Radeln soll in Bayern sicherer und attraktiver werden. Dieses Ziel will ein Bündnis aus Parteien, Verbänden und regionalen Initiativen mit einem Volksbegehren "Radentscheid Bayern" erreichen. Ab Donnerstag, 16. Juni sollen dafür Unterschriften gesammelt werden. Hier sechs Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Radl-Volksbegehren.
Was will das Volksbegehren "Radentscheid Bayern"?
Das Bündnis will mit Hilfe eines vorgelegten "Radgesetzes" die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern im Landtag zwingen, mehr Geld in Rad-Infrastruktur zu investieren. So soll der Fahrrad-Anteil am Verkehrsaufkommen in Bayern bis 2030 von heute elf Prozent auf 25 Prozent ansteigen.
"An weit über der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen gibt es keinerlei Radwege", klagt Bernadette Felsch vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). Bayern hinke hier anderen Bundesländern hinterher. Auch die Kommunen müssten beim Bau von Fahrradwegen vom Freistaat besser unterstützt werden.
Welche Ziele verfolgt das Volksbegehren konkret?
Der Gesetzentwurf fordert konkret, Defizite beim Bau und Unterhalt von Radwegen zu beheben. Mit "Pseudo-Radinfrastruktur" wie etwa schmalen Schutzstreifen müsse Schluss sein. Bei allen Straßenbaumaßnahmen müsse zudem geprüft werden, "wie eine geeignete, bedarfsgerechte und sichere Radverkehrsführung geschaffen oder verbessert werden kann".
Zudem müsse Bayern mehr Überland-Radschnellverbindungen bauen. Auch sollen zur Vernetzung mit dem ÖPNV bessere Abstellanlagen gebaut und die Mitnahme-Möglichkeit der Räder im ÖPNV verbessert werden.
Schließlich soll das Fahrradfahren durch baulich von der Fahrbahn getrennte Radwege, Tempolimits für Autos und mehr Verkehrskontrollen sicherer werden.
Welche Parteien und Verbände unterstützen den "Radentscheid Bayern"?
Das Bündnis wurde vom ADFC-Bayern, dem Verkehrsclub VCD und elf Bündnissen für kommunale Radentscheide gegründet – darunter dem in Würzburg. Unterstützer sind der Bund Naturschutz sowie die bayerischen Landesverbände von Grünen, SPD, ödp, Linke und Volt.
Es gab doch schon kommunale Radentscheide – was ist daraus geworden?
In der Tat gab es bereits in elf bayerischen Städten erfolgreiche Bürgerinitiativen zur Verbesserung des Radverkehrs – darunter in Würzburg, wo 2019 der Stadtrat die Forderungen freiwillig übernahm. Rund 240.000 Menschen in Bayern hätten bereits für einen besseren Radverkehr gestimmt, so die Initiatoren den Volksbegehrens. Passiert sei aber trotzdem viel zu wenig. Dies liege vor allem an fehlenden Geldmitteln und unzeitgemäßen rechtlichen Vorgaben. Ein bayernweites Radgesetz sei deshalb die richtige Lösung.
Auch in Würzburg gab es Kritik an der Umsetzung des kommunalen Radentscheides. Schweinfurt darf sich seit 2019 "fahrradfreundliche Kommune" nennen. Verbesserungen für Radfahrer kämen aber auch hier viel zu langsam voran, kritisiert Martin Dettmar vom ADFC Schweinfurt: "Das Volksbegehren ist dringend notwendig", findet er deshalb.
Was sagt das bayerische Verkehrsministerium zu dem Volksbegehren?
Die Staatsregierung wolle "das Fahrrad noch mehr als Verkehrsmittel im Alltag etablieren", beteuert Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Deshalb flössen schon aktuell knapp 90 Millionen Euro jährlich in den Bau von Radwegen. 2021 seien zudem 54 neue Abstellanlagen vor allem an Bahnhöfen entstanden. Für eine "Radoffensive Klimaland Bayern" stünden in diesem Jahr noch einmal zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Wie geht es mit der Radl-Initiative jetzt weiter?
