Genau in dem Moment, als CSU-Chef Markus Söder seine Begrüßungsworte zur Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im idyllischen Kloster Seeon beendet, beginnen die Kirchenglocken zu läuten. "Ein gutes Zeichen", sagt Söder und blickt versonnenen Richtung Himmel. Schließlich soll das zweitägige Treffen, das unter strengen Corona-Hygiene-Bedingungen stattfindet, den Startschuss geben für einen kurzen, aber harten Bundestagswahlkampf, der für die CSU erneut in möglichst starker Regierungsverantwortung enden soll.
Steuer-Zoff mit Laschet verschafft der CSU bundesweit Aufmerksamkeit
Dass es just zum Start der Tagung ein paar Wallungen mit dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zur Steuerpolitik gibt, kann die gute Stimmung bei Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jedenfalls nicht trüben. Im Gegenteil: Damit ist der kleinen Unions-Schwester vor Laschets Besuch in Seeon am Donnerstag genügend bundesweite Aufmerksamkeit sicher.
Ein Interesse, das Söder schon bei seiner Ankunft am Mittwoch wohl zu bespielen weiß: "Die CSU ist eine eigenständige Partei im Team mit der CDU", erklärt er. Und verbindet das treuherzige Bekenntnis zur Geschlossenheit der Union geschmeidig mit einer erstaunlich langen Listen an Unterschieden zwischen seiner CSU und Laschets CDU.
"Steuersenkungen sind die Kernkompetenz der Union", hält Söder dem Kanzlerkandidaten etwa entgegen. Der hatte erst am Sonntag schnelle Entlastungen abgelehnt("Dazu haben wir nicht das Geld"). Natürlich müsse es nach der Wahl erst einen "Kassensturz" geben, bevor konkrete Maßnahmen beschlossen werden könnten, räumt Söder zwar ein. Er habe jedenfalls bei Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz "ein unsicheres Gefühl" was die Seriosität der Finanzplanung angehe. "Wir sollten aber in der Steuerpolitik unser klares Profil nicht verwässern", sagt Söder.
Laschet habe sich vielleicht nur etwas unglücklich ausgedrückt, heißt es in Seeon aus der CSU – was die Sache für den bei den Christsozialen mäßig beliebten Kanzlerkandidaten nicht viel besser macht. "Ich bin sicher, dass wir die Debatte der letzten Tage gut lösen können", gibt sich Söder dagegen versöhnlich.
Markus Blume: "Die Grundmelodie von CDU und CSU ist Entlastung statt Belastung"
Es gebe in der Steuerpolitik mit Laschet keine Differenzen, beteuert gar CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Die Grundmelodie von CDU und CSU ist Entlastung statt Belastung." Dass die CSU im Unions-Orchester nur allzu gerne den Takt vorgibt, hält Blume nicht für ein Problem im Wahlkampf: "Armin Laschet ist politisch wie geistig gut darauf vorbereitet."
Ihre Eigenständigkeit wollen die Christsozialen in Seeon mit einem "Positionspapier" zur Wahl betonen. Nächste Woche Freitag soll dann der CSU-Parteivorstand zusätzlich zum Unions-Programm ein eigenes CSU-Wahlprogramm verabschieden, das anders als bei der letzten Wahl, wohl nicht mehr großspurig "Bayernplan" heißen wird. "Darin sind Punkte zusammengefasst, von denen wir glauben, die sind gut für Bayern und gut für Deutschland", erklärt Blume.
CSU plant eigenes Wahlprogramm für Bayern
Eine erweiterte Mütterrente will die CSU dem Vernehmen nach dort etwa festschreiben, dazu Steuerentlastungen für Familien, Mittelstand und Gastronomie, aber auch ein Privatisierungsverbot für Trinkwasser. "Wir haben mit dem Wahlkampf noch gar nicht angefangen", fügt Blume lächelnd an. Ein Satz, den man durchaus als Wink an Laschet und die CDU verstehen kann, die CSU und ihre Durchsetzungskraft in den nächsten Wochen nicht zu unterschätzen.
versteht Söder vermutlich so etwas wie die Familie seiner Frau einer geborenen Baumüller, eine Unternehmensgruppe mit ca. 2.000 Mitarbeitern.
Im Interesse dieser Familie, also für sich selbst hat er ja auch Veränderungen im Erbschaftsteuerrecht verhindert.
Der wirkliche Mittelstand, Handwerksbetriebe und kleine Familienunternehmen wird eher schwächer oder kaum entlastet, wenn Söder seine Interessen durchsetzen kann.
Sie können sich also 2035 noch einen Verbrenner kaufen und bis 2050 fahren. Das sind 30 Jahre Übergang, wieviel Übergang wollen Sie? Vor 30 Jahren hat der Liter Diesel umgerechnet 50 Cent gekostet und ist bis Heute um 260% (etwa 3% jährlich) auf 1,30 Euro gestiegen. Im günstigsten (?) Fall steigt der Dieselpreis in den nächsten 30 Jahren wieder um 260%, das sind dann 3,40 Euro. Wer soll den Spaß bezahlen?
PS: der Strompreis ist in den letzten 30 Jahren von 0,30 DM auf Heute 32 Cent gestiegen. Das sind 215%.
Fußball mit 10.000en Zuschauern....kurz vor der Wahl....
.....sicher alles nur Zufall!