Bayerns Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hat die CSU-Staatsregierung davor gewarnt, die Kosten der angekündigten Wahlfreiheit zwischen achtjährigem und neunjährigem Gymnasium in Bayern auf die Kommunen abzuwälzen. „Wenn der Freistaat sagt: Ich mache wieder G 9, dann gilt der Grundsatz der Konnexität – also das Prinzip: Wer anschafft, muss zahlen“, erklärte der Nürnberger Oberbürgermeister in München. „Wenn der Freistaat aber sagt: Wir überlassen euch die freie Entscheidung – dann gilt dieses Prinzip nicht“, warnte Maly.

Landkreise und kreisfreie Städte sind als sogenannte Sachaufwandsträger grundsätzlich für Bau und Unterhalt der Schulgebäude zuständig. Eine mehr oder weniger flächendeckende Rückkehr zum G 9 wäre aber mit Blick auf den Raumbedarf wohl mit sehr hohen Kosten verbunden: „Da reden wir nicht über Peanuts“, so der Städtetagspräsident.

Nach einer überschlägigen Rechnung geht Maly von bayernweit 1800 zusätzlichen Klassen für ein neunstufiges Gymnasium aus. Dies entspreche einem rechnerischen Gegenwert von gut 40 neuen Gymnasien. Bei durchschnittlichen Baukosten von rund 40 Millionen Euro für ein neues Gymnasium „reden wir hier also von Kosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichem Schulraumbedarf“.

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Diese Summe falle zwar nicht sofort bei Einführung des neuen Gymnasiums ab 2018 an, weil das alte G 8 zunächst ausläuft, während das neue G 9 erst von der 5. Klasse an langsam aufgebaut wird. „Wenn dieser Prozess aber von der bayerischen Finanzpolitik unbegleitet bliebe, dann hätte man die Kosten der doch recht unentschlossen wirkenden bayerischen Bildungspolitik erfolgreich kommunalisiert“, kritisierte Maly.

Dies gelte umso mehr, als die Kommunen schon heute mit vielen zusätzlichen Kosten rund um die Schulausstattung belastet seien: So werde derzeit viel über notwendige Ausbaumaßnahmen an den Schulen für den gewünschten Ganztagsbetrieb diskutiert – von Schulmensen bis hin zu Freizeiträumen. Auch die notwendige Digitalisierung der Schulen stecke noch in den Kinderschuhen – mit weiteren drohenden Milliardenkosten.

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Weil es hier nicht allein um Ausstattung, sondern auch um Pädagogik gehe, „können die Kosten auch hier nicht allein bei den Kommunen liegen“, findet Maly. Zumindest eine finanzielle Beteiligung des Freistaats sei notwendig.

Dass Landkreise oder kreisfreie Städte den Ausbau von G 9-Gymnasien mit Verweis auf fehlende finanzielle Spielräume ausbremsen könnten, glaubt Maly nicht: „Ein Rathaus kann sich so wenig wie das Kultusministerium gegen den manifest geäußerten Elternwillen entscheiden“, findet der SPD-Politiker: „Wenn eine Mehrheit an den Schulen das G 9 will, dann werden sich die Rathäuser dem nicht entziehen können.“

Maly geht zudem davon aus, dass es auf Dauer nur noch in den größeren und mittleren Städten vereinzelte G 8-Gymnasien geben wird. „In diesen Kommunen wird es dann wohl Absprachen geben müssen: Wer macht das G 8-Elite-Gymnasium“, sagte Maly. Die klare Mehrheit der Gymnasien in Bayern werde aber sehr schnell neunstufig werden.

Dass der Freistaat mit der Wahlfreiheit nicht nur die Kosten, sondern auch den Ärger über die Schulpolitik auf die Kommunen abwälzen will, hält Maly für möglich. Wenn der Umstieg nicht reibungslos gelinge, „dann lässt sich die Spur aber zurückverfolgen“ zur Staatsregierung. „Die CSU muss also ein Interesse am Gelingen haben“, hofft Maly. Die Beteiligung des Freistaats könne sich deshalb „nicht nur auf gute Ratschläge beschränken“. Foto: dpa