Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen in Bayern verteidigt: "Je klarer und intensiver, desto effektiver und am Ende auch kürzer sind die Maßnahmen", sagte er am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag. Die Infektionszahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch, um Entwarnung geben zu können, so Söder: "Wir müssen am Ball bleiben und brauchen leider einen langen Atem."

Söder: Kontakte und Mobilität weiter zu hoch

Notwendig bleibe vor allem, die Zahl der persönlichen Kontakte und die Mobilität zu reduzieren, die beide nach wie vor noch immer deutlich höher seien als im ersten Lockdown im Frühjahr 2020. Deshalb folge auch Bayern der Vorgabe des Bundes, dass jeder Hausstand nur noch mit einer statt wie bislang mit fünf weiteren Personen zusammentreffen darf. Und deshalb gebe es die umstrittene Einschränkung, in Infektions-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 touristische Ausflüge nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort machen zu dürfen.

Allerdings reagierte Söder mit drei Änderungen im Detail auf die in den vergangenen Tagen lauter werdende Kritik an den neuen Regeln: Um eine Ungleichbehandlung für die eigenen Bürger zu verhindern, dürfen Hotspot-Landkreise nun auch touristische Tagestouren von außerhalb in die jeweilige Region per Allgemeinverfügung untersagen.

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Großeltern dürfen Kinder hüten, Kleinkinder ohne Kontakt-Verbot

Bei der Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person sollen im Freistaat Kinder unter drei Jahren ausgenommen werden. Zudem darf eine Betreuungsgemeinschaft für kleine Kinder nicht nur mit einer weiteren Familie, sondern auch mit den eigenen Großeltern gebildet werden.

Söder distanziert sich von umstrittener Lern-Plattform mebis

Beim Thema digitale Schule distanzierte sich Söder am Freitag von der fehleranfälligen Internet-Lernplattform mebis: "Natürlich muss mebis funktionieren", forderte Söder von seinem Schulminister Michael Piazolo (Freie Wähler), doch es gebe "bessere Lösungen". Insgesamt gehe die Digitalisierung an den Schulen zu langsam voran, kritisierte Söder. Schuldzuweisungen etwa von Seiten der Kommunen seien aber nicht hilfreich, jeder müsse seinen Beitrag leisten. Die "Bequemlichkeit" müsse "ein Ende haben", verlangte der Ministerpräsident. Er werde "die Dinge komplett neu aufstellen".

Derartige Ankündigungen habe es von Söder schon zu oft gegeben, entgegnete Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann mit Blick auf den im Juli versprochenen "Digital-Turbo" an den Schulen: "Große Worte, nix dahinter - und die Leidtragenden sind am Ende Schüler und Lehrer", kritisierte Hartmann.

Die Verlängerung der Corona-Maßnahmen tragen die Grünen im Grundsatz mit. Allerdings sei nun "im privaten Bereich das Maximum an Einschränkungen erreicht", findet Hartmann: "Denn eine solche Krise übersteht man nicht allein."

Hartmann forderte stattdessen, die Kontakte am Arbeitsplatz stärker in den Blick zu nehmen: So müsse Homeoffice überall die Regel werden -  und Präsenz in der Firma die gut begründete Ausnahme. "Und wenn die Zahlen nicht besser werden, muss auch das produzierende Gewerbe eingeschränkt werden", verlangte der Grünen-Fraktionschef.

SPD fordert Aufhebung der Ausgangssperre

SPD-Fraktionschef Horst Arnold warnte, mit schwer zu begründenden Einschränkungen wie der "15-Kilometer-Regel" die Akzeptanz der Bevölkerung für Corona-Maßnahmen insgesamt zu verspielen: "Ansporn und Motivation gehen verloren, wenn Politik kaum nachvollziehbar und aktionistisch ist", kritisierte Arnold. Die SPD forderte deshalb unter anderem, die landesweite Ausgangssperre um 21 Uhr aufzuheben.

Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen: Zwar seien Lockerungen wohl nicht möglich. Die zusätzlichen Maßnahmen reduzierten aber nicht die Infektionen, sondern nur die Akzeptanz der Bevölkerung. Vor allem die Kontaktbeschränkungen seien  kinder- und familienfeindlich.

Der AfD-Fraktionschef vermutete gar eine Verschwörung der Söder-Regierung: "Was verbergen sie vor uns?", fragte Ingo Hahn und warf Söder vor, ein "totalitäres Klima der Angst" zu schaffen.

Söder: USA zeigt, wohin Hetze und Lügen führen können

Eine Verleugnung der Realität, wie sie auch von der AfD betrieben werde, sei "eine große Gefahr für Deutschland", hatte Söder selbst bereits zuvor gewarnt: "Das Beispiel USA zeigt, wohin Hetze und Lügen führen können." Er werde eine solche "geistige Vergiftung" nicht akzeptieren, kündigte der CSU-Chef an: "Wir müssen Corona bekämpfen, aber wir müssen auch unsere Demokratie verteidigen."

Er könne Sorgen, Kritik und Klagen verstehen, das Virus könne aber nur gemeinsam besiegt werden: "Und dafür brauchen wir die Bereitschaft aller, die Situation anzunehmen."