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MÜNCHEN
Verwandtenaffäre: Diese Politiker sind im Visier
Immer mehr bayerische Landespolitiker geraten wegen der Beschäftigung von Verwandten in die Schlagzeilen. Unsere Listen zeigen, um wen es sich handelt.
jha/aug
 |  aktualisiert: 15.07.2024 08:48 Uhr
Nach eigenen Recherchen und nach Presseveröffentlichungen geht es bei der sogenannten Verwandtenaffärebislang um folgende Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen durch Abgeordnete des bayerischen Landtags (leere Felder: keine Angaben verfügbar).


Beschäftigung von Verwandten 1. Grades
(die 2012 noch bestand)
- "Altfälle":

CSU
Abgeordneter Stimmkreis beschäftigtes Familienmitglied Zeitraum Gehalt pro Monat (€)
Gerhard Eck Schweinfurt Ehefrau bis heute 765
Robert Kiesel Bad Kissingen Ehefrau    
Alexander König Hof Ehefrau    
Christa Matschl Erlangen-Höchstadt Tochter    
Walter Nadler Bayreuth Ehefrau    
Eduard Nöth Forchheim Ehefrau bis April 2013  
Franz Josef Pschierer Kaufbeuren Ehefrau 2008 / Krankheitsvertretung 2012-02/2013 625,22
Eberhard Rotter Lindau/Sonthofen Ehefrau bis heute  
Heinrich Rudrof Bamberg-Land Ehefrau    
Georg Schmid Donau-Ries Ehefrau   5500 (brutto, offiziell netto)
Peter Schmid Neu-Ulm      
Ludwig Spaenle München-Schwabing Ehefrau a) 1997-11/2008 Vollzeit
b) 12/2008-04/2013 reduzierte Zeit
a)2041 netto
b)658 netto
Max Strehle Augsburg-Land/Süd Ehefrau    
Joachim Unterländer München-Moosach      
Georg Winter Augsburg-Land/Dillingen a) Ehefrau
b)2 Söhne
a) bis 12/2012
b)11/2000-12/2012
a) 400
b) "mal 100, mal 200" für die Homepage
Manfred Weiß Roth Ehefrau (Sekretärin geheiratet)    
Otto Zeitler Schwandorf Sohn leitete Tochterfirma    

 

 

Beschäftigung von Verwandten 1. Grades
(wurde schon vor 2012 beendet)
:
 

CSU
Helmut Brunner Zachenberg Ehefrau bis 2009 919 (netto)
Bernd Sibler Deggendorf Mutter und Ehefrau Ende der 90er bis 2007  





 

Grüne
Maria Scharfenberg Oberpfalz a) Sohn (über 18 Jahre)
b) Tochter (über 18 Jahre)
a) 1998-2001
b) 1999-2006
a) 350
b)350


Beschäftigung von Verwandten 2. oder 3. Grades:


CSU
Erika Görlitz Pfaffenhofen/Schrobenhausen Schwester bis heute  
Beate Merk Neu-Ulm Schwester 2010-2013 Einarbeitung zw 2700 und 3179,60 / danach zwischen 360 und 1850
Martin Neumeyer Kehlheim Großneffe bis heute 400




SPD
Susann Biedefeld Oberfranken Schwester beendet
Linus Förster Schwaben Schwester bis heute
Maria Noichl Oberbayern Bruder bis heute




Freie Wähler
Hubert Aiwanger Niederbayern Schwager   2600 (netto?)
Günther Felbinger Karlstadt/Main Nichte 2008-2010 400




Grüne
Thomas Gehring Schwaben Bruder bis April 2013 163

 

 

 

 

 




Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat am 3. Mai 2013 diese Liste der Öffentlichkeit präsentiert. Darin sind diese Abgeordneten aus Unterfranken erwähnt: Bis 2003 ausgeschieden: Franz Brosch (CSU, Kitzingen), Gerhard Hartmann (SPD, Würzburg-Land), Heinz Mehrlich (SPD, Main-Spessart), Volker Hartenstein (Grüne, ab 1999 fraktionslos, Ochsenfurt), Manfred Ach (CSU, Würzburg-Land), Henning Kaul (CSU, Aschaffenburg), Hans-Gerhard Stockinger (CSU, Schweinfurt), Rainer Boutter (SPD, Würzburg), Dr. Heinz Kaiser (SPD, Miltenberg).
 
