Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung ist – vorerst – gescheitert: Grüne und SPD lehnen in der für diesen Dienstag vorgesehenen Landtagsabstimmung eine Zustimmung ab, weil die Regierungskoalition keinerlei konkrete Maßnahmen für die Umsetzung vorgeschlagen habe. Damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht mehr zu erreichen.

"Wir haben auf Nägel mit Köpfen gehofft, es kamen aber nur Absichtserklärungen", kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Seine Partei werde aber "nicht nur eine Worthülse in die Verfassung  schreiben". So sieht das auch die SPD: "Bislang gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag der Regierungsmehrheit", sagte Fraktionschef Horst Arnold.

Opposition: "Keine unerfüllbaren Wünsche"

SPD und Grüne hatte als Zeichen des guten Willens bei CSU und Freien Wählern etwa die politische Unterstützung einer ÖPNV-Offensive gefordert. Die Grünen verlangen zudem mehr Windkraftanlagen oder weniger Stickstoff bei der Düngung. "Wir haben keine unerfüllbaren Wünsche", sagte Arnold. Die Komplett-Verweigerung offenbare deshalb "eine reine Alibi-Politik" der Söder-Regierung. Eine Wiedervorlage, etwa im Herbst zusammen mit dem Bienen-Volksentscheid, bleibe aber möglich.

Ministerpräsident Söder nannte die Kritik "schwach und echt albern". Das Staatsziel wäre "ein bedeutender Wegweiser für uns alle", findet auch Freie Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Grüne und SPD sollten deshalb "ihren politischen Schmollwinkel verlassen".

Kritik an der Regierung kam derweil auch von den Initiatoren des Klimaschutz-Volksbegehrens um die Grünen-Politiker Patrick Friedl und Hans-Josef Fell sowie den Freie-Wähler-Politiker Hans-Jürgen Fahn: Klimaschutz funktioniere nur mit einer echten Energiewende, teilte das Bündnis mit. Alles andere sei nur "ein politisches Feigenblatt für das klimapolitische Versagen" der letzten CSU-Regierungen.