Die Ergebnisse des Wahlabends lassen vieles im Ungefähren. Doch es zeigt sich: Die SPD ist wiederauferstanden, die Union verliert mit den Älteren eine wichtige Wählergruppe.
Erkenntnis 1: Es gibt nun Volksparteien ohne Volk
Die Regeln waren eigentlich lange Jahre klar – die beiden Volksparteien hießen Union und SPD, sie teilten sich die Wählerschaft auf. Alle anderen Parteien halfen höchstens als Mehrheitsbeschaffer, waren aber nie in Griffweite der Macht. Als im Jahr 1966 die erste Große Koalition gebildet wurde, kam sie auf 73,6 Prozent der Stimmen. Diesmal wären es gerade einmal 50 Prozent. Das Fundament der einst Großen bröckelt schon seit Jahren. Vor allem die Sozialdemokraten mussten eine regelrechte Erosion ihrer Wählerschaft beobachten, während die Union immerhin noch Achtungserfolge erzielen konnte. Doch die dahinterliegenden Probleme wurden weitgehend ignoriert. Mit verheerenden Folgen: So schwach wie bei dieser Wahl allerdings waren CDU/CSU und die Sozialdemokraten noch nie. Die Bindung hat massiv nachgelassen, Parteien wie die Grünen haben es in die Mitte der Gesellschaft geschafft und sind nicht mehr nur für eine kleine Klientel wählbar. Die Wählerinnen und Wählerinnen sind zudem sprunghafter geworden: Eben durch die geringere Bindekraft der Parteien schwankt die Stimmung sehr stark. „Was wir lernen, ist, dass die Integrationskraft der Volksparteien weniger von den Parteien selbst ausgeht, sondern den Personen an der Spitze“, sagt Thorsten Faas, Wahlforscher an der Freien Universität Berlin. „Das führt zwangsläufig zu mehr Dynamik.“
Erkenntnis 2: Die Grünen haben einen weiten Weg vor sich
War es vermessen, dass die Grünen eine Kanzlerkandidatin aufgestellt haben? Zeigt sich allein darin die Selbstüberschätzung der Partei? Nein – auch im Rückblick war es der richtige Weg, denn er hat es den Grünen ermöglicht, ganz vorne mitzumischen. Annalena Baerbocks Bühne war um einiges größer als die der anderen Oppositionsparteien. Sie schaffte es nicht nur auf die Titelseiten von „stern“ und „Spiegel“, sondern konnte ihre Positionen auch in den Triellen der Kanzlerkandidaten ausführlich darlegen. Sendezeit ist eine der wichtigsten Währungen in einem Wahlkampf – hinzu kommt, dass sich dadurch der Blick auf die Partei verändert hat: Auch wenn es nur für einen kurzen Zeitraum war, Deutschland hat sich mit dem Gedanken befasst, eine grüne Kanzlerin haben zu können. Allerdings mussten die Grünen auch lernen, dass nur mit Begeisterung keine Wahlen zu gewinnen sind. „Gute Umfragewerte, eine gute Kampagne, beste Aussichten für die erste Kandidatin – aber letztlich haben die Kandidatin und die Kampagne nicht einlösen können, was als Erwartung da war“, sagt Wahlforscher Faas. Das Team machte handwerkliche Fehler. Und es hatte mit Baerbock im Rückblick vielleicht doch auf eine Kandidatin gesetzt, die zwar für einen Aufbruch stand, aber deren politisches Standing in der Bevölkerung geringer ist als das von Robert Habeck, der immerhin schon einmal ein Ministeramt innehatte.
Erkenntnis 3: Die SPD kann es doch noch
Als die Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten ernannten, dümpelte die Partei bei 15 Prozent. Der Einzige, der an einen Sieg glaubte – oder zumindest so tat – war Olaf Scholz selbst. Noch wenige Monate vorher hatte ausgerechnet der heutige Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans in einem Interview gesagt: „Ich würde erst mal dafür werben, dass wir einen Spitzenkandidaten aufstellen.“ Er glaube nicht, „dass wir im Augenblick an dieser Stelle wären, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.“ Die Bedenken waren damals durchaus nachvollziehbar. Die Sozialdemokraten quälten sich selbst mit der Suche nach der eigenen Führung, lieferten sich erschöpfende Kämpfe über die Ausrichtung – nicht wenigen Mitgliedern vor allem des linken Flügels wäre es lieber gewesen, die SPD ginge in die Opposition, um dort keine Kompromisse mehr eingehen zu müssen. Aus heutiger Sicht wäre das ein kapitaler Fehler gewesen. Olaf Scholz kommt auch deshalb so gut bei vielen Wählern an, weil er Staatsräson statt Ideologie ausstrahlt. Als Finanzminister konnte er in der Corona-Krise maßgeblich mitgestalten. Doch das Wichtigste: Die SPD lernte, dass offen ausgetragener Streit (siehe Union) beim Wähler nicht ankommt. Am Ende profitierte die Partei aber auch von der Schwäche der politischen Konkurrenz. Ein Niedergang der Sozialdemokratie, wie er in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist, ist in Deutschland allerdings trotz aller Rückschläge in den vergangenen Jahren abgewendet. „Die SPD war über viele Jahre für viele Menschen die beste zweite Wahl“, sagt Wahlforscher Thorsten Faas. „Will heißen: Trotz miserabler Werte blieb die Partei eine wählbare Alternative. Und jetzt, im Moment der Schwäche der anderen, waren die SPD und Scholz da.“
Erkenntnis 4: In der AfD gärt es und es wird weiter gären
Im Wahlkampf hat die AfD höchstens eine Nebenrolle gespielt. Anders war das noch im Jahr 2017 – damals zog die Partei zum ersten Mal in den Bundestag ein und war regelrecht beflügelt. Allerdings hat die Partei deutlich an Stimmen verloren. In der ablaufenden Legislaturperiode war die AfD die stärkste Oppositionspartei, das hat sie diesmal nicht mehr geschafft. In vielen Wählerschichten hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die AfD in weiten Teilen rechtsradikal ist. Auch von der Querdenker-Bewegung konnte die Partei nur wenig profitieren. Jenseits der Migrationsdebatte hat die AfD kein Thema mehr gefunden, mit dem sie wirklich die Massen mobilisieren kann. Trotzdem wird auch mit dieser Wahl klar: Die AfD bleibt. Vor allem im Osten kann sie viele Anhänger hinter sich versammeln. Und das könnte Folgen für die Partei haben. Denn im Osten ist der rechte Flügel besonders stark, dessen Vertreter dürften sich in ihrem Kurs bestärkt fühlen und damit die Spaltung der Partei noch weiter vorantreiben. Schon in den vergangenen Monaten hatten die gemäßigten Kräfte immer mehr Mühe durchzudringen.
