Das Leben für so manche Gemeinde könnte einfacher sein, wenn sie Geld von ihrer Sparkasse vor Ort bekäme. Nicht irgendein Geld, sondern einen Teil des Gewinns der Sparkasse.
So jedenfalls stellt es sich Rainer Gottwald vor. Der Sprecher des „Bürgerforums Landsberg am Lech“ will mit einer bayernweiten Kampagne erreichen, dass die Sparkassen ihre Träger am Überschuss teilhaben lassen.
Es geht um eine Menge Geld: Gottwald zufolge um gut eine halbe Milliarde Euro in Bayern, um 64,4 Millionen Euro in Unterfranken und 51,3 Millionen Euro in Oberfranken – so jedenfalls seine Berechnungen für 2014.
34 Millionen Euro bei der Sparkasse Mainfranken
Gottwald hat für 2014 ausgerechnet, dass zum Beispiel die Sparkasse Mainfranken knapp 34 Millionen, die Sparkasse Schweinfurt 6,2 Millionen, die Sparkasse Bamberg 16,1 Millionen und die Sparkasse Coburg/Lichtenfels 11,7 Millionen Euro an ihre Träger hätte ausschütten können. In Unterfranken stößt der mittlerweile in den Medien als „Sparkassen-Rebell“ bezeichnete Mann aber auf Widerstand.
Bislang sorgen die Sparkassen regelmäßig für positive Schlagzeilen, indem sie Spenden übergeben oder als Sponsoren auftreten. Doch ihren Jahresüberschuss lassen sie im Haus, er wird in der Regel in die Rücklagen – also auf die hohe Kante – gelegt.
Dass die Träger (unter anderem die Städte und Landkreise im jeweiligen Sparkassengebiet) etwas vom Jahresüberschuss bekommen, bleibt bislang die große Ausnahme. Das will Rainer Gottwald ändern. Seit fast drei Jahren kämpft der Oberbayer darum, dass die Sparkassen Geld an ihre Träger ausschütten.
Manche schütten schon aus
Bislang lief er damit gegen eine Wand, jetzt scheint in Bayern die Front aber zu bröckeln. Nach Gottwalds Recherchen schütten derzeit schon die Sparkassen Ingolstadt, Nürnberg, Augsburg-Stadt, Regensburg und München-Stadt Teile ihres Gewinnes an die Träger aus. In Immenstadt im Allgäu werde das gerade diskutiert.
Bei dieser Tendenz sieht Gottwald auch eine Verbindung nach Würzburg: Denn am 4. Februar antwortete die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der ÖDP-Stadträte Raimund Binder und Heinz Braun.
In dem zehnseitigen Schreiben sieht Gottwald Brisanz: Demnach ist dort zu lesen, dass die Stadt Würzburg laut Gemeindeordnung erst dann Steuern erhöhen dürfe, wenn sie die „sonstigen Einnahmen“ ausgeschöpft habe – und eine Ausschüttung der Sparkasse sei als „sonstige Einnahme“ anzusehen. Eine solche Einschätzung ist laut Gottwald neu im Freistaat.
Für den Rentner und ehemaligen Betriebswirt ist bestätigt: Eine Sparkasse kann kaum anders, als einen Teil ihres Gewinns an die Träger auszuzahlen. Warum sich viele Verwaltungsräte in den Sparkassen noch immer sträuben, „das verstehe ich nicht“, so der 70-jährige Landsberger.
Mittlerweile hat Gottwald nach eigenen Worten gut die Hälfte der 71 Sparkassen in Bayern wegen seines Anliegens angeschrieben, darunter alle fünf Sparkassen in Mainfranken sowie jene in Bamberg und Lichtenfels. „Jeden Tag gehen drei bis vier Briefe raus“, sagt der Landsberger. Antworten stünden in vielen Fällen noch aus.
Antwort aus Würzburg
Christian Schuchardt, Würzburgs Oberbürgermeister und amtierender Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Mainfranken, hat bereits geantwortet. Sein Brief vom 19. Februar an Gottwald liegt unserer Redaktion vor. Darin weist Schuchardt die Argumente Gottwalds zurück.
Kern der Begründung: Die von dem 70-Jährigen genannten Zahlen und Kriterien seien falsch. Ähnlich sieht das Johannes Rieger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Schweinfurt: „Die Argumente Gottwalds treffen nicht zu.“
Die Träger bringen nach seinen Worten kein Kapital in die Sparkassen ein, also stelle sich die Frage einer Gewinnausschüttung an die Träger auch nicht. Zudem sei in Zeiten extrem niedriger Zinsen die aktuelle Ertragslage der Sparkasse gering.
Umso wichtiger sei es dann, dass sein Haus darauf achte, aus dem Verdienst heraus die Eigenkapitaldecke sicher zu halten. Dazu seien die Sparkassen generell angehalten.
Die Höhe der Ausschüttung richtet sich nach dem Verhältnis der Sparkassen-Rücklage zur Höhe des Risikokapitals. Unterm Strich sind es also unruhige Zeiten für die Sparkassen. Zwar haben sie zuletzt unter anderem in Mainfranken solide Geschäftszahlen für 2015 vorgelegt, doch werfen Filialschließungen ihre Schatten darauf. Außerdem macht der extreme Niedrigzins den Sparkassen besonders zu schaffen, weil sie im Vergleich zu Privatbanken viel mehr von dieser Ertragsart abhängen.
Was Sparkassen ausmacht
Sparkassen als Banken zu bezeichnen, ist genau genommen falsch. Denn die meisten Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts, haben also behördenähnlichen Charakter. Das hängt damit zusammen, dass ihre Träger oft die örtlichen Kommunen sind (Sparkasse Mainfranken: Stadt und Kreis Würzburg sowie die Kreis Kitzingen und Main-Spessart).
Die Sparkassen sind laut Gesetz dem öffentlichen Gemeinwohl verpflichtet, indem sie der Bevölkerung eine sichere Geldanlage und der örtlichen Wirtschaft Kredite gewährleisten soll. Gewinnerzielung ist nachrangig. Der Vorstand einer Sparkasse führt die Geschäfte, der Verwaltungsrat überwacht ihn dabei.
Die Gewährträger sind gut genug um für die Sparkassen die Gewährträgerhaftung zu übernehmen. Denn im Falle eines Falles müssen sie die Haftung für eine insolvente Sparkasse übernehmen. Es wäre nur recht und billig, dass die Sparkassen für diese Risikoübernahme auch einen entsprechenden Obulus an die Gewährträger auszahlen.
Wenn die Einkünfte der Sparkassen aufgrund der Zinslage zu gering sind müssten die Verwltungsräte und Vorstände ihre Gehaltsvorstellungen überdenken und anpassen. Ein Unternehmer in der freien Wirtschaft kann nur so viel entnehmen, wie es der Betrieb erlaubt und erwirtschaftet.
apropos: wie hoch (bzw. niedrig') sind gleich wieder die Kreditzinsen, wenn wir oder unsere Kinder oder unsere Enkel Geld fürs Häusle aufnehmen? Da mault keiner!