Die Ambitionen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Sachen Klimaschutz sind groß: Einen "echten Relaunch", gar einen "Bayernplan für Heimat, Natur, Umwelt und Energie" hatte er Ende Juni mit der schon zweiten Auflage eines bayerischen Klimagesetzes in seiner Regierungszeit angekündigt. Das erste Klimagesetz hatte Söder selbst nur wenige Monate nach Inkrafttreten im Jahr 2021 faktisch wieder einkassiert.
Experte: Elementare Schwachpunkte des alten Gesetzes nicht behoben
Doch auch die Neuauflage, die im Landtag noch endgültig beschlossen werden muss, kann Fachleute aus Wissenschaft und Praxis nicht wirklich überzeugen, wie eine Expertenanhörung im Landtag zeigte: Das neue Gesetz sei "wie ein Deja-vu zu 2020", sagte dort etwa der Umweltexperte Dr. Johannes Gnädinger: Es fehlten vor allem nach wie vor klare Vorgaben, wie die ehrgeizigen Klimaziele denn erreicht werden sollen. Die Kommunen würden zudem nicht verpflichtet, Klimaschutz vor Ort umzusetzen. Ebenso kämen die Bereiche Verkehr, Industrie und Landwirtschaft viel zu kurz. "Die elementaren Schwachpunkte sind nicht behoben", so Gnädingers Fazit.
Ein sinnvolles Klimagesetz müsse "einen Rahmen schaffen für die Transformation", findet auch Christian Essers, für Energie zuständiger Direktor beim bayerischen Chemie-Riesen Wacker: "Es hilft deshalb nicht, nur die Ziele zu verschärfen", kritisierte er. Das Gesetz müsse mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden, um diese Ziele auch zu erreichen.
Klimaschutz: Fachleute verlangen klare Zwischenziele und klare Vorgaben
Mit dem neuen Gesetz soll Bayern nun schon 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre vor der vom Bund angestrebten Zielmarke. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken. Doch auch das von der Söder-Regierung ebenfalls vorgelegte Klimaschutz-Programm, dass rund 150 Einzelmaßnahmen von Bewässerungsprojekten in Franken bis zur Förderung vom Bauen mit Holz umfasst, sei kein ausreichender Beitrag Bayerns, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, warnte auch der Rechtsexperte Professor Remo Klinger.
Es fehle vor allem an klaren Zwischenzielen und klaren Konsequenzen, wenn die Zielmarken verpasst werden, warnte Klinger: Doch ohne einen klaren Pfad zur Zielmarke "wird man Scheitern", befürchtet er.
Auch die externe Kontrolle durch einen bayerischen Klima-Rat stieß auf Kritik: Zwar werde die Unabhängigkeit der Berater gestärkt. Trotzdem bleibe "unklar, was die Aufgaben dieses Gremiums sind", warnte etwa Karen Pittel, Klimaexpertin beim Münchner ifo-Institut. Das Gesetz bleibe insgesamt "zu vage", sei aber "ein gewisser Schritt nach vorne", findet die Wissenschaftlerin. Auch müsse man der Staatsregierung zu Gute halten, dass "der Klimaschutz in Bayern von vielen Faktoren abhängt, die man hier nicht beeinflussen kann".
Industrie befürchtet noch teureren Strom in Bayern durch Preiszonen in Deutschland
Bayerns Industrie brauche künftig noch viel mehr günstigen Strom aus erneuerbaren Energien, forderte zudem Wacker-Mann Essers. Doch beim Ausbau der dafür nötigen Stromtrassen liege "nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund vieles im Argen", findet er. Essers befürchtet deshalb schon bald mehrere Preiszonen in Deutschland, die Strom in Bayern sogar noch einmal teurer machen würden: "Das haben wir uns hier leider selbst eingebrockt", kritisierte er.
Ich will nach der nächsten Landtagswahl wieder zum Bayerischen Ministerpräsident gewählt werden und dann innerhalb des CSU-Filzes weiterhin gut bezahlte Posten an meine Claqueure z. B. aus dem Bayerischen Bauernverband oder der Atomindustrie, usw. vergeben.
Deshalb ist Herrn Söder der Umwelt-/Naturschutz und der Klimawandel völlig egal und hierzu werden im Landtag allenfalls „Feigenblatt-Gesetze“ beschlossen.
Gleichzeitig werden Umweltzerstörung (z.B. Flächenfraß), Wasserknappheit und Klimawandel vom Sonnenkönig verharmlost.
Der Bevölkerung wird der bequeme „Status quo“ auch für die Zukunft versprochen; und wenn das nicht klappt sind immer die politischen Mitbewerber schuld, die nicht nach Söders Pfeife getanzt haben.