CSU-Chef Markus Söder hat eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eingeräumt und eine "ruhige Fehleranalyse" angekündigt. "Wir dürfen das nicht schönreden und nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.
Einen "Erneuerungsprozess" für die Partei wünschen sich derweil auch viele Parteifreunde an der Basis in Unterfranken. Zwar richtet sich der größte Unmut gegen Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Wir haben aufs falsche Kandidaten-Pferd gesetzt", sagte etwa der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel, CSU-Kreisvorsitzender in den Haßbergen, im Gespräch mit dieser Redaktion. Aber auch inhaltliche Kritik wird nach der Wahl laut. So fragt CSU-Urgestein Barbara Stamm, ob das Angebot der CSU "immer das Richtige für die Lebenswirklichkeit vieler Bürgerinnen und Bürger ist". Die ehemalige Landtagspräsidentin vermisst vor allem ein deutlicheres Bekenntnis zur Sozialpolitik.
Söder: CSU wegen "Linksruck"-Kampagne mit dem blauen Auge davongekommen
Söder verspricht eine interne Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zweck soll auch die Parteibasis in mehreren Regionalkonferenzen mit eingebunden werden. "Was wir jetzt tun, stellt die Weichen für die Landtagswahl", so der CSU-Chef. In Bayern wird im Herbst 2023 über den Landtag abgestimmt.
Zwar habe die CSU im Schlussspurt des Wahlkampfs mit der "Linksruck"-Kampagne die richtige Idee gehabt. Deshalb sei man auch "mit einem blauen Auge" davongekommen, sagte Söder. So habe die CSU bayernweit nur ein einziges Direktmandat in München verloren – weshalb trotz Verlusten von mehr als sieben Prozent der Anteil der CSU in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar wachse. Trotzdem müsse man den Vertrauensverlust ernst nehmen und sich "ehrlich machen", forderte Söder.
Harsche Kritik aus der CSU an Laschet und Wahlkampf der CDU
Öffentliche Kritik an Laschet vermied der CSU-Chef. In der Vorstandssitzung gab es jedoch nach Teilnehmerangaben massive Vorwürfe gegen die Schwesterpartei: Es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert. Christian Doleschal, Vorsitzender der Jungen Union Bayern, warf Laschet vor, er habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe. Söder beteuerte dagegen vor Journalisten, es gebe von der CSU in Richtung Laschet "keine Rückspiele, keinen Groll".
Gründe für einen eigenen Kurswechsel sieht Söder nicht: "Gewählt wird man nur, wenn man einen Zukunftsanspruch hat", findet er. "Ein großer Teil der Bevölkerung" finde zudem richtig, was er tue. Allerdings müsse er auch intern "mehr erklären", dies sei "ein anspruchsvoller Prozess".
Söder gibt Anspruch der Union auf Regierungsbildung auf - nur "ein Angebot"
Am besten könne eine Erneuerung der Union in der Regierung gelingen, glaubt Söder. Allerdings dürfe man "minus acht Prozent nicht als Regierungsanspruch interpretieren". Am Wahlabend hatte der CSU-Chef noch von einem "Wählerauftrag für eine bürgerliche Regierung" gesprochen. Davon rückte er nun ab: Die Union mache nur "ein Angebot" für Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen. Vor allem in Richtung der Grünen dürfe es aber kein "Anbiedern um jeden Preis" geben.
Um dies zu vermeiden, empfehlen einige an der CSU-Basis den Gang in die Opposition. Konrad Schlier, der Bürgermeister von Bergtheim (Lkr. Würzburg), fordert zudem neue Gesichter beim Personal in der zweiten Reihe. Politikerinnen und Politiker wie Dorothee Bär, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer hätten schließlich "nichts gerissen", so Schlier.
