Ansbach/Würzburg
Urteil in Ansbach: Bürger dürfen Autos von Falschparkern für Anzeigen fotografieren
Zwei Männer bekamen Ärger mit der Datenschutzbehörde: Sie haben falsch parkende Autos fotografiert und die Bilder an die Polizei geschickt. Gibt es in Unterfranken viele solcher Fälle?
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Wer Fotos von falsch parkenden Autos im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen die beiden vor Gericht.
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