Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bemüht sich die Union nach der Maskenaffäre von CDU/CSU-Abgeordneten um Schadensbegrenzung. Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag im Eiltempo auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete. CSU-Chef Markus Söder rief die Union am Freitag angesichts weiter fallender Umfragewerte in einer Art Weckruf zu vollem Einsatz im politischen Ringen ums Kanzleramt auf. Es gehe für CDU und CSU nicht mehr um die Frage, „mit wem man regiert, sondern ob man regiert“.

Auch in Bayern sieht Söder Reformbedarf. Mit seinem strikten Anti-Korruptionskurs setzte er sich am Freitag auf ganzer Linie durch – allerdings vorerst nur in der Partei. Wie streng Nebentätigkeiten von Abgeordneten künftig eingeschränkt beziehungsweise kontrolliert werden können, entscheidet sich in Bayern erst bei der geplanten Reform des Abgeordnetenrechts im Landtag. Dass aus der Masken-Affäre um die schwäbischen Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Konsequenzen gezogen werden müssen, steht für Söder allerdings fest: „Es muss klar sein: Das Amt ist die Hauptaufgabe, das andere ist Nebentätigkeit.“

Angeheizt wurde die Debatte wohl auch noch durch einen aktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet habe. Gauweiler habe von 2008 bis 2015 regelmäßig Rechnungen über ein „vereinbartes Pauschalhonorar“ an Finck geschickt, berichtet die Zeitung.

Der Parteivorstand der CSU stimmte am Freitag dem zehn Punkte umfassenden „Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität“ einstimmig zu, das Söder bereits vergangenes Wochenende vorgelegt hatte. „Für mich sind die zehn Punkte ein zentraler Glaubwürdigkeitsmaßstab für die Zukunft“, sagte Söder nach der Sitzung.

Neue „Compliance-Kommission“

Kernstück des Maßnahmenpakets ist, soweit es die Partei betrifft, die „Integritätserklärung“, die künftig unterschreiben muss, wer sich für die CSU um ein politisches Mandat bewirbt. Die Bewerber müssen erklären, dass sie zu voller Transparenz bereit sind und den erweiterten Verhaltenskodex der Partei anerkennen. Gleichzeitig hat der Parteivorstand beschlossen, eine ständige „Compliance-Kommission“ unter der Leitung des früheren bayerischen Justizministers und Juraprofessors Winfried Bausback aus Aschaffenburg einzurichten.

Das neue Gremium hat den Auftrag, so sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume, den Verhaltenskodex für CSU-Mandatsträger weiterzuentwickeln und „Impulse für Regelungen in den Parlamenten“ zu geben. Wie scharf die Trennung von Geschäft und Mandat für Abgeordnete mit freiberuflicher Nebentätigkeit im Abgeordnetenrecht in Bayern festgeschrieben werden kann, ist allerdings noch umstritten. Darum soll sich im Landtag eine Arbeitsgruppe der CSU unter Leitung von Fraktionschef Thomas Kreuzer kümmern, die am Freitag in München erstmals tagte.

Das Problem dabei ist, dass die CSU einerseits Freiberufler wie Anwälte, Steuerberater, Unternehmer oder Landwirte nicht davor abschrecken will, für den Landtag zu kandidieren. Derlei Quasi-Berufsverbote für Freiberufler soll es nicht geben. Niemand solle, so Söder, seinen Betrieb aufgeben müssen.

Andererseits will die CSU gerade bei Anwälten einer Verquickung von beruflicher Tätigkeit und politischem Mandat einen Riegel vorschieben. Jedes „Anfangsverdachtsmoment“ soll, wie Generalsekretär Blume es formuliert, „von vorneherein auszuschließen“ sein.

Söder fordert „maximale Konsequenz im Rahmen des rechtlich Möglichen.“ Geschäft und Mandat müssten nicht nur klar getrennt sein, das politische Amt, so sagte er unter offenkundiger Anspielung auf die Masken-Affäre, dürfe auch „nicht die Grundlage für die Nebentätigkeit sein“.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag einigten sich am Freitag u.a. darauf, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig auf Euro und Cent angezeigt werden müssen, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro. Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Regierung oder dem Bundestag und die Annahme von Geldspenden sollen genauso verboten werden wie Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit.

(Mit Informationen von dpa)