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WÜRZBURG
Fall Maaßen: CSU hadert mit Seehofer
GERMANY-POLITICS-INTELLIGENCE-EUROPE-MIGRANTS       -  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Parteivorsitz abgeben, sich aber nicht aus der Bundespolitik zurückziehen.
Foto: Odd Andersen, afp | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Parteivorsitz abgeben, sich aber nicht aus der Bundespolitik zurückziehen.
Benjamin Stahl
,  Andreas Jungbauer
 und  Michael Czygan
 |  aktualisiert: 15.07.2024 08:58 Uhr

Der Fall Maaßen beschäftigt nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die CSU. Drei Wochen vor der Landtagswahl beklagen viele Wahlkämpfer „immer neue Querschüsse aus Berlin“. Er wolle endlich mal am Infostand über Bayern reden, klagt ein Abgeordneter hinter vorgehaltener Hand. Stattdessen aber müsse er immer wieder erklären, warum CSU-Parteichef Horst Seehofer den entlassenen Verfassungsschutzamtschef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär befördert hat. „Rückenwind sieht anders aus.“

Stamm will nicht „zündeln“

Den Eindruck bestätigt der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete Oliver Jörg. Die Uneinigkeit der Regierung enttäusche die Bürger, „das bedauere ich“, so Jörg auf Anfrage. Verantwortlich dafür sei die Große Koalition „mit allen, die dort herausragend Verantwortung tragen.“ Zur Lösung im Fall Maaßen meint der Jurist: „Man muss schon Winkeladvokat sein, um das strategisch zu verstehen.“ Er habe Verständnis, wenn Bürger sich enttäuscht von der Politik abwenden, warnt aber gleichzeitig vor „vereinfachenden, populistischen Rezepten“. Diese würden in schwierigen Zeiten nicht weiterhelfen. Die Hauptbelastung im Wahlkampf sei die AfD.

  • Umfrage: Starker Vertrauensverlust in die Regierung wegen des Falls Maaßen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will das Geschehen in Berlin und das Unverständnis bei vielen Bürgern nicht öffentlich bewerten. Auf Anfrage von ihr nur so viel: „Nicht irgendjemand, sondern die drei Parteivorsitzenden haben hier etwas vereinbart. Sie müssen das vertreten und verantworten.“ Sie selbst wolle sich an dem Streit nicht beteiligten. „Ich gehöre nicht zu denen, die in der Öffentlichkeit zündeln“, sagt Stamm.

Hoffmann: „Kein Zweifel an Maaßens fachlicher Eignung“

Unterdessen stellt sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann aus Retzbach (Lkr. Main-Spessart) vor Seehofer: Es gebe viele, die nicht verstehen, warum Maaßen seinen Posten räumen soll. „Seine Äußerungen zu Chemnitz waren ungeschickt, sie rechtfertigen aber nicht seine Ablösung“, findet Hoffmann und sieht eine „politisch motivierte Debatte“, die die Medien befeuert hätten. Zudem dürfe man Maaßens Verdienste, etwa in der Terrorismusbekämpfung, nicht vergessen.

„Es gibt keinen Zweifel an der fachlichen Eignung Maaßens“, so Hoffmann. Daher sei es richtig gewesen, „dass Seehofer hier stehengeblieben ist“. Der CSU-Chef habe zudem versucht, „das Thema Maaßen kooperativ zu lösen“ und habe sich hier keiner „Kraftsprüche“ bedient.

Generell hat Hoffmann allerdings sehr wohl Probleme mit einzelnen Aussagen aus der CSU-Spitze. Wenn etwa Seehofer die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet, könne er das nicht mittragen; so etwas mache „die Arbeit für die CSU schwieriger“. Hoffmann: „Wir müssen auch in der Tonalität von der AfD unterscheidbar bleiben.“

Thomas Schmitt verließ die CSU – wegen Seehofer

Unterdessen wurde bekannt, dass der langjährige Vorsitzende der Würzburger CSU-Stadtratsfraktion, Thomas Schmitt, bereits vor einigen Wochen aus der Partei ausgetreten ist. Er hatte vor allem den Stil und das Auftreten Seehofers als Parteichef und Minister kritisiert. Er könne Schmitts Kritik nachvollziehen, sagt Jörg als CSU-Kreisvorsitzender, „auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass er seine Unzufriedenheit nicht mit einem Austritt quittiert, sondern den ausgemachten Veränderungsbedarf in der Partei aktiv begleitet hätte“.

 
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  • mainpostgw
    Als die Meldung kam, dass am Ende nur der SPD Mann Staatssekretär Gunther Adler seinen Job verliert, da musste ich laut lachen.

    Wie sagt man in Bayern: "a Hund is er scho"

    Da hat der Seehofer die Nahles ordentlich vorgeführt.
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  • Lebenhan1965
    @ mainpostgw

    Sie haben Recht, hier hat Seehofer die Nahles am Nasenring durch die Arena geführt und einen kurzfristigen Erfolg erzielt.

    Ob allerdings der CSU insgesamt dies als Erfolg zu Gute kommt bezweifle ich stark, auch viele CSU - Wähler nehmen ihm diese Beförderung eines offensichtlichen Versagers ausgesprochen übel.

    Darüber hinaus hat Seehofer seine definitive Nicht-Eignung für sein Superressort, in dem ja auch die Verantwortung für Wohnungsbau enthalten ist, deutlich demonstriert: Um dem Versager Maaßen einen Platz bieten zu können setzt er einen parteiübergreifend anerkannten Fachmann für Wohnungsbau in den
    Ruhestand.

    Damit zeigt er doch deutlich, dass ihm die echten Sorgen der Menschen, z.B.: um Grundbedürfnisse wie Wohnen, am A.... vorbei gehen.

    Um sich selbst zu gefallen werden Fachkräfte für Pflege abgeschoben oder jetzt eben Versager befördert in Gehaltsklassen, die normale Menschen schwindlig werden lassen und dafür benötigte Fachleute entlassen.
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  • Poldi2451
    Aber Hallo, wie kann man eine Partei noch besser in den Ruin fahren.
    Als alter CSU Wähler werde ich nach mehreren kapitalen Fehlern der Minister der CSU, ich möchte nur ZWEI Begebungen der letzten Zeit zitieren:
    Glyphosat Schmidt der sich nicht an die Absprachen der Bundeskanzlerin hält und damit für Irritationen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft für sorgt.
    Unseren jetzigen Innenminister der statt einer Entlassung eines hohen Beamten eine Beförderung auf einen höheren Dienstposten mit einer nicht kleinen Gehaltserhöhung sorgt und dabei den Koalitionspartner mit in das Verfahren einbezieht. Ich werde diese Partei nicht mehr mein Vertrauen schenken.
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