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  • Einwohner
    Alle von ihren Ämtern entfernen, Geld zurückfordern und Pensionen streichen.
    Egal für was die Verwandten angestellt waren, so was gehört sich nicht.
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  • Du_di_ned_oo
    Schaut man sich das Dokument
    "Mittlerweile aus dem Landtag ausgeschiedene Abgeordnete" ...
    an so erkennt man
    Die Abgeordneten die am Ende der Wahlperiode also 19.10.2008 oder 05.10.2003 ausschieden ist bei fast allen der Vertrag mit der Ehefrau oder Kind noch 6 Monate weiter gelaufen. Die Verträge liefen dann bis 31.03.2009 bzw. 31.03.2004

    39 x CSU
    21 x SPD
    1 x Grüne
    (FDP war nicht im Landtag vertreten)

    Ich vermute das ist das maximal mögliche.
    Auch hier zeigen sich wieder die "Nehmerqualitäten" unserer Volksvertreter.

    Und Georg Schmid meinte seine Frau sei nach so langer Zeit (23 Jahre) ja praktisch unkündbar....
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  • Berge
    Es widerstrebt einem zu hören, dass Abgeordnete ihre Angehörigen beschäftigt haben,
    aber eigentlich ist der Gesetzgeber in der Pflicht solches zu verbieten. Abgesehen vom
    hohen Entgelt des Schüttl Schorsch ist es kein Rechtsvestoß. Es stimmt bedenklich, wenn
    jetzt von einer Affäre gesprochen wird und die Betroffenen kriminalisiert werden und
    parteipolitisch ausgeschlachtet wird, zumal außer dei FDP, was verwundert, keine Partei
    unschuldig ist, sogar die ehrenwerte SPD-Schmied ist betroffen. Es sollte sofort untersagt sein, aber langsam macht sich wieder eine deutsche Untugend breit, das
    Denunziantentum. Interessant wäre zu erfahren, wieviel von den Selbständigen im Land
    vorallem Ärzte und Juristen klammheimlich die gleiche Praxis ausüben. Mich ärgert nur
    die ungleiche Verurteilung im Land, z.B. Missbrauch wird im kirchlichen Bereich in der
    Gesellschaft inzwischen unerbittlich verurteilt, und das mit Recht, aber gleichzeitig
    wird Cohn Bendit ausgezeichnet und sitzt im Parlament,
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  • bauering
    Nun wollen diese "ehrenwerten Damen und Herren" von Abgeordneten die Beträge zurückzahlen, welchen ihren Familienangehörigen aus öffentlichen Geldern gezahlt wurden. Hierbei darf nicht vergessen werden, daß nicht nur das erhaltene Entgelt sondern auch alle Abgaben wie z.B. Arbeitslosenbeitrag, Krankenkassen- und gesetzl. Rentenbeitrag, Steuern, Soli usw. zurückzuzahlen sind.
    Schließlich erhielten die "beschäftigten Familienangehörigen" Rentenbeiträge auf ihrem Konto gutgeschrieben und sie waren krankenversichert. Auch haben sie nun Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung.

    Hoffentlich können die Wähler sich das alles bis zum Herst merken.
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  • Frankenpatriot
    Außerdem: je länger ich darüber nachdenke, desto mehr wird mir klar, dass diese Aufgabe beim Land eigentlich falsch angesiedelt ist und hier eine falsche Zuständigkeit vorliegt. Das leitet sich schon aus dem Wort Wahlkreisbüro ab.

    Denn in diesem Wort steckt das Wort Kreis drin. Ergo ist dass eigentlich sogar die Aufgabe der Kreistage (also der Stadtkreise, Gemeindekreise (also Kommunen, weil Wahlkreis) und der Landkreise). Und damit ist eigentlich gar keine Zuständigkeit der Kasse des Landes gegeben.

    Und damit ist das Geld eigentlich an die Kasse des Landtages zurückzuzahlen. und wie der User Dryocopus es ganz richtig schreibt: diese ganzen "Altfälle" sind unverzüglich aus dem Landtag zu entfernen (was für mich aber keine wirklich saubere Lösung wäre). Besser wäre die Aufläsung dieses Landtages und vorgezogene LT-Wahlen.
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  • bei dieser Abzoge der Politiker, gleichgültig on Schwarz, Rot oder Grün, wird man doch nur frustriert.
    Bei der nächsten Wahl sollte man zu der Partei der "Nichtwähler" gehen oder eine extreme Partei wählen. Obwohl , diese machen es genauso wie diese Schmarozerpolitiker welche jetzt an der Macht sind. Man muss nur mal die Linke betrachten, das reicht schon.
    Was kann man als einafcher Wähler bzw. als Volk dagegen tun????
    Selbst ins Parlament gehen?
    Einfach frustrierend diese Politiker von heute!

    traurig traurig traurig
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  • Dryocopus
    Alle "Altfälle" des Nepotismus sind unverzüglich aus dem Landtag zu entfernen!
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  • roswitha.oehrlein@aol.com
    Vielleicht haben Schwester und Nichte wirklich dafür gearbeitet, woher wollen Sie das wissen??? Dann hätten sie ja den Lohn zu recht erhalten, oder etwa nicht? Oder arbeiten Sie umsonst??? Schnell wieder mal was kommentiert, egal was, gell!
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