Die CSU will mit einem eigenen Wahlprogramm für Bayern bis zur Bundestagswahl Ende September noch deutlich an Zustimmung zulegen: Es gehe für seine Partei um die "volle Mobilisierung des bürgerlichen Potenzials in Bayern", sagte Parteichef Markus Söder vor einer Vorstandsklausur am oberbayerischen Tegernsee.
Zwar habe sich die Union in Umfragen stabilisiert, die CSU lag zuletzt bei rund 36 Prozent. "Da ist aber noch massiv Luft nach oben", sagt Söder. Die Wahl sei zudem nicht „im Schlafwagen“ zu gewinnen, mahnte er in Richtung CDU: "Und ein gutes Unionsergebnis ist nur mit einer maximal starken CSU möglich.“
"Wenn es darauf ankommt, zieht sich die CSU in die Berge zurück", erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume die Ortswahl für die Vorstellung des Wahlprogramms auf einer Picknickwiese mit Panorama-Blick über den Tegernsee. Die Partei sei bereit und voller Zuversicht, beteuerte Blume: "Dass heute die Sonne strahlt, ist kein Zufall."
Das CSU-Programm mit dem Titel "Gut für Bayern. Gut für Deutschland." knüpfe zudem "völlig nahtlos" an die Ziele der CDU an, beteuerte Söder. Erst vergangene Woche hatte es allerdings zwischen ihm und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) über Ausmaß und Tempo von Steuersenkungen Irritationen gegeben.
CSU will auf provokative Wahlkampfschlager wie die "Ausländer-Maut" verzichten
Die CSU habe im eigenen Programm auf knappen 18 Seiten nur einige bayerische "Spezialitäten" zusammengefasst, erklärte Söder: "Wir akzentuieren halt bestimmte Punkte noch etwas stärker." Auf einen provokativen Wahlkampfschlager wie einst die Pkw-Maut für Ausländer will die CSU diesmal verzichten: "Es ist die ganze Breite des Lebens, die uns beschäftigt", erklärte Blume.
Im Zentrum des CSU-Programms stehen Steuerentlastungen für Mittelstand und Familien sowie der Schutz von Heimat und Klima. Beim Thema Steuern fordert die CSU unter anderem einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für regional erzeugte Lebensmittel, eine Entlastung von Familien bei der Einkommensteuer durch eine stärkere Anrechnung der Kinder sowie eine "dynamische Pendlerpauschale", die bei steigenden Benzinpreisen mitwächst.
Entlastung der Bürger durch "Klima-Prämie" und dauerhafte "Home-Office-Pauschale"
Das Elterngeld soll auf 16 Monate verlängert und die Absetzbarkeit von Kita-Gebühren auf 6000 Euro erhöht werden. Eine erweiterte Mütterrente hatte Söder bereits zuvor zur "roten Linie" bei Koalitionsverhandlungen erklärt.
Darüber hinaus fordert die CSU eine dauerhafte "Home-Office-Pauschale" von tausend Euro im Jahr, eine "Klima-Prämie" etwa für die Anschaffung von Öko-Kühlschränken sowie einen erweiterten "Handwerkerbonus" bei der Steuer - etwa für Wärmedämmung oder Solarausbau an privaten Häusern.
Die CSU lehnt ein Tempolimit oder Diesel-Fahrverbote ab
"Klimaschutz ist ein urkonservatives Anliegen, keine grüne Erfindung", heißt es im CSU-Programm. Der Bund soll deshalb die Wiederbelebung alter Bahnstrecken oder neue Radwege in Bayern fördern. Außerdem will die CSU ein "plastikneutrales Bayern" anstreben. Abgelehnt werden dagegen ein Tempolimit oder Diesel-Fahrverbote: Die CSU setze auf "Freiheit statt Bevormundung" und auf "Anreize statt Verbote".
Beim Thema Heimat gibt die CSU eine "Brauchtumsgarantie": Vereine sollen von Vorschriften entlastet und Traditionen bewahrt werden: "Wir wollen, dass in Bayern auch künftig Umzüge stattfinden und Maibäume aufgestellt werden", heißt es in dem Programm.
Söder: CSU-Pläne "nicht viel teurer" als gemeinsame Wahlziele mit der CDU
Söder beteuerte, das CSU-Programm sei "nicht viel teurer" als das deutlich dickere gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU. "Das sind eher kleine Sachen, die für die Menschen in Bayern aber große Bedeutung haben", findet der Ministerpräsident. Die Maßnahmen sollen zudem nicht über neue Schulden, sondern durch zusätzliches Wirtschaftswachstum finanziert werden: "Wir bekennen uns zur schwarzen Null", steht ebenfalls im Wahlprogramm.
"Das ist unser Angebot", erklärte Söder mit Blick auf die Wahl am 26. September. Die Umsetzung der Vorschläge hänge jedoch von möglichen Koalitionsverhandlungen ab. In jedem Fall will die CSU aber auf Sieg spielen: Wer eine von der Union geführte Regierung wolle, der dürfe nicht taktieren, sondern müsse in Bayern CSU wählen. Für seine Partei fordert Söder in einer möglichen Dreier-Koalition bereits vorsorglich mindestens drei Ministerposten: "Mehr gerne, weniger nicht."
Wieder ein schönes Beispiel für geklaut von Grünen (Energiegeld) und schlecht umgesetzt. Gutverdiener kaufen sich viel häufiger einen neuen Kühlschrank als Normal-/Geringverdiener oder Rentner und bekommen jedesmal die Klima-Prämie. Warum zahlt die Bundesregelung nicht jedes Jahr einfach 200 Euro an JEDEN Einwohner aus? Ich kann doch viel besser entscheiden für welche Klimamassnahme ich das Geld ausgebe. Zudem werden auch Familien besser gefördert, da auch Kinder die Klima-Prämie bekommen würden. Wie gesagt, Idee geklaut und Murks daraus gemacht.
"Handwerkerbonus bei der Steuer"
Wieder nur Murks. Nur wer gut verdient kann sich Handwerker leisten. Und wer wenig oder keine Steuern zahlt, kann diese dann nicht mal absetzen.
Sind die Steuerflüchtige Weidel und andere in der Abwärts für Deutschland, die mit betrügerischen Spendenerklärungen unser Steuergeld zusätzlich ergattern wollen keine Egoisten?
CSU dauerhaft in die Berge zurück ziehen.
Mir wäre eine in Franken wählbare CDU lieber als diese oberbayerischen Trachtenjankerträger.
Da soll ein gewaltiger Schuldenberg, der durch Corona entstanden ist abgebaut werden, Mütterrente bezahlt, die riesigen Herausforderungen des Klimawandels finanziert werden und gleichzeitig eine Steuerentlastung gestemmt werden.
alleine dafür, dass die SöderCSU die Wähler nach Strich und Faden glaubt ver…….en zu können, gehört sie angewählt.
In USA - wo ein Trump Billionen an Steuererleichterungen gemacht hat - hat das schon nicht geklappt. Das hatten nur große Firmen und Aktionäre was davon.
Politik hat die Aufgabe zu steuern und nicht nur Wahlgeschenke zu verteilen. Dann müssen zb auch mal Subvention zurückgeführt werden die Umwelt zerstören.