Kurz vor Beginn eines Corona-Krisengipfels zwischen Bund und Ländern heute Mittag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller politischen Ebenen eingefordert: "Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen", sagte er in Bayerischen Rundfunk (BR). Nötig seien bundesweit einheitliche Vorgaben,etwa für Geisterspiele in allen deutschen Fußballstadien: "Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen", findet Söder. Sollte es hier keine einheitliche Lösung geben, "würden wir das für Bayern alleine machen", kündigte der Ministerpräsident an.
Söder zeigte sich zudem offen, die Weihnachtsferien an den Schulen vorzuziehen: "Ich bin sehr dafür, die Schulen so lange wie nur möglich offen zu halten. Es gibt jetzt auch keinen Anlass, sie zu schließen in Bayern. Ob die Ferien etwas vorher stattfinden können, da wäre ich offen, wenn wir uns auf solche Regelungen verständigen", sagte er im BR.
Um 13 Uhr wollen Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder telefonisch über die Corona-Krise beraten. Am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgerichts in einem Grundsatz-Urteil die so genannte "Bundesnotbremse" im Frühjahr mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungenfür rechtmäßig erklärt. Diese erheblichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit der Verfassung vereinbar, so die Richter.
Söder forderte deshalb nach dem Urteil eine neue "Bundesnotbremse". "Bestätigung auf ganzer Linie", schrieb er auf "Twitter". Auch alle bayerischen Corona-Einschränkungen seien demnach in Einklang mit der Verfassung gewesen. "Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen", findet der Ministerpräsident: "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln."
Söder will Corona-Impfungen auch in Apotheken
Söder bemängelte allerdings, dass das Bund-Länder-Gespräch nicht vorbereitet worden sei. Dies sei "ein etwas seltsames Verfahren – wir hätten ja eigentlich mal besprechen müsse, um was es geht." Konkret fordert Söder, dass künftig auch Apotheken Corona-Impfungen machen dürfen. Dafür müsse der Bund den rechtlichen Rahmen ändern. Der Bayerische Apothekerverband zeigte sich für eine Beteiligung an de Impf-Kampagne offen, die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) lehnt diese Unterstützung jedoch als "überflüssig" ab. Wenn die Arzt-Praxen und Impfzentren ausreichend Impfstoff erhalten würden, seien sie in der Lage die Impf-Kampagne zu stemmen, erklärte die KVB.
Auch Söder beklagte das Liefermanagement des Bundes: "In der Tat ist es so, wir brauchen jetzt für das Boostern mehr Impfstoff", sagte er. Dies gelte jedoch nicht nur für die Arztpraxen und die Impfzentren, sondern auch für die Apotheken.
Mit Material von dpa
Auch wenn die in Bayern erlassenen Maßnahmen während des ersten Lockdown 2020 waren verfassungswidrig. Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Wenn jetzt die "Bundesnotbremse" aus 2021 für verfassungskonform erklärt wird, dann hat dies nichts miteinander zu tun. Die 7-Tage Intelligenz bleibt leider weiterhin niedrig.
WARUM habe eigentlich unsere Landes- und Kommunalpolitiker ihre Hausaufgaben noch immer nicht gemacht? Ich zitiere wieder beispielhaft den Stadtrat Gemünden am Main: Im September 2021 hat man nach 1 1/2 Jahren Pandemie (schon) beschlossen, in den Schulen Luftreinigungsanlagen zu installieren!
Was in dieser Richtung bisher geschah? NICHTS!!! Die Kinder sitzen mit Jacken und Decken im dauergelüfteten Klassenzimmer, dürfen ihre warmen Winterstiefel nicht anlassen, weil "Hausschuh- Vorgabe" herrscht, müssen durchgehend Masken tragen... Es ist jämmerlich, wie die Kleinsten und Schwächsten, die mittels gefühlt 100.000 Tests nachweisen können, dass sie GESUND sind, leiden müssen!
P.S.: Ich schlage vor, die Schulkinder in Restaurants und Gaststätten zu unterrichten - dort ist es warm und die Masken dürfen abgenommen werden! *Ironie off*
Und wie sieht es aus mit möglichen Langzeitfolgen? Evtl. kommt da noch was auf die Kinder zu, was bis jetzt noch nicht absehbar ist....was dann? Dann wurden nicht nur die über 80000 Menschen geopfert, die in der zweiten Welle Dank - Schulen bleiben offen - infiziert wurden und gestorben sind, nein es wurde dann auch noch die Gesundheit der Kinder geopfert, die eigentlich die Zukunft sein sollten....