Erkenntnis 5: Der Union stehen harte Zeiten bevor
Selbst im Wahlkampf konnte die Union das Brodeln nicht unterdrücken. Nun fährt sie ihr schlechtestes Ergebnis ein. Das bedeutet, dass eine Vielzahl von Abgeordneten, die ihre politische Karriere quasi für unzerstörbar hielt, ihr Mandat verlieren, aus dem Bundestag fliegen. Die Wut darüber wird sich ihren Weg suchen – wenn auch nicht gleich. „Uns steht ein langer Weg zur Regierungsbildung bevor, es werden lange Wochen“, sagt Wahlforscher Faas. „Das wird in allen Parteien disziplinierend wirken. Trotzdem ist es natürlich ein historischer Einbruch für die Union.“ Solange die Union noch eine Chance hat, den Kanzler zu stellen, wird sie versuchen müssen, Geschlossenheit zu demonstrieren.
Doch sollte diese Möglichkeit verstreichen, wird es zuerst für Amin Laschet ungemütlich. Er dürfte dann nicht nur den Parteivorsitz verlieren, sondern womöglich auch als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen angezählt sein. Dort finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt, schwer vorstellbar, wie die CDU mit einem Kandidaten mobilisieren will, dem das Image des Verlierers anhaftet. Und noch eine schlechte Nachricht für die Union: Sie verlor bei dieser Wahl ihre Bastion – die Wählerinnen und Wähler über 60. Das ist für alle Parteien eine hochrelevante Gruppe, da sie treu ist und zur Wahl geht. Laut Forschungsgruppe Wahlen haben 35 Prozent der Über-60-Jährigen für die SPD gestimmt (plus elf Prozent) und 34 Prozent für die Union (minus sieben Prozent).
Natürlich sind die Grünen auch weiterhin nur für eine kleine Klientel wählbar weil es sich der Rest der Bevölkerung schlicht und ergreifend nicht leisten kann grün zu wählen. Diejenigen, die es trotzdem taten waren vermutlich von Ideologie verblendet. Die große Ernüchterung kommt erst noch. Ich prognostiziere bis Ende dieser neuen Legislaturperiode mindestens 1 Mio Arbeitslose mehr. Darunter werden sicher viele der Verblendeten Grünwähler sein. Aber dann ist es zu spät, niemand wird dann nochmal das Rad rückwärts drehen.
Gute Nacht Deutschland!
Bei den Zweitstimmen liegen die Grünen in der Landeshauptstadt vorn: Sie haben 8,8 Prozentpunkte zugelegt im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl 2017 und konnten sich 26,1 Prozent der Stimmen sichern. Die CSU dagegen verlor deutlich, 6,2 Prozentpunkte und kam auf 23,8 Prozent.
Und ob das alles verblendete Grüne sind, dürfte nur ihre Meinung sein.
Und ihre Schwarzmalerei für Deutschland, schauen sie sich mal in einigen Jahren an. Da sind sehr viele Firmen schon weiter die auf Nachhaltigkeit Wert legen, zb BMW
Die BMW Group hat den Energieverbrauch pro produziertem Fahrzeug seit 2006 um 55% gesenkt. 99% des jährlichen Produktionsabfalls werden recycelt und verwendet. Die BMW Group strebt an, die CO2-Emissionen in der Lieferkette pro Fahrzeug gegenüber 2019 bis 2030 um 20% zu senken.
Ihr Kommentar erinnert mich an den anderen Donald, der prophezeite, dass unter seinem Konkurrenten Joe alle Amerikaner ins Elend fallen würden.
Bislang ist das jedenfalls nicht eingetreten, im Gegenteil der Jobzuwachs war in Amerika seit dem Amtsantritt des Joe höher als je zuvor.
Auch bei uns wird es entgegen Ihrer Prognose nicht zu Massenarbeitslosigkeit kommen. Neue Technologien werden neue Arbeitsplätze schaffen, die nicht mehr umwelt - zerstörend sein werden. und rückwärts will das Rad sowieso niemand drehen, oder wollen Sie nochmals Autos in der Technik von 1970 fahren?