Bei der Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung ab 1. März wird es in Himmelstadt keine Schonfrist für Falschparker geben. Der von Gemeinderat Christian Scheb im Namen der SPD-Fraktion gestellte Antrag, im ersten Monat bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten nur mündlich zu verwarnen, fand in der Sitzung des Rates keine Mehrheit.
Der Gemeinderat hatte Anfang Dezember 2021 beschlossen, die Firma RadarWacht mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet zu beauftragen. Zum Antrag für einen Monat mit mündlichen oder gebührenfreien Verwarnungen führte die Verwaltung aus, das würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und es gäbe keine Festlegung, wie geringfügig eine Verkehrsordnungswidrigkeit eingestuft wird. Zudem habe die Bevölkerung dank mehrfacher Presseberichte darüber, dass die kommunale Verkehrsüberwachung im Frühjahr beginnt, genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Zwar sei mit Unmut und Beschwerden zu rechnen, dies würde sich aber nur verschieben. Laut der Firma RadarWacht fehlen ihrem Mitarbeiter im Außendienst auch die Zeit für klärende Gespräche.
Kein Gewinn angestrebt
Rein finanziell würden im ersten Monat Einnahmen fehlen, mit denen die Überwachung finanziert wird. In der Sitzungsvorlage verwahrt sich die Verwaltung allerdings gegen den Vorwurf, die Bürger sollten "abgezockt" werden, es werde auch kein Gewinn angestrebt.
Zum Antrag erklärte Wolfgang Kübert, vielen Bürgern dürfte gar nicht bewusst sein, wo sie nicht parken dürfen. Das würde sich mit zunächst mündlichen Verwarnungen sicher herumsprechen. Letztlich gehe es darum, die Sicherheit im Ort durch freie Rettungswege zu erhöhen.
Dem hielt Marcus Hilpert entgegen, wer einen Führerschein hat, müsse auch wissen, wo er fahren und wo er parken darf. Dem fügte Willi Stamm noch hinzu, wer in einer fremden Stadt falsch durch eine Einbahnstraße fahre, könne auch nicht mit Gnade der Polizei rechnen. Die Einführung sei in zwei Sitzungen ausführlich diskutiert werden.
Kein Parken auf Seitenstreifen
Es gäbe Ecken, da wüssten selbst die Räte nicht, ob dort geparkt werden dürfe, fand Andreas Scheb und sprach von Seitenstreifen in der Tiebstraße. Dort gelte auch Tempo 30 und moderne Autos signalisierten dem Fahrenden fälschlich, Tempo 50 seit erlaubt. Zu den Seitenstreifen erklärte Bürgermeister Herbert Hemmelmann, da dürfe nicht geparkt werden, weil sie als Gehwege gälten.
Die Idee mache wenig Sinn, fand Felizitas Sattel, auch weil die Gemeinde die Kosten für die Überwachung dann vier Wochen lang komplett selbst finanzieren würde.
Vor der Abstimmung wurde der Antrag auf Vorschlag von Wolfgang Kübert noch abgeändert. Bei geringfügigen Verkehrswidrigkeiten sollte es in den ersten vier Wochen nun einen schriftlichen Hinweis zur Ordnungswidrigkeit (ohne Verwarnungsgebühr) am Fahrzeug statt einer mündlichen Verwarnung geben. Die Abstimmung ergab 3:9 Stimmen, was eine Ablehnung bedeutet.
Pflanzen, die in den Verkehrsraum ragen
Der Gemeinderat beschloss auch, wie künftig verfahren wird, wenn Hecken, Bäume und Sträucher in den öffentlichen Verkehrsraum hinein ragen. Wegen der Übersichtlichkeit wird das nur der erste Bürgermeister an die Verwaltung melden. Diese schreibt dann die Grundstückseigentümer an und setzt eine vierwöchige Frist für den Rückschnitt. Danach wird ein Zwangsgeld von 100 Euro angedroht. Hiermit ging der Gemeinderat sogar über den Vorschlag der Verwaltung von 50 Euro hinaus. Erfolgt weiterhin kein Rückschnitt, beauftragt die Gemeinde eine Fachfirma damit auf Kosten des Grundstückseigentümers. Zusätzlich sollen im Mitteilungsblatt regelmäßig Aufforderungen zum Rückschnitt veröffentlicht werden.
Die Zustimmung des Gemeinderates erhielt ein privater Bauantrag für Ausbau des Dachgeschosses in Wohnraum mit dem Einbau zweier Gauben in der Hauptstraße 91. Ein Besonderheit ist, dass die Dachgaube über der Grenzwand ohne Fenster geplant ist.
Für Photovoltaik-Anlagen auf den gemeindlichen Gebäuden Rathaus, Schule, Mehrzweckhalle und Feuerwehrhaus gab es laut Bürgermeister Herbert Hemmelmann eine erste Ortseinsicht mit einem Planungsbüro. Die Vorbereitungen für ein entsprechendes Angebot laufen.
Radfahrer baten um die Instandhaltung des Flurwegs Stettener Straße (Weinbergstraße) bis zur unteren Ringstraße. Generell ist aber ein Radweg an der Bundesstraße geplant.
