Mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag wollen Grüne, SPD und FDP mehr Licht auf noch immer offene Frage rund um die CSU-Maskenaffäre richten: Im Zusammenhang mit der Beschaffung von überteuerten Corona-Masken im Frühjahr 2020 müsse vor allem geklärt werden, auf welche Weise Mandatsträger der CSU wie der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ihre politischen Verbindungen zu Geld machen konnten, erklärte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann bei der Vorstellung des Fragenkatalogs.

"Politische Connections" statt gründliche Marktanalyse?

Zu einem solchen "Deal" gehörten schließlich immer zwei Seiten: Den zu Lobbyisten gewandelten Abgeordneten wie Sauter stünden Behörden, Ministerien und Regierungsmitglieder gegenüber, die den Kauf absegneten. So stelle sich etwa die Frage, warum der Masken-Vertrag mit der von Sauter vertretenen Firma Lomotex entgegen der üblichen Regeln nicht vom Ministerium, sondern von Sauter selbst aufgesetzt worden sein soll: "Das legt doch den Verdacht nahe, dass man bei der Beschaffung von Masken statt auf gründliche Marktanalyse auf politische Connections gesetzt hat", findet Siekmann.

Der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher sieht in der Maskenaffäre zudem "keine Affäre Alfred Sauter alleine": Die Corona-Krise habe in vielen Bereichen schon lange existierende Fehler nur an die Oberfläche befördert, glaubt er. Deshalb stelle sich die Frage, "ob hier nicht einfach auf bestehende Seilschaften zurückgegriffen" und "das bekannte Amigo-Prinzip 'Eine Hand wäscht die andere' grundlegend" gewesen sei.

Auch Geschäfte weit vor der Corona-Krise sollen durchleuchtet werden

Deshalb will der Ausschuss auch nicht nur die Beteiligung von CSU- und Freie-Wähler-Mandatsträgern an Geschäften mit der Staatsregierung in der Corona-Krise beleuchten, sondern auch Geschäfte des Freistaats unter Beteiligung von Abgeordneten in den vergangenen zehn Jahre in den Blick nehmen.

"Es geht uns dabei um Aufklärung, nicht um Parteipolitik", beteuerte Rinderspacher. Schließlich schade die persönliche Bereicherung einzelner Abgeordneter auf Kosten der Allgemeinheit dem Vertrauen der Bürger in die Politik insgesamt, ergänzte der unterfränkische FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser.

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Umso bedauerlicher sei es, dass die Söder-Regierung die Aufklärung der aktuellen Fälle vorsätzlich ausgebremst habe: Anfragen der Opposition seien nur "sehr sparsam" beantwortet worden, einige Antworten stünden gar seit sechs Monaten aus. Der Vorschlag, einen Sonderermittler zur Klärung der Fakten einzusetzen, wurde von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

FDP: Blockadehaltung der Regierung schürt den Verdacht, dass da noch mehr ist

"Diese Blockadehaltung schürt bei uns den Verdacht, dass da noch mehr ist", kritisiert Kaltenhauser. Zumal es um erhebliche Summen geht: So soll eine Firma der Tochter des früheren CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler bis zu 50 Millionen Euro Provisionen erhalten haben: "Dieses Geld kommt aus dem Sonderfonds Corona des Freistaats und belastet damit unsere Zukunft", warnt Kaltenhauser. Neue Transparenz-Regeln im Landtag und der Austritt Sauter aus der CSU-Landtagsfraktion reichten deshalb als Konsequenz nicht aus.

Bis der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann, werden jedoch noch Monate vergehen: Erst Ende Januar sei mit der ersten Sitzung zu rechnen. Als Zeugen sollen auch Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geladen werden. "Mit diesem Untersuchungsausschuss werden wir jeden Winkel des schwarzen Filzes ausnahmslos ausleuchten", verspricht der Grüne Siekmann.