Ab 16. Juni soll bayernweit die Unterschriften-Sammlung beginnen. Neben fixen Sammelstellen etwa in Schweinfurt oder Volkach sollen in den nächsten Wochen in vielen Kommunen Sammelaktionen stattfinden. Um die Zulassung des Volksbegehrens beantragen zu können, müssen mindestens 25.000 Unterschriften zusammenkommen.
Werden die rechtlichen Vorgaben erfüllt, müssen bei einem anschließenden Volksbegehren binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger dem Gesetzentwurf zustimmen. Gelingt dies, kann der Landtag das Gesetz selbst annehmen. Andernfalls kommt es zu einem Volksentscheid.
so ähnlich wie bei der Sache mit den Bienen läuft das dann aber wahrscheinlich so, die Staatsregierung macht aus dem Volksbegehren ein Gesetz und lässt sich mit der Umsetzung Zeit bis zum St.-Nimmerleins-Tag bzw. erfindet ständig Gründe, warum man aber doch den Autoverkehr weiter fördern muss...
(Würzburg und das Ding mit der fahrradfreundlichen Kommune - soviele Tränen hatte ich jedenfalls schon lange nicht mehr gelacht. Wahrscheinlich hatten die Verantwortlichen bei der einzigen Frage auf dem Fragebogen, ob Fahrräder sofort konfisziert und die Benutzer/innen am Rathaus an den Pranger gestellt werden, "nein" angekreuzt, weil sie das Fahrradfahren in WÜ ja mit ganz anderen Maßnahmen zur Herausforderung machen, und das Zertifikat bekommen, tihi...)
Auch die FDP hätte die 3mrd € (Tankrabatt) besser auf Bundesebene in den Radverkehr, statt in den Rachen der ewig geldgierigen Mineralölkonzerne gesteckt.
Fahre gerne Fahrrad und habe trotzdem ein Auto , welches ich einfach benötige bei
gewissen Strecken und weil manches einfach nicht anders funktioniert .
Man sollte auf jeden Fall diese Wege ausbauen bzw. teilweise verbessern , aber
auch so das es bezahlbar bleibt . Wir jammern immer über vieles , und wissen gar
nicht wie gut es uns gerade immer noch geht . Nicht allen , aber immer noch der
Mehrheit.
Einschreiten sollte man aber öfters und rigoroser bei Fahrradfahrern , welche sich
an keine Regeln halten . z. Bsp. nicht die Regeln am Kreisverkehr einhalten , einfach
entgegen gesetzt dann fahren und keine Fußgängerzonen usw. kennen .
Es funktioniert auf Dauer nur miteinander , aber das verstehen leider die wenigsten !
Wie wäre es mit einer Rad-Steuer? Zur Errichtung und Unterhalt der Radwege? Als vollwertiges und von den Grünen sogar finanziell gefördertes Verkehrsmittel (in Planung) wäre das durchaus sinnvoll.
https://www.spiegel.de/auto/bundestagswahl-buendnis-90-die-gruenen-planen-1000-euro-zuschuss-fuer-lastenfahrraeder-a-e42d5c64-9ba6-4319-bb1d-d94d3aebaaba
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wieso-gibt-es-zu-e-bikes/fahrraeder-keine-staatliche-foerderung-think-green
A. tue ich das bereits über meine Umgelegten Steuern.
B. Fände ich es gerechtfertigt ein Fahrradvignette wie in der Schweiz einzuführen, auf die eine dementsprechende Fahrradsteuer erhoben wird, um Radwege zu finanzieren.
Aber bitte nicht entlang der Abgas und Lärmverpesteten Bundesstraßen, es gibt genügend kürzere Alternativen über Feld und Wiesen.