zurück
München
Die 6 wichtigsten Antworten zum neuen Fahrrad-Volksbegehren für Bayern
Mit einem "Radentscheid" will ein Bündnis aus Parteien und Verbänden den Freistaat zum Bau von mehr Radwegen verpflichten. Was ist genau geplant? Und wann geht es los?
Mit einem Volksbegehren will ein Bündnis aus Verbänden und Parteien das Radfahren attraktiver machen. Die dafür nötigen Unterschriften sollen in den nächsten Wochen gesammelt werden.
Foto: Tobias Hase, dpa | Mit einem Volksbegehren will ein Bündnis aus Verbänden und Parteien das Radfahren attraktiver machen. Die dafür nötigen Unterschriften sollen in den nächsten Wochen gesammelt werden.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 10.02.2024 03:12 Uhr

Radeln soll in Bayern sicherer und attraktiver werden. Dieses Ziel will ein Bündnis aus Parteien, Verbänden und regionalen Initiativen mit einem Volksbegehren "Radentscheid Bayern" erreichen. Ab Donnerstag, 16. Juni sollen dafür Unterschriften gesammelt werden. Hier sechs Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Radl-Volksbegehren.

Was will das Volksbegehren "Radentscheid Bayern"?

Das Bündnis will mit Hilfe eines vorgelegten "Radgesetzes" die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern im Landtag zwingen, mehr Geld in Rad-Infrastruktur zu investieren. So soll der Fahrrad-Anteil am Verkehrsaufkommen in Bayern bis 2030 von heute elf Prozent auf 25 Prozent ansteigen.

"An weit über der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen gibt es keinerlei Radwege", klagt  Bernadette Felsch vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). Bayern hinke hier anderen Bundesländern hinterher. Auch die Kommunen müssten beim Bau von Fahrradwegen vom Freistaat besser unterstützt werden.

Welche Ziele verfolgt das Volksbegehren konkret?

Der Gesetzentwurf fordert konkret, Defizite beim Bau und Unterhalt von Radwegen zu beheben. Mit "Pseudo-Radinfrastruktur" wie etwa schmalen Schutzstreifen müsse Schluss sein. Bei allen Straßenbaumaßnahmen müsse zudem geprüft werden, "wie eine geeignete, bedarfsgerechte und sichere Radverkehrsführung geschaffen oder verbessert werden kann".

Zudem müsse Bayern mehr Überland-Radschnellverbindungen bauen. Auch sollen zur Vernetzung mit dem ÖPNV bessere Abstellanlagen gebaut und die Mitnahme-Möglichkeit der Räder im ÖPNV verbessert werden.

Schließlich soll das Fahrradfahren durch baulich von der Fahrbahn getrennte Radwege, Tempolimits für Autos und mehr Verkehrskontrollen sicherer werden.

Welche Parteien und Verbände unterstützen den "Radentscheid Bayern"?

Das Bündnis wurde vom ADFC-Bayern, dem Verkehrsclub VCD und elf Bündnissen für kommunale Radentscheide gegründet – darunter dem in Würzburg. Unterstützer sind der Bund Naturschutz sowie die bayerischen Landesverbände von Grünen, SPD, ödp, Linke und Volt.

Es gab doch schon kommunale Radentscheide – was ist daraus geworden?

In der Tat gab es bereits in elf bayerischen Städten erfolgreiche Bürgerinitiativen zur Verbesserung des Radverkehrs – darunter in Würzburg, wo 2019 der Stadtrat die Forderungen freiwillig übernahm. Rund 240.000 Menschen in Bayern hätten bereits für einen besseren Radverkehr gestimmt, so die Initiatoren den Volksbegehrens. Passiert sei aber trotzdem viel zu wenig. Dies liege vor allem an fehlenden Geldmitteln und unzeitgemäßen rechtlichen Vorgaben. Ein bayernweites Radgesetz sei deshalb die richtige Lösung.

Auch in Würzburg gab es Kritik an der Umsetzung des kommunalen Radentscheides. Schweinfurt darf sich seit 2019 "fahrradfreundliche Kommune" nennen. Verbesserungen für Radfahrer kämen aber auch hier viel zu langsam voran, kritisiert Martin Dettmar vom ADFC Schweinfurt: "Das Volksbegehren ist dringend notwendig", findet er deshalb.

Was sagt das bayerische Verkehrsministerium zu dem Volksbegehren?

Die Staatsregierung wolle "das Fahrrad noch mehr als Verkehrsmittel im Alltag etablieren", beteuert Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Deshalb flössen schon aktuell knapp 90 Millionen Euro jährlich in den Bau von Radwegen. 2021 seien zudem 54 neue Abstellanlagen vor allem an Bahnhöfen entstanden. Für eine "Radoffensive Klimaland Bayern" stünden in diesem Jahr noch einmal zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Wie geht es mit der Radl-Initiative jetzt weiter?