Und die psychischen Schäden von Kindern, die Eltern infizierten oder alleine die Angst davor tagtäglich in der Schule zu ertragen, daran denkt keiner.
Es wird nur immer behauptet Kinder tragen Schaden wenn die Schule schließt....einfach mal in ein Kind hineinversetzen würde viel helfen....
Zustimmung!
Statistik: 1 Schulkind infiziert sich in der Schule und steckt alle Familienmitglieder an (ist so bei Delta). Offizielle Lesart: Die Schule ist kein Pandemietreiber, denn die Menschen stecken sich überwiegend im privaten Umfeld an. Klar!
Die Vorwürfe, die sich ein Kind macht, wenn ein Erwachsener deshalb im schlimmsten Fall stirbt, werden lebenslange Traumata hinterlassen. Fakt ist, dass in den Schulen Würzburgs keine Luftfilter vorhanden sind (sie wurden von Frau Jörg aktiv verhindert aus Kostengründen) und Fakt ist, dass der Unterricht wg. Quarantäne der Lehrer (sind ja auch Eltern) reihenweise ausfällt. An SchulNormalität ist de facto ohnehin gerade nicht zu denken. Schule ist gerade ein einziger Drahtseilakt. Hinterher sind dann alle wieder gescheiter. Und niemand schuld. Schon gar nicht lokale Politiker.
Impfpflicht, aber schnell. Wer nach einem Jahr noch nicht überzeugt ist von Impfen wird es auch nicht mehr werden. Die haben alle Argumente schon dutzendfach gehört. Aber nicht nur im Osten, auch bei uns. In Leinach wurden am Wochenende fast 5000 Dosen verimpft, davon 150 Erstimpfungen. Das sind 3% !! Nein, ich will die "Sorgen und Nöte" nicht ernst nehmen. Nein, ich will nicht "noch besser informieren". Nein, ich will keine "niedrigschwelligen Angebote" (siehe Leinach, nütz nix). Wie lange will die Politik diese Egoisten noch bauchpinseln? Was ich will, ist mein altes Leben wieder zurück haben. Das ist für unsere Familie das zweite Weihnachtsfest an dem unsere alten Herrschaften mit über 90 ihre Enkel und Urenkel vermutlich nicht sehen werden. Wirke ich wütend? JAWOLL
Sie sprechen mir aus der Seele!
Ich verzichte dieses Jahr auch auf Winterreifen, weil mir einfach die Langzeitstudien fehlen.
Außerdem sind im Winter schon Unfälle damit passiert. Die bringen also gar nichts.
Und man braucht angeblich regelmäßig neue Winterreifen, weil die Wirksamkeit nachlässt.
Das ist ein ganz billiger Trick der Reifenindustrie. Wacht endlich auf!!!
als eine Regierung , egal ob alt oder neu , welche wieder erst darüber tagelang diskutieren muss.
Er ist aber auch mit seinem bayer. Gesundheitsminister gefordert , dafür zu sorgen das
reichlich Impfstoff überall vorhanden ist . Und er sollte auch endlich einsehen ,
das seine Alleingänge nichts gebracht haben .
Aber im BT Wahlkampf bereits strikte Maßnahmen planen, für den möglichen Ernstfall im Herbst und Winter, darauf wurde aus wahltatkischen Gründen verzichtet. Aber ausnahmslos von allen Parteien und Politikern, Frau Merkel inklusive.
Genauso wie schon letztes Jahr keiner den Mumm hatte das Weihnachtsfest zu vermiesen, denn das könnte sich im Wahljahr ja rächen.
Warum schöpft er in Bayern nicht alle Regeln aus? Überall 2g, auch im Handel (außer Supermarkt), für Ungeimpfte kostenpflichtige Tests, usw...
Warum handelt er nicht, auf was wartet er?
Und warum sollen im Norden die gleichen Regeln gelten wie in Bayern, wenn die Lage da oben nicht so schlimm ist wie bei uns?
Und jetzt sollen wieder Schulschließungen kommen/werden nicht ausgeschlossen? Sorry, da bekomme ich das Kotzen!
Sonnenkönig Söder ist ein Corona-Lügner.
Dieser Satz sollte zum Spruch des Jahres gekürt werden!!!