grün gewähren lassen, was dann der csu Innenminister nicht mehr gutmachen konnte.
Aber verschone mal in deiner Kritik nicht die von dir so geliebte spd!
Das von dir gerügte nicht vorhandene Konzept ist doch offensichtlich.: Alles das tun um die Wähler nicht in die Arme der AfD zu treiben, nämlich 1. Die Bevölkerung im Klimaschutz mitnehmen und nicht Ideologien und überbordende Aufgaben überstülpen, 2. In Krisenzeiten nicht unsinnige KKW Schließungen vorzunehmen, den Strom durch verschiedenste Gas- und Kohletransporte zu verteuern(Verschmutzung) letztendlich so die Energie hochzutreiben, daß Teile der Industrie Abwanderungsgedanken hegen.3. strenge Migrationspolitik mit Zentren an EU Grenze und gerechte Verteilung auf die Länder etc