Ab 16. Juni soll bayernweit die Unterschriften-Sammlung beginnen. Neben fixen Sammelstellen etwa in Schweinfurt oder Volkach sollen in den nächsten Wochen in vielen Kommunen Sammelaktionen stattfinden. Um die Zulassung des Volksbegehrens beantragen zu können, müssen mindestens 25.000 Unterschriften zusammenkommen.

Werden die rechtlichen Vorgaben erfüllt, müssen bei einem anschließenden Volksbegehren binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger dem Gesetzentwurf zustimmen. Gelingt dies, kann der Landtag das Gesetz selbst annehmen. Andernfalls kommt es zu einem Volksentscheid.

 
Themen & Autoren / Autorinnen
Henry Stern
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club
Bauwesen und Bauwerke
CSU
Freie Wähler
Radwege
SPD
VCD Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg
Verkehrsminister
Volksbegehren
Ökologisch-Demokratische Partei
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden Jetzt registrieren

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits von 50 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen
Kommentare
Aktuellste
Älteste
Top
  • H. S.
    Ist eigentlich "vcd" in Urlaub?
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • H. S.
    Auch die Autobahn hat keinen Radweg. Man könnte ja die Standspur umfunktionieren, die braucht doch keiner. Satire Ende.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • H. H.
    Dass das irgendwann kommen musste war doch klar -

    so ähnlich wie bei der Sache mit den Bienen läuft das dann aber wahrscheinlich so, die Staatsregierung macht aus dem Volksbegehren ein Gesetz und lässt sich mit der Umsetzung Zeit bis zum St.-Nimmerleins-Tag bzw. erfindet ständig Gründe, warum man aber doch den Autoverkehr weiter fördern muss...

    (Würzburg und das Ding mit der fahrradfreundlichen Kommune - soviele Tränen hatte ich jedenfalls schon lange nicht mehr gelacht. Wahrscheinlich hatten die Verantwortlichen bei der einzigen Frage auf dem Fragebogen, ob Fahrräder sofort konfisziert und die Benutzer/innen am Rathaus an den Pranger gestellt werden, "nein" angekreuzt, weil sie das Fahrradfahren in WÜ ja mit ganz anderen Maßnahmen zur Herausforderung machen, und das Zertifikat bekommen, tihi...)
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • Veraltete Benutzerkennung
    Viele stöhnen über die hohen Preise an den Tankstellen. Die Fahrt mit dem Fahrrad, ob mit oder ohne elektrische Unterstützung, ist in vielen Fällen eine echte Alternative. Oder besser gesagt wäre die bessere Alternative. Wenn wie in anderen Ländern die Radverkehrsinfrastruktur besser ausgebaut wäre. Aus umfangreichen wissenschaftlichen Studien wissen wir, daß sich deutlich mehr als doppelt soviele Menschen für das Fahrrad entscheiden würden, wenn sie sicher unterwegs sein könnten. Das nicht nur in Sachen Radverkehrsinfrastruktur rückständige CSU regierte Bayern darf in Sachen Radverkehr nicht weiter schlafen.
    Auch die FDP hätte die 3mrd € (Tankrabatt) besser auf Bundesebene in den Radverkehr, statt in den Rachen der ewig geldgierigen Mineralölkonzerne gesteckt.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • J. W.
    Und wann kommt das Volksbegehren zum Schutz der Fußgänger? Alle Verkehrsteilnehmer nutzen den Raum der Fußgänger für ihre Zwecke. Selbst auf einem Fußweg muss man Angst haben von einem Auto oder auch Erwachsenen Fahrradfahrer angefahren zu werden. Inzwischen kommen noch die e-Scooter Fahrer dazu.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • G. H.
    Ich bin auch für mehr Radwege, aber man sollte ehrlicher Weise auch sagen, wieviele Hektare Land man dann zuteeren müsste. Ein 5 km langer Radweg, der 2m breit ist, verschlingt 1 Hektar Land.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • A. D.
    Vermutlich wird es in weiten Bereichen wieder so enden wie in der Franz-Ludwig-Straße: gekennzeichneter Bereich für Radfahrer auf der Straße, die dann aber trotzdem lieber den Fußgängerweg benutzen.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • T. D.
    Wenn einer kein Fahrrad fahren will , dann soll er es einfach bleiben lassen .
    Fahre gerne Fahrrad und habe trotzdem ein Auto , welches ich einfach benötige bei
    gewissen Strecken und weil manches einfach nicht anders funktioniert .
    Man sollte auf jeden Fall diese Wege ausbauen bzw. teilweise verbessern , aber
    auch so das es bezahlbar bleibt . Wir jammern immer über vieles , und wissen gar
    nicht wie gut es uns gerade immer noch geht . Nicht allen , aber immer noch der
    Mehrheit.
    Einschreiten sollte man aber öfters und rigoroser bei Fahrradfahrern , welche sich
    an keine Regeln halten . z. Bsp. nicht die Regeln am Kreisverkehr einhalten , einfach
    entgegen gesetzt dann fahren und keine Fußgängerzonen usw. kennen .
    Es funktioniert auf Dauer nur miteinander , aber das verstehen leider die wenigsten !
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • W. T.
    Jeder möchte nur noch seine Vorstellungen verwirklichen zahlen soll der Bürger.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • J. S.
    Ich bin Autofahrer, Motorradfahrer, Rollerfahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger. Ich kann dieses aufhetzen der Gruppen gegeneinander nicht verstehen. Und ja, es wird definitiv zu wenig in Radwege investiert. Im nördlichen Landkreis gibt es Wege aber man muss immer mal wieder auf Hauptstraßen ausweichen und wer schon mal B19 mit dem Rad gefahren ist, nein, das macht keinen Spaß.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • U. S.
    Ich hoffe die Radwege werden dann auch benutzt. Ich hoffe die Rad fahrenden m/w/d halten sich irgendwann an die StVO. Ich hoffe, dass Räder endlich ein gut lesbares Nummernschild bekommen und für die mit Akku sollte ein Führerschein nötig sein. Wie beim Mofa. Ich hoffe, unsere Gesetzeshüter halten endlich auch Rad fahrende m/w/d an die der Meinung sind, die StVO wäre nicht für Rad fahrende m/w/d zuständig.

