Wenige Tage vor Inkrafttreten des umstrittenen Kreuzerlasses von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) melden sich bayernweit Vertreter aus Kirche und Gesellschaft mit teils scharfer Kritik zu Wort. In einem Offenen Brief und einer Online-Petition fordern sie, christliche Werte nicht in „Symbolpolitik“ oder Parteiprogrammen enden zu lassen. Vielmehr müssten sie sich in konkreter christlich-sozialer Tagespolitik niederschlagen. Was zu solcher gehört, das ist in dem Schreiben formuliert– adressiert an Söder, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die CSU-Mitglieder und an die bayerischen Wähler.

Würzburger Hochschulpfarrer als einer von drei Initiatoren

Am Montagvormittag wurden bei einer Pressekonferenz in Nürnberg die Motivation und die Inhalte der ökumenischen Aktion erläutert. Initiatoren sind Jörg Alt, Sozialwissenschaftler und -ethiker von der Jesuitenmission Nürnberg, der katholische Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose sowie die Juristin und Publizistin Beatrice von Weizsäcker, Mitglied des Präsidiums des Evangelischen Kirchentags.

Eine „christliche und soziale Politik“ muss sich nach Ansicht der Autoren und Unterzeichner des Briefes „verantwortungsvoll an den Realitäten einer zunehmend globalisierten Welt“ orientieren und diese den Wählern vermitteln. Gefordert wird eine Politik gesellschaftlicher Solidarität und des sozialen Zusammenhalts, die nicht an nationalen Grenzen enden dürfe.

Forderungen nach Menschenwürde, Gerechtigkeit und Armutsverringerung

Statt Obergrenzen festzulegen, sollten Fluchtursachen bekämpft werden. Schutzsuchende sollten nicht in Krisengebiete abgeschoben werden. Statt plakativer Verallgemeinerung wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ erwarten die Unterzeichner von der Politik differenzierende Aussagen.

Zentrale Aspekte in dem Offenen Brief und in den Stellungnahmen der Initiatoren sind Gerechtigkeit, Armutsverringerung und: Menschenwürde. Beatrice von Weizsäcker sieht sie verletzt, wenn Geflüchtete in Krisengebiete abgeschoben werden, sie ihre Familien nicht nachholen dürfen oder in „Ankerzentren“ untergebracht werden. Hier würde Aggression geschürt und Integration verhindert. „Ich möchte nicht, dass der Staat das Kreuz für sich vereinnahmt“, so die evangelische Publizistin. Gleichwohl war Söders Kreuzerlass nicht Gegenstand, sondern nur Anlass für den Offenen Brief.

„Laute Stimmungsmache gegen schutzbedürftige Menschen“

Hochschulpfarrer Burkhard Hose bedauert, dass gerade die CSU die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber Geflüchteten als „positive Kraft“ nicht verstärkt habe, sondern der Logik fremdenfeindlicher und nationalistischer Rechtspopulisten folge: „Laute Stimmungsmache gegen schutzbedürftige Menschen äußert sich zunehmend in einer pauschalen Ablehnung des Islam.“

Freiwillige Helfer sähen sich in ihrer praktizierten Nächstenliebe von der Politik sabotiert. Eine christliche Politik müsse sich an den Taten messen lassen. Das Kreuz, so Hose, dürfe nicht staatlich als Macht- oder Überlegenheitssymbol missbraucht werden: „Das pervertiert alles, wofür für uns Christen das Kreuz steht.“

Dass sich die Kirchenvertreter mit der Aktion zu stark in die Parteipolitik einmischen, weist der Seelsorger zurück. "Die christliche Botschaft hat per se eine gesellschaftliche und politische Relevanz", sagte er gegenüber der Redaktion. Und warum gerade die CSU als Zielscheibe? "Weil die Partei das C in ihrem Namen trägt." Außerdem habe die CSU zuletzt gezielt das Christentum politisch benutzt - aus Sicht Hoses vor allem ausgrenzend gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen.

Orden, Pfarrer und Wissenschaftler aus Mainfranken bei Unterzeichnern

Mit dem Offenen Brief rufen die Initiatoren die CSU zur Kurskorrektur auf, "er soll auch der parteiinternen Opposition den Rücken stärken", so Jörg Alt. Als Begründung der Online-Petition heißt es: "Es gilt zu verhindern, dass die CSU weiterhin Parteien am rechten Rand des Spektrums entgegenkommt." Man müsse sich von Populisten, Rassisten und Nationalisten abgrenzen und ihnen entgegentreten.

Bis Montagvormittag hatten die ersten 100 Personen, Verbände und Einrichtungen die Online-Petition mit dem Offenen Brief unterschrieben. Neben dem engagierten Flüchtlingshelfer Hose gehören zu den Unterstützern aus Mainfranken: die Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz (Gemünden), die Erlöserschwestern (Würzburg), die Oberzeller Franziskanerinnen, Pastoralreferent Hermann Nickel (Würzburg), Abt Michael Reepen (Münsterschwarzach), Pfarrer Werner Schindelin (Würzburg), Jonas Hermes („Willkommen mit Musik“, Würzburg), Christiane und Michael Koch (Würzburg), August Stich und Michael Kuhnert (beide Missionsärztliches Institut Würzburg), Sozialethikerin Michelle Becka (Uni Würzburg), Ulrich Sinn (Prof. em. Altertumswissenschaft, Uni Würzburg) und Jürgen Heß (Würzburger Flüchtlingsrat).

Die CSU-Landesleitung wollte am Montag den Offenen Brief nicht kommentieren.

Innenministerium plant keine Überwachung

Der von Ministerpräsident Markus Söder Ende April bekanntgegebene Kreuzerlass tritt zum 1. Juni in Kraft und gilt für Behörden des Freistaats. Danach  ist "im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen." Wie ein Sprecher des Innenministeriums vergangene Woche der "Augsburger Allgemeinen" bestätigte, soll die Umsetzung aber nicht überprüft werden.