Ein möglicherweise folgenschwerer Tweet von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) belastet erneut das Verhältnis in der Koalition in Bayern. "Wir haben auf jeden Fall größeren Diskussionsbedarf", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Denn Aiwangers "Weg der letzten Wochen" sei zunehmend eine "innere Belastung der Regierung".
Der neueste Aufreger: Am Wahlsonntag hatte der FW-Chef noch vor Schließung der Wahllokale, während der laufenden Stimmabgabe, vorläufige interne Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter öffentlich verbreitet – verbunden mit der Aufforderung die noch fehlenden "letzten Stimmen" bis zur Fünf-Prozent-Hürde den Freien Wählern zu geben. Letztlich verfehlten die Freien Wähler bundesweit mit 2,4 Prozent diese Hürde klar. In Bayern kam die Aiwanger-Partei auf 7,5 Prozent.
Aiwanger droht Strafe bis zu 50 000 Euro wegen Verstoß gegen das Wahlgesetz
Die Nachwahlbefragung dient den Meinungsforschungsinstituten als Grundlage für die mit Schließung der Wahllokale verbreiteten ersten Prognosen. Um eine Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler während der laufenden Abstimmung zu verhindern, ist laut Bundeswahlgesetz die Veröffentlichung solcher Umfrage-Zahlen jedoch strengstens verboten: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig", heißt es in Paragraf 32 Absatz 2.
Obwohl der Tweet schnell wieder gelöscht wurde, droht Aiwanger nun eine saftige Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro. Der Bundeswahlleiter kündigte am Montag eine Prüfung an. Die CSU hatte Aiwanger bereits am Sonntag für seinen Tweet scharf kritisiert und dem Freie-Wähler-Chef sogar Wahlmanipulation vorgeworfen.
Aiwanger selbst gab sich zu seinem vermeintlichen Twitter-Lapsus wortkarg: "Das war ein Missgeschick, Details werden wir klären. Es war weder böse Absicht noch sonst etwas dahinter." Und, fügte er ungewohnt schmallippig an: "Wir verstoßen doch nicht absichtlich gegen Gesetze." Ob er selbst oder ein Mitarbeiter den Tweet abgesetzt hatte, wollte der FW-Chef nicht sagen.
Aigner fordert von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung
Der CSU jedenfalls stieß die neue Aiwanger-Kapriole sauer auf: Ministerpräsident Söder bezeichnet den Fehler als "unwürdig" für ein bayerisches Regierungsmitglied. Er sei sich auch nicht sicher, ob man hier von einem Missgeschick sprechen könne: "In letzter Zeit häufen sich jedenfalls die so genannten Missgeschicke", kritisierte er – und verwies etwa auf Aiwangers Vergleich der Behandlung Ungeimpfter in Bayern mit der einstigen Apartheid in Südafrika. "Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen", verlangte gar Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Montag.
Es gebe zwischen CSU und Freien Wählern "viele Dinge aufzuarbeiten", gab Aiwanger postwendend zurück. Sein umstrittener Tweet sei nur ein Teil davon. "Es ist nicht unter meiner Würde mich zu entschuldigen, dazu bin ich fähig." Aktuell sei aber nicht der richtige Zeitpunkt für eine Entschuldigung. Zuerst sei eine allgemeine Aufarbeitung der vergangenen Wochen nötig. Zoff in einer Koalition sei gerade im Wahlkampf "politisches Tagesgeschäft". Er habe deshalb "null Bedenken, dass wir in aller Eintracht vernünftig weiterarbeiten können", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Montag.
"So einfach ist es nicht", entgegnete Söder: "Wir haben auf jeden Fall größeren Gesprächsbedarf." Aiwanger könne mit seinen Kapriolen nicht ständig gegen die eigene Regierung arbeiten, schimpfte der Regierungschef: "Das muss besprochen werden, und zwar intensiv und dann auch mit verbindlichen Festlegungen für die Zukunft."
...(zurücktreten) genauso eifrig tun wie Herr Laschet.
Dieser fühlt sich ja sogar berufen eine Jamaika-Koalition anzuführen obwohl ihn 2/3 der Bundesbürger als Kanzler ablehnen.
Es werden große Wahlniederlagen als kleines Stolpern verkauft und man will sich natürlich "gerade jetzt" nicht vor der gewaltigen Herausforderung und Verantwortung "für dieses Land" drücken - haha - Nein... die haben alle nur schreckliche Angst von den Fleischtöpfen verdrängt zu werden!
Ich weiß auch nicht, ob die Ampel es wirklich besser macht als die bisherigen Koalitionen.
Nur - wenn man es nicht wenigstens versucht, kann es auch nicht beurteilt werden.
Ein weiteres Regieren der Union (in einer Jamaika-Koalition) missachtet den Wählerwunsch nach einem Wechsel der Regierung und würde sehr deutlich zeigen, wie die Parteien auf die Menschen eingehen von denen sie gewählt werden.
...was von großer Koalition?
Haben Sie nicht die Analysen in ARD und ZDF gesehen?
Der Wechsel wird gewünscht von den Gewinnern der Wahl!
Und das sind nun mal SPD, Grüne und FDP, ob es jemandem passt oder nicht.
Die CDU/CSU ist der große Verlierer und eine große Koalition von einer Mehrheit der Wähler (auch aus der Union) nicht gewünscht selbst wenn sie rechnerisch möglich wäre.
Das ist dann nicht mal ein ordentlicher Notnagel, es würde nur heißen: Weiterwursteln wie bisher...
der eine zu d... um einen Wahlzettel richtig zu falten;
der nächste plautert Umfragen zu früh aus;
und in Berlin hat man nicht genug Wahlzettel vorrätig;
vielleicht kommt ja noch mehr ans Licht.
Das könnte passieren wenn man eine Information nur teilen und nicht nicht noch selbst was dazu twittern würde. Dass bei Aiwanger, ausser einer bösen Absicht, nichts dahinter ist glaube ich aber gerne.
Übrigens schätze ich die Freien Wähler für ihre vernünftige Kommunalpolitik durchaus. Die sollten den Aiwanger in die Wüste schicken, der schadet nur.
Der Niederbayer Hans-Jürgen Buchner hat ein schönes Lied für Typen wie Laschet und Oiwonger und paar andere gesungen.
Jetzt will er Aiwanger seinen Groll spüren lassen. Aiwanger hingegen wirds egal sein. Er weiß, dass Söder ihn braucht. Denn Neuwahlen in Bayern, will Söder auf gar keinen Fall riskiren. Wahrscheinlich graut ihm schon vor dem am 14. Oktober startendem Volkbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtages. Sein Stern leuchtet nicht mehr so hell. Vielleicht geht er auch unter.