Das Corona-Virus treibt die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Bundeskanzlerin erneut zu schmerzhaften Entscheidungen. Vor ihrer Runde am Montag deutet viel daraufhin, dass die Regierungschefs ihren vor drei Wochen beschlossenen Corona-Plan zerreißen müssen. Das Virus hat sie überholt.
Der Plan hatte vorgesehen, dass bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 die Terrasse von Cafés und der Freisitz von Wirtshäusern für Gäste mit aktuellem Schnelltest öffnen dürfen. Gleiches galt für Kinos, Theater und die Opernhäuser. Doch davon entfernt sich Deutschland mit wenigen Ausnahmen immer stärker. Selbst die Bundesländer, in den die Sieben-Tagen-Inzidenz noch unter dem Wert von 100 Neuangesteckten liegt, sind vorsichtig und wollen den Spielraum nicht voll auskosten, den ihnen das Papier einräumen würde. Denn überall häufen sich die Ausbrüche und es sieht nicht danach aus, dass sich das Virus rasch stoppen lässt.
„Angesichts der durch die Covid-19-Varianten beschleunigten Infektionsdynamik braucht es weiterhin konsequente Maßnahmen“, heißt es in einer ersten Beschlussvorlage für die Beratung. Das Dokument liegt unserer Redaktion vor. Bis wie lange diese konsequenten Maßnahmen fortgeführt werden sollen, lässt das Papier offen. An der Stelle, wo das Datum hingehört, findet sich eine eckige Klammer. Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt seine Amtskollegen vor dem Treffen, dass die beschlossene Notbremse bei einem Inzidenzwert von 100 auch wirklich in den betroffenen Städten und Landkreisen gezogen wird. Das würde bedeuten, dass Geschäfte wieder schließen müssen und nur noch Treffen mit einer Person, die nicht zum Haushalt gehört, erlaubt sind.
Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU) hat sich hingegen öffentlich dagegen positioniert und hält Öffnungsschritte trotz steigender Infektionszahlen für denkbar. Die Nordländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern halten sich Hintertüren offen. An den Küsten haben Hoteliers und Wirte die Osterurlauber noch nicht abgeschrieben. Das Thema Reisen ist ein Knackpunkt der Beratungen.
RKI soll Prognose liefern
Söder verlangte für die Entscheidung eine Prognose über die Infektionszahlen durch das Robert-Koch-Institut. Das RKI soll nach seinem Dafürhalten zugleich abschätzen, wie hoch die Infektionsgefahr in Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist. Der CSU-Vorsitzende forderte außerdem verpflichtende Tests und eine obligatorische Quarantäne für Reiserückkehrer aus dem Ausland. Beide Punkte finden sich auch in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz. Darin angemerkt ist auch ein Sonderprogramm des Bundes für Gastronomie und Tourismus für den Fall, dass Hotels und Gaststätten über Ostern geschlossen bleiben.
Der zweite Knackpunkt der Beratungen liegt bei Schulen und Kindergärten. Zuletzt steckten sich vermehrt Kinder und Jugendliche mit dem Erreger an. In Bayern schließen Kindergärten und Schulen, wenn in einer Region der 100er-Warnwert überschritten ist. Die Erfahrungen aus der zweiten Welle lehren, dass es mehrere Wochen dauert, um den Erreger wieder in den Griff zu bekommen. Familien müssen sich darauf einstellen, dass Kitas und Schulen auch nach den Osterferien geschlossen bleiben. „Wie im Grunde seit einem Jahr haben wir einen Mix von Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht“, sagte Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (FW) unserer Redaktion.
machen kann und darf.
Wer dies genehmigt hat soll auch die Kosten dafür übernehmen und nicht wieder
den Staat um Hilfe bitten, und wir Steuerzahler dürfen dies wieder ausbaden.
Allerdings ist auf Mallorca bereits die in Brasilien entstandene Mutation des Virus unterwegs. Macht es Sinn, auch diese noch nach Deutschland einzuschleppen?
Wenn sich Ihre Ferienwohnung auf der Zugspitze ist und die Anreise mit autonomen Flugtaxi erfolgt und Sie mit Ihrer Familie Verpflegung für 14 Tage mitnehmen, dürfte das stimmen.
Ist Ihre Ferienwohnung im Vogtland (Inzidenz > 400) und beabsichtigen Ihre Ferienwohnung auch mal zu verlassen, wird's schwieriger.
Es ist die eigene Inkompetenz der Regierung bei der Imstoffbeschaffung die dieses Dilemma verursacht hat.
Und blos keine Fehler zugeben. Lieber die Bürger anlügen und weiter rumwurschteln.
Hat das unheilvolle "Maskengeschäft" die angedachte Notbremse nicht erst mitverursacht?