    Wie wäre es mit einer Rad-Steuer? Zur Errichtung und Unterhalt der Radwege? Als vollwertiges und von den Grünen sogar finanziell gefördertes Verkehrsmittel (in Planung) wäre das durchaus sinnvoll.

    https://www.spiegel.de/auto/bundestagswahl-buendnis-90-die-gruenen-planen-1000-euro-zuschuss-fuer-lastenfahrraeder-a-e42d5c64-9ba6-4319-bb1d-d94d3aebaaba

    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wieso-gibt-es-zu-e-bikes/fahrraeder-keine-staatliche-foerderung-think-green
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • H. S.
    Ich habe versucht 1 Woche mit dem Fahrrad auf die Arbeit zu fahren, aber dann ist es mir doch zu blöd geworden und habe es wieder aus den Kofferraum geworfen…..brauche den Platz für wichtigeres.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • M. S.
    Es werden neue Radwege direkt neben vielbefahrenen Straßen gebaut und nicht weit entfernt verlaufen landwirtschaftliche Wege die bei einem entsprechenden Ausbau genauso genutzt werden können. So geht „Flächenfraß heute“.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • G. K.
    Würden die Radler/ innen auch hierfür einen Beitrag beisteuern? Ehr wohl NICHT!! Aber Forderungen stellen. Soll'n es doch die Automobolisten weiterhin zahlen. Die Lobby der Grünen und Alternativen greift überheblich um sich. NEIN DANKE es reicht!!!
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • M. F.
    Es ist ein Mythos, der sich hartnäckig hält. Tatsächlich ist es so, dass Radfahren im Vergleich zum Autofahren der Gesellschaft Geld einspart. Erstens werden durch die KFZ Steuern nicht alle anfallenden Kosten für den Autoverkehr gedeckt, z. B. im Straßenbau. Die Differenz bezahlen die Allgemeinheit. Auch Radfahrer. Hinzu kommen noch etliche negative externe Kosten, wie z.B. Umweltzerstörung aber auch gesundheitliche Kosten wie Übergewicht durch Bewegungsmangel oder Unfallkosten, die ebenfalls von der Allgemeinheit getragen werden. Weiterhin wird Autofahren immer noch stark subventioniert. Dieselprivileg, Pendlerpauschale, Tankrabatt. Müssten Autofahrer die vollständigen Kosten selber tragen, würde kaum noch einer Autofahren. Radfahren hingegen spart den Kommunen viel Geld ein. Anlage und Unterhalt von Radinfrastruktur sind wesentlich günstiger. Weitere Punkte hier: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/nachhaltige-mobilitaet/radverkehr#vorteile-des-fahrradfahrens
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • H. S.
    @berta….. unser Brot wird aber nicht durch die Radindustrie verdient….beiße nie die Hand, die dich füttert
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • M. F.
    Unterschätzen sie die Radbranche in Deutschland nicht. viele der Weltmarken kommen aus Deutschland, viele auch mit Sitz in Bayern. Dazu unzählige Werkstätten. Auch hier sind Arbeitsplätze gebunden. In der Region hingegen kenne ich keinen Automobilhersteller.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • H. S.
    liebe Berta...in einem Auto stecken tausende Teile die verschiedenste Firmen in der Region herstellen.........war mir klar, dass sie das nicht wussten....grünes denken: Tunnelblick
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • E. M.
    Auch Radler zahlen Steuer....
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • B. S.
    Klar.
    A. tue ich das bereits über meine Umgelegten Steuern.
    B. Fände ich es gerechtfertigt ein Fahrradvignette wie in der Schweiz einzuführen, auf die eine dementsprechende Fahrradsteuer erhoben wird, um Radwege zu finanzieren.
    Aber bitte nicht entlang der Abgas und Lärmverpesteten Bundesstraßen, es gibt genügend kürzere Alternativen über Feld und Wiesen.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten