Ist die für staatliche Gebäude in Bayern geltende Pflicht, im Eingangsbereich "gut sichtbar ein Kreuz anzubringen" nur ein "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung", wie die Bayerische Staatsregierung meint? Oder ist die staatliche Kreuzpflicht nicht vielmehr ein Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, wie die Kreuzpflicht-Kritiker finden?
Söder hatte den Kreuzerlass mitten im Wahlkampf durchgesetzt
Schwierige Rechtsfragen, die nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof juristisch klären soll. Denn im April 2018 hatte der damals frisch gebackene Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den umstrittenen "Kreuzerlass" mitten im Landtagswahlkampf durchgesetzt – auch gegen massive Kritik aus den Kirchen: Söder habe die Bedeutung des Kreuzes "nicht verstanden", kritisierte damals etwa der Münchner Kardinal Reinhard Marx.
Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der Kreuzpflicht im Juni 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit (BfG), der sich der weltanschaulichen Neutralität verpflichtet fühlt, sowie 25 Einzelpersonen – darunter der Musiker Konstantin Wecker – gegen die Vorschrift geklagt sowie die Entfernung bereits aufgehängter Kreuze in rund 1100 Behörden verlangt. Im September 2020 reichte das Verwaltungsgericht München das Verfahren dann an den Verwaltungsgerichtshof weiter.
Das Kreuz in den Behörden – eine "Werbemaßnahme" für christliche Kirchen?
Die Vorschrift stelle – fast wie eine Werbemaßnahme – durch ihre Bevorzugung des Symbols nur einer Glaubensrichtung eine Benachteiligung aller anderen weltanschaulichen Gruppen dar, erklärte BfG-Anwalt Hubert Heinhold dort nun bei einer mündlichen Verhandlung. Damit verstoße die Verwaltungsvorschrift gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Der Kreuzerlass sei deshalb "nichts anderes, als die Diskriminierung aller Nicht-Christen", findet Heinhold.
"Der Freistaat Bayern bringt das Kreuz nicht als christliches Symbol an", beteuerte dagegen Marcus Niese, der Anwalt des Freistaats Bayern. Vielmehr gehe es um ein Zeichen für die "geschichtliche und kulturelle Prägung" des Landes. Und die Neutralität des Staates in Glaubensfrage bedeute ja nicht, dass man sich "von seiner geschichtlichen Prägung distanzieren" müsse. Darüber hinaus habe der Kreuz-Erlass überhaupt keine Außenwirkung, findet Niese: "Der Adressat sind die Behörden des Freistaats und nicht die Bürger." Besucher der Behörden hätten höchstens einen "flüchtige Kontakt" mit dem Kreuz.
Jeder Bürger, jede Bürgerin müsse Behörden aufsuchen, argumentiert dagegen Assunta Tammelleo, die Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit. Doch dort werde ihnen nun in Bayern "das Kreuz als quasi-staatliches Symbol demonstrativ vorgehalten". Tammelleo hofft deshalb, dass der Verwaltungsgerichtshof Söder nun zwingt, "die Kreuzpflicht in Bayern wieder zurückzunehmen". Anwalt Heinhold verweist auf die öffentlichkeitswirksame Verkündung des Kreuzerlasses im Jahr 2018: Söders Motivation sei wohl eher der Wahlkampf gewesen als die kulturelle Prägung des Abendlandes.
Das Kreuz "alleine auf die abendländische Kultur zu reduzieren, ist schwierig", findet auch die Vorsitzende Richterin Andrea Breit. Ein flüchtiger Betrachter denke wohl eher an ein christliches Symbol. Die Verwendung solcher Symbole sei dem Staat jedoch nicht verboten - solange er damit "nicht missionieren" wolle.
Verwaltungsgerichtshof will Urteil erst in zwei Wochen verkünden
Söders Kreuzerlass sei "eine bislang ungeklärte Rechtsproblematik", erklärt die Richterin – und damit juristisch eine harte Nuss. Das Urteil will das Gericht deshalb erst in zwei Wochen verkünden. Unabhängig davon dürfte der Rechtsstreit dann allerdings weitergehen – wohl vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Der Staat ist kein christlicher Staat, sonder ein säkularer Staat. Also, muss diese södersche Populismussymbolik weg.
Meine Oma ist vor 17 Jahren hochbetagt verstorben.
Diese Frau war zu 100% katholisch
und ist doch, wie viele andere Frauen auch im ländlichen Franken,
fast immer MIT Kopftuch
aus dem Haus gegangen!
Da gab es eine schiere Unzahl von Kopftüchern,
für sämtliche Angelegenheiten, alles noch gar nicht lange her.
Diese wunderbare Tradition ist heutzutage fast ausgestorben;
wer verfechtet denn da die kulturellen Werte des christlichen Abendlandes, Herr Söder?
Auf geht's, CSU-Frauen,
besinnt Euch auf Euere Wurzeln und
betretet sämtliche Behörden künftig
nur noch mit traditioneller Kopfbedeckung (Haube geht auch!).
"geschichtliche und kulturelle Prägung"
des Freistaates.
Geschichtlich und traditionell liefen Frauen
in Bayern und Franken fast immer mit Kopfbedeckung umeinander.
Und was genau hat das jetzt mit Obst zu tun?
Muslimisches Kopftuch als Unterdrückungsinstrument...
Nein, bei Ihrer Argumentation will ich Ihnen nicht folgen!!!
Die außerehelichen Kinder der christparteilichen Vorsitzenden Söder, Seehofer usw. sind ja schon fast sprichwörtlich, und auch sonst hält sich kaum einer an die zehn christlichen Gebote.
Hier geht's auch nicht um Christenverfolgung, sondern um die Verwendung des Kreuzes aus niederen Beweggründen.
Doch auch Bayern muss sich der Wahrheit stellen, dass hier die Katholiken "nur" etwa 50% der Bevölkerung repräsentieren.
Insofern müsste neben dem Kreuz auch ein Judenstern hängen, das Om-Symbol der Hinduisten, das Rad des Buddha für die Buddhisten, als auch die Mondsichel für den Islam...
Das alles stelle ich mir mehr als nur kompliziert vor.
Daher denke ich mir: Behörden sollten in der Form religionsneutral auftreten, indem sie keine der Religionen bevorzugen, indem sie deren Symbole in ihren Räumen aufhängen.
Wer wirklich wissen will, welche Religion in Bayern dominiert, soll auf die Straße gehen, und die Kirchtürme zählen. Das sagt sehr viel mehr aus, als irgendwelche "Symbole" in den Ämtern.
In öffentlichen Einrichtungen, wie Ämtern, Schulen etc. haben religiöse Symbole heute meiner Meinung nach absolut gar nichts mehr verloren! Das sehe sogar ich, als Christ, als Diskriminierung anderer Religionen!
Mich stört es nicht, wenn jemand ein Kreuz, ein Rad, eine Mondsichel oder sonst was aufhängt, wenn er das möchte.
Aber sowas von Gesetzes wegen vorzuschreiben, das geht gar nicht.
Übrigens gilt das für mich auch bei anderen Dingen wie Kopftuch